Von Offenbach lernen - Tütenpflicht für Hundehalter!
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Antrag vom 20.06.2012, NR 331
Betreff: Von Offenbach lernen - Tütenpflicht für Hundehalter! Der Magistrat wird aufgefordert, die Frankfurter Abfallsatzung (AbfS) vom 2. Juli 2004 nach dem Vorbild der Nachbargemeinde Offenbach am Main zu ändern, die Hundehalter(innen) verpflichtet, Kot-Tüten beim Gassi-Gehen mitzuführen.
Begründung: Am 15. Juni 2012 protestierten Bornheimer Schulkinder unter dem Motto: "Bornheim erstickt im Hundekot" am Fünffingerplätzchen. Zuvor starteten die Drittklässler der Kirchnerschule und die Schulhausverwalterin ein Projekt, wobei die Kinder die Hundehaufen auf ihrem Schulweg zählten und fotografierten. Alleine auf einem Schulweg waren es 50 tierische Hinterlassenschaften. Damit sie die Hundehalter(innen) auch persönlich erreichten, diskutierten sie während der Protestaktion mit ihnen und verteilten kostenlos Kot-Tüten. Auch dem zuständigen Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) hatten sie ihr Projekt vorgestellt. Darüber hinaus hatten sie sich mit der Stabstelle "Sauberes Frankfurt" in Verbindung gesetzt, die ihnen daraufhin Plakate und Flyer zur Verfügung gestellt hatte. Die Plakate wurden in Bornheimer Geschäften ausgehängt und die Flyer vor Ort verteilt. Bereits in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts machte der Hessische Rundfunk im Rahmen der Kindersendung "Dinos Dampfradio" eine Umfrage unter Frankfurter Kindern, was ihnen am meisten missfiel. Auf Platz zwei landeten seinerzeit die zahlreichen Hundehaufen, in die die Kinder auf dem Schulweg traten. Doch dieses sprichwörtlich zum Himmel stinkende Problem mindert nicht nur in Bornheim die Lebensqualität der Menschen, sondern auch in allen anderen Frankfurter Stadtteilen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Bericht des Magistrats vom 03.12.2012, B 508 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 27.06.2012
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Juni 2012Sie sind hierNRNR 331Von Offenbach lernen - Tütenpflicht für Hundehalter!STVV-Antrag · fraktionsunabhängig
- 3. Dezember 2012Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 508Von Offenbach lernen - Tütenpflicht für Hundehalter!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Stadt Frankfurt aufhört, immer mehr öffentliche Abfalleimer zu entfernen) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Prüfung und Berichterstattung)