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Gesamtsanierung Bergiusschule - Sicherstellung der Auslagerung in den Sommerferien

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
2 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Begründung

Bergiusschule - Sicherstellung der Auslagerung in den Sommerferien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird zugestimmt, den Umzug der Bergiusschule an den Auslagerungsstandort Länderweg in den Sommerferien 2012 im Vorgriff auf die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die im Geschäftsgang befindliche Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sanierung der Bergiusschule vorzunehmen, um den Baubeginn der Sanierungsmaßnahme in 2012 sicherzustellen. Begründung: Die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sanierung der Bergiusschule befindet sich im Geschäftsgang und wird nach der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorliegen. Mit der Sanierung des Schulgebäudes der Bergiusschule am Frankensteiner Platz ist eine komplette Auslagerung der Schule an den Pavillonstandort Länderweg notwendig. Bei der Bergiusschule handelt es sich um eine berufliche Schule mit ca. 1800 Schülerinnen und Schülern, die eine Ausbildung in den Bereichen Ernährung und Hauswirtschaft (z.B. Fleischer/in, Koch/Köchin, Bäcker/in, Konditor/in, Hotel-und Gaststättenfachkräfte, Fachverkäufer/in) anbietet. Daraus ergibt sich für die Auslagerung der Schule ein erhöhter Aufwand, um auch den Fachunterricht während der Sanierungszeit (ca. 24 Monate) sicherstellen zu können. Für den Umzug wird ein Zeitraum von mindestens 3- 4 Wochen benötigt. Damit kommen nur die Sommerferien in Frage. Der Beginn der Sanierung der Bergiusschule war ursprünglich für 2010 geplant, wurde aber wegen der Umsetzung des Konjunkturprogramms zurückgestellt, da die Pavillonanlage am Länderweg für die Schillerschule und die IGS Herder als Ersatzstandort benötigt wurde. Sofern der Umzug der Bergiusschule nicht in den Sommerferien 2012 erfolgen kann, würde sich der Baubeginn um ein weiteres Jahr verschieben, was der Schule nicht mehr zugemutet werden kann. Seit Jahren werden mit Blick auf die Sanierungsmaßnahme nur noch die allernotwendigsten Reparaturen durchgeführt.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 19.06.2012, NR 335

Betreff: Gesamtsanierung Bergiusschule - Sicherstellung der Auslagerung in den Sommerferien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird zugestimmt, den Umzug der Bergiusschule an den Auslagerungsstandort Länderweg in den Sommerferien 2012 im Vorgriff auf die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die im Geschäftsgang befindliche Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sanierung der Bergiusschule vorzunehmen, um den Baubeginn der Sanierungsmaßnahme in 2012 sicherzustellen.

Begründung: Die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sanierung der Bergiusschule befindet sich im Geschäftsgang und wird nach der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorliegen. Mit der Sanierung des Schulgebäudes der Bergiusschule am Frankensteiner Platz ist eine komplette Auslagerung der Schule an den Pavillonstandort Länderweg notwendig. Bei der Bergiusschule handelt es sich um eine berufliche Schule mit ca. 1800 Schülerinnen und Schülern, die eine Ausbildung in den Bereichen Ernährung und Hauswirtschaft (z.B. Fleischer/in, Koch/Köchin, Bäcker/in, Konditor/in, Hotel-und Gaststättenfachkräfte, Fachverkäufer/in) anbietet. Daraus ergibt sich für die Auslagerung der Schule ein erhöhter Aufwand, um auch den Fachunterricht während der Sanierungszeit (ca. 24 Monate) sicherstellen zu können. Für den Umzug wird ein Zeitraum von mindestens 3- 4 Wochen benötigt. Damit kommen nur die Sommerferien in Frage. Der Beginn der Sanierung der Bergiusschule war ursprünglich für 2010 geplant, wurde aber wegen der Umsetzung des Konjunkturprogramms zurückgestellt, da die Pavillonanlage am Länderweg für die Schillerschule und die IGS Herder als Ersatzstandort benötigt wurde. Sofern der Umzug der Bergiusschule nicht in den Sommerferien 2012 erfolgen kann, würde sich der Baubeginn um ein weiteres Jahr verschieben, was der Schule nicht mehr zugemutet werden kann. Seit Jahren werden mit Blick auf die Sanierungsmaßnahme nur noch die allernotwendigsten Reparaturen durchgeführt.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.06.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Juni 2012 brachten CDU, GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.06.2012 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 26.06.2012
TO I, TOP 31
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 335 auf die Tagesordnung II der 13. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 335 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bereits jetzt auf die Wirtschaftlichkeit der Schulsanierung gegenüber einem Neubau zu achten ist und eine Kostenminimierung möglichst vor der Erarbeitung der Bau- und Finanzierungsvorlage, wenigstens aber baubegleitend erfolgt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
NPD (NR 335 = Annahme ohne Zusatz)REP (NR 335 = Annahme ohne Zusatz)Stv. Ochs (NR 335 = Annahme ohne Zusatz)
zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie WählerPiraten
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Piraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Piraten (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD, REP und Stv. Ochs (NR 335 = Annahme ohne Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 28.06.2012
TO II, TOP 42
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 335 auf die Tagesordnung II der 13. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 335 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bereits jetzt auf die Wirtschaftlichkeit der Schulsanierung gegenüber einem Neubau zu achten ist und eine Kostenminimierung möglichst vor der Erarbeitung der Bau- und Finanzierungsvorlage, wenigstens aber baubegleitend erfolgt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie WählerPiraten
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
PiratenNPDREPStv. Ochs
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und Piraten zu b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme ohne Zusatz)

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