Unterstützung des Betriebsstandortes der Samson AG in Fechenheim

Antrag vom 26.04.2017, NR 322

Betreff: Unterstützung des Betriebsstandortes der Samson AG in Fechenheim Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Sicherung des Standortes der Samson AG an ihrem Stammsitz in Frankfurt-Fechenheim wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob nach Fertigstellung der Peter-Behrens-Straße am Standort der Samson AG in Fechenheim ein Verkehrsbedürfnis für die Bereithaltung der Schielestraße, die das Betriebsgelände durchschneidet, für den öffentlichen Straßenverkehr noch besteht, bzw. eine Einziehung möglich ist. Dabei ist sicherzustellen, dass eine Zuwegung für Fahrzeuge und Fußgänger zum Drogenhilfezentrum "Eastside" der Integrativen Drogenhilfe e.V. (IDH) in der Schielestraße 22-26 sowie zur Malteser Suchthilfe in der Schielestraße 22 und zu allen andern Anliegern erhalten bleibt.

Begründung: Die Samson AG fertigt auf ihrem Betriebsgelände am Frankfurter Osthafen seit 100 Jahren Mess- und Regelarmaturen sowie Stellventile in allen Größen. In dem Straßengeviert zwischen der Weismüllerstraße und der Peter-Behrens-Straße in Fechenheim liegt die Konzernzentrale des bewusst nicht börsennotierten mittelständischen Unternehmens mit der größten Produktionsstätte des Konzerns in Deutschland auf einer über 160.000 qm Betriebsfläche. Von hier aus werden die Kunden weltweit beliefert. Der Konzern beschäftigt weltweit ca. 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, allein am Standort in Fechenheim 1600 Beschäftigte. Dazu hat die SAMSON AG derzeit 174 Ausbildungs- und Förderverträge abgeschlossen, davon 23 Verträge mit Geflüchteten. Nach eigenen Angaben hat die Firma in den letzten drei Jahren rund 10 Millionen Gewerbesteuer an die Stadt Frankfurt gezahlt und jährlich eine erhebliche Summe in die Modernisierung ihrer Anlagen am Standort investiert. Ihre Planung für die unmittelbare Zukunft beinhaltet eine Erhöhung der Betriebskapazität durch Modernisierung und Anpassung der Betriebsabläufe an die Erfordernisse der Digitalisierung im Hinblick auf die sog. Industrie 4.0. Das Betriebsgelände wird aber durch insgesamt drei öffentliche Straßen durchquert, was zu erheblicher Insuffizienz der Betriebsabläufe führt, denn Wertströme können nicht optimiert und Sicherheitsrisiken nicht beseitigt werden. Die Umwege, die gefahren werden müssen, erhöhen unnötig die Produktionskosten. Eine Umstrukturierung der Betriebsabläufe zwecks Schaffung kurzer Produktionsabläufe und sparsamer Nutzung der vorhandenen Betriebsfläche erfordert dagegen eine gegenseitige Zuordnung von Betriebsflächen, welche zur funktionsgerechten Nutzung ausschließt, dass das Betriebsgelände, wie bisher, durch die Schielestraße in zwei ca. gleichgroße Teile zerschnitten wird. Für den vorhandenen Anlieger- und Kundenverkehr könnte die Umfahrung des Geländes durch die Weismüllerstraße und die Peter-Behrens-Straße ausreichend sein. Die Samson AG ist bereit, die noch in ihrem Eigentum stehenden Grundstücksflächen, die zum Ausbau der Peter-Behrens-Straße benötigt werden, für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen und ggf. auf die Stadt Frankfurt am Main zu übertragen. Mit dem Straßenbau könnte daher termingerecht begonnen werden. Entsprechende Gespräche, die das Interesse der Stadt Frankfurt an einer Umsetzung des Straßenbaus in der Peter-Behrens-Straße als auch das Interesse der Samson AG an der Prüfung der Möglichkeit des Einzugs eines Abschnitts der Schielestraße betrafen, fanden im November 2015 unter Beteiligung des Verkehrsdezernates, des Amtes für Straßenbau und Erschließung und des Vorstands der Samson AG statt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Belange des Drogenhilfezentrums "Eastside" in der Schielestraße 22-26 sowie der Substitutionsambulanz der Malteser Suchthilfe angemessen berücksichtigt werden.