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E-Taxis fördern

Vorlagentyp: NRLINKE
21 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. mit den Frankfurter Taxiunternehmen zusammen zu arbeiten, um die Taxiflotten auf elektrisch betriebene, barrierefreie Fahrzeuge umzustellen, 2. Taxihalteplätze mit stadteigenen Ladevorrichtungen für Elektroautos auszustatten, 3. den Strom an den Ladevorrichtungen aus erneuerbaren Energiequellen in einer Pilotphase entgeltfrei bereit zu stellen. Begründung: Das Taxi gehört als ergänzende Leistung zu einem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der die Mobilität aller gewährleistet: Manche Menschen können Haltestellen nicht ohne weiteres erreichen, sind auf verlässliche Verbindungen zu Randzeiten angewiesen oder müssen Orte erreichen, die noch nicht optimal angebunden sind. Für sie ist das Taxi eine wichtige Ergänzung zu Bus und Bahn. Zugleich ist die Luft in Frankfurt schon jetzt extrem durch Abgase belastet, von denen ein bedeutender Teil von Diesel-Kraftfahrzeugen ausgestoßen wird. Die Elektromobilität nimmt noch nicht die gewünschte Fahrt auf, wie 2011 beschlossen; E-Autos sind kaum auf den Straßen zu sehen. Stadtweit gibt es zurzeit lediglich 36 öffentliche Stromtankstellen - das sind nur unwesentlich mehr als 2010. Auch werden die bestehenden Ladesäulen von privaten Stromerzeugern betrieben, obwohl eigens dafür die stadteigenen Gesellschaften Mainova und ABG eine Tochtergesellschaft ABGnova gegründet haben. Währenddessen fahren in Amsterdam mehrere hundert E-Taxis. Jeden Monat kommen 25 neue Ladepunkte hinzu, bis 2018 soll es 4.000 Ladepunkte in der Stadt geben. Frankfurt hat großen Nachholbedarf! Insgesamt legen Taxis meist kurze Wege zurück und sind daher auch bei geringen Reichweiten für den Umstieg auf elektrische Antriebstechnologien geeignet. Sogar mit induktiven Ladetechnologien bestehen Erfahrungen: Diese Technologie, bei der die E-Autos über den Kontakt mit einer Bodenplatte aufgeladen werden, ermöglicht Taxis ein unmittelbares Weiterfahren und ist daher für den Betriebsablauf gut geeignet. Das Programm trägt dazu bei, E-Mobilität im Frankfurter Stadtbild sichtbarer zu machen. So können sich auch mehr Privatpersonen einen Umstieg auf E-Mobilität vorstellen, und der Stadtverkehr wird schadstoffärmer.

Inhalt

Antrag vom 27.04.2017, NR 314

Betreff: E-Taxis fördern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. mit den Frankfurter Taxiunternehmen zusammen zu arbeiten, um die Taxiflotten auf elektrisch betriebene, barrierefreie Fahrzeuge umzustellen, 2. Taxihalteplätze mit stadteigenen Ladevorrichtungen für Elektroautos auszustatten, 3. den Strom an den Ladevorrichtungen aus erneuerbaren Energiequellen in einer Pilotphase entgeltfrei bereit zu stellen.

Begründung: Das Taxi gehört als ergänzende Leistung zu einem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der die Mobilität aller gewährleistet: Manche Menschen können Haltestellen nicht ohne weiteres erreichen, sind auf verlässliche Verbindungen zu Randzeiten angewiesen oder müssen Orte erreichen, die noch nicht optimal angebunden sind. Für sie ist das Taxi eine wichtige Ergänzung zu Bus und Bahn. Zugleich ist die Luft in Frankfurt schon jetzt extrem durch Abgase belastet, von denen ein bedeutender Teil von Diesel-Kraftfahrzeugen ausgestoßen wird. Die Elektromobilität nimmt noch nicht die gewünschte Fahrt auf, wie 2011 beschlossen; E-Autos sind kaum auf den Straßen zu sehen. Stadtweit gibt es zurzeit lediglich 36 öffentliche Stromtankstellen - das sind nur unwesentlich mehr als 2010. Auch werden die bestehenden Ladesäulen von privaten Stromerzeugern betrieben, obwohl eigens dafür die stadteigenen Gesellschaften Mainova und ABG eine Tochtergesellschaft ABGnova gegründet haben. Währenddessen fahren in Amsterdam mehrere hundert E-Taxis. Jeden Monat kommen 25 neue Ladepunkte hinzu, bis 2018 soll es 4.000 Ladepunkte in der Stadt geben. Frankfurt hat großen Nachholbedarf! Insgesamt legen Taxis meist kurze Wege zurück und sind daher auch bei geringen Reichweiten für den Umstieg auf elektrische Antriebstechnologien geeignet. Sogar mit induktiven Ladetechnologien bestehen Erfahrungen: Diese Technologie, bei der die E-Autos über den Kontakt mit einer Bodenplatte aufgeladen werden, ermöglicht Taxis ein unmittelbares Weiterfahren und ist daher für den Betriebsablauf gut geeignet. Das Programm trägt dazu bei, E-Mobilität im Frankfurter Stadtbild sichtbarer zu machen. So können sich auch mehr Privatpersonen einen Umstieg auf E-Mobilität vorstellen, und der Stadtverkehr wird schadstoffärmer.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. April 2017Sie sind hier
    NRNR 314E-Taxis fördern
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 22. September 2017Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 322E-Taxis fördernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 23.05.2017
TO I, TOP 102
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 11 · 23.05.2017
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 11 · 29.05.2017
TO I, TOP 42
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 20.06.2017
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 314 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 12 · 20.06.2017
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 314 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 12 · 26.06.2017
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage NR 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDFDPLinkeFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.06.2017
TO II, TOP 8
Beraten
Die Vorlage NR 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDFDPLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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