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Baukosten bei der KT 35 senken

Vorlagentyp: NRFDP
2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 106/12 in der vorgelegten Fassung zurückzuziehen und mit dem Ziel zu überarbeiten, die veranschlagten Baukosten in Höhe von 4.418.760 Euro um 20 Prozent zu senken.
  2. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Einsparungen sich realisieren lassen durch:
    • a)Modifikation von Raumprogramm bzw. Nutzfläche,
    • b)Modifikation von Dicke und Art der Dämmmaterialien,
    • c)Modifikation der für Decken und Wände zugrunde gelegten Qualitätsstufen,
    • d)Modifikation von Größe und Anzahl der Oberlichter und
    • e)Modifikation der Größe der Sonnenschutzanlage. Begründung: Die Baukosten für den Neubau der KT 35 sind mit fast 4,5 Millionen Euro sehr hoch. Andere Kommunen zeigen, dass man vergleichbar große Kitas wesentlich günstiger bauen kann. Auch in Frankfurt ist dies möglich. So hat ein kirchlicher Träger am Frankfurter Berg eine qualitativ hochwertige, viergruppige Kita in Passivhausweise für rund 2 Millionen Euro brutto gebaut. Vor diesem Hintergrund muss es möglich sein, auch die fünfgruppige KT 35 deutlich günstiger als bisher geplant zu bauen. Begrüßenswerterweise gibt es viele hilfreiche Hinweise von Experten aus städtischen Fachämtern, wie die Kosten für den Bau der Kindertagesstätte deutlich gesenkt werden können, ohne dabei qualitative Einbußen hinnehmen zu müssen. Diese Vorschläge sollten gründlich geprüft werden. An den aktuellen Planungen monieren die Fachleute wie schon so oft, dass es sich durchgehend um höchste Qualitätsstandards handele und die Wirtschaftlichkeit vernachlässigt werde. So wird etwa das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene, bereits großzügige Standardraumprogramm zum wiederholten Male überschritten. Dies ist vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation nicht akzeptabel. Da auch Vertreter der schwarz-grünen Koalition inzwischen mehrfach angekündigt haben, bauliche Standards und Raumprogramme überprüfen zu wollen, sollten sie damit bei der KT 35 endlich beginnen.

Inhalt

Antrag vom 15.05.2012, NR 295

Betreff: Baukosten bei der KT 35 senken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 106/12 in der vorgelegten Fassung zurückzuziehen und mit dem Ziel zu überarbeiten, die veranschlagten Baukosten in Höhe von 4.418.760 Euro um 20 Prozent zu senken.
  2. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Einsparungen sich realisieren lassen durch:
    • a)Modifikation von Raumprogramm bzw. Nutzfläche,
    • b)Modifikation von Dicke und Art der Dämmmaterialien,
    • c)Modifikation der für Decken und Wände zugrunde gelegten Qualitätsstufen,
    • d)Modifikation von Größe und Anzahl der Oberlichter und
    • e)Modifikation der Größe der Sonnenschutzanlage. Begründung: Die Baukosten für den Neubau der KT 35 sind mit fast 4,5 Millionen Euro sehr hoch. Andere Kommunen zeigen, dass man vergleichbar große Kitas wesentlich günstiger bauen kann. Auch in Frankfurt ist dies möglich. So hat ein kirchlicher Träger am Frankfurter Berg eine qualitativ hochwertige, viergruppige Kita in Passivhausweise für rund 2 Millionen Euro brutto gebaut. Vor diesem Hintergrund muss es möglich sein, auch die fünfgruppige KT 35 deutlich günstiger als bisher geplant zu bauen. Begrüßenswerterweise gibt es viele hilfreiche Hinweise von Experten aus städtischen Fachämtern, wie die Kosten für den Bau der Kindertagesstätte deutlich gesenkt werden können, ohne dabei qualitative Einbußen hinnehmen zu müssen. Diese Vorschläge sollten gründlich geprüft werden. An den aktuellen Planungen monieren die Fachleute wie schon so oft, dass es sich durchgehend um höchste Qualitätsstandards handele und die Wirtschaftlichkeit vernachlässigt werde. So wird etwa das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene, bereits großzügige Standardraumprogramm zum wiederholten Male überschritten. Dies ist vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation nicht akzeptabel. Da auch Vertreter der schwarz-grünen Koalition inzwischen mehrfach angekündigt haben, bauliche Standards und Raumprogramme überprüfen zu wollen, sollten sie damit bei der KT 35 endlich beginnen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.04.2012, M 106 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.05.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2012MM 106Abriss und Neubau des Kinderzentrums An den Röthen 28 (KT 35) in 60389 Frankfurt am Main-BornheimMagistratsvortrag
  2. 15. Mai 2012Sie sind hier
    NRNR 295Baukosten bei der KT 35 senken
    STVV-Antrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 10 · 21.05.2012
TO I, TOP 56
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 295 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 10 · 21.05.2012
TO I, TOP 40
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 295 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
LinkePiraten
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (M 106 = Annahme im Rahmen NR 295, NR 295 = Annahme)Freie Wähler (M 106 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichts, NR 295 = Annahme)Stv. Ochs (M 106 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
LinkePiraten
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. LINKE. und Piraten; CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE. und Piraten; CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 106 = Annahme im Rahmen NR 295, NR 295 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 106 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichts, NR 295 = Annahme) Stv. Ochs (M 106 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 24.05.2012
TO I, TOP 15
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 25.04.2012, 10.21.2 Mi, zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 295 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkePiraten
Ablehnung:
SPDFreie WählerFDP
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 106 = Annahme, NR 295 = Ablehnung)NPD (M 106 = Annahme, NR 295 =Enthaltung)REP (M 106 = Annahme im Rahmen NR 295, NR 295 = Annahme)Stv. Ochs (M 106 und NR 295 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkePiraten
Ablehnung:
SPDFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 295) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 106 = Annahme, NR 295 = Ablehnung) NPD (M 106 = Annahme, NR 295 =Enthaltung) REP (M 106 = Annahme im Rahmen NR 295, NR 295 = Annahme) Stv. Ochs (M 106 und NR 295 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 31.05.2012
TO II, TOP 21
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 106 wird unter Berücksichtigung des Schreibens des Hauptamtes vom 25.04.2012, 10.21.2 Mi, zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 295 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkePiratenÖkoLinX-ARLNPD
Ablehnung:
SPDFreie WählerStv. OchsFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkePiratenÖkoLinX-ARLStv. Ochs
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerREP
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD, FREIE WÄHLER und Stv. Ochs (= Ablehnung) sowie FDP und REP (= Annahme im Rahmen NR 295) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 7 · 10.09.2012
TO I, TOP 32
Beraten
Die Vorlage NR 295 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 1744,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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