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Baukosten bei der KT 96 senken - Baukastensystem modifizieren

Vorlagentyp: NRFDP
2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt

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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

Baukastensystem modifizieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 78/2012 in der vorgelegten Fassung zurückzuziehen und mit dem Ziel zu überarbeiten, die veranschlagten Baukosten in Höhe von 4.457.997 Euro um mindestens 20 Prozent zu senken.
  2. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Einsparungen sich realisieren lassen durch:
    • a)Modifikation des Raumprogramms bzw. der Nutzfläche,
    • b)Modifikation der Raumhöhen,
    • c)Modifikation des großen, nicht nutzbaren Luftraums über dem "Dorfplatz",
    • d)Modifikation der Größe des Oberlichtes,
    • e)Modifikation des Fluchtwegekonzepts und f ) Modifikation der für Decken und Wände verwendeten Materialien.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, die entsprechenden Modifikationen auch bei zukünftigen Planungen im Rahmen des verwendeten Baukastensystems zu berücksichtigen. Begründung: Die Baukosten für den Neubau der KT 96 sind mit fast 4,5 Millionen Euro sehr hoch. Andere Kommunen zeigen, dass man vergleichbar große Kitas wesentlich günstiger bauen kann. Auch in Frankfurt ist dies möglich. So hat ein kirchlicher Träger am Frankfurter Berg eine qualitativ hochwertige, viergruppige Kita in Passivhausweise für rund 2 Millionen Euro brutto gebaut. Vor diesem Hintergrund muss es möglich sein, auch die sechsgruppige KT 96 deutlich günstiger als bisher geplant zu bauen. Die unwirtschaftliche Planung des Magistrats führt nicht nur zu größeren Investitions-, sondern auch zu unnötig hohen Folgekosten. Dies hat im konkreten Fall besonders weitreichende Folgen, da es sich bei dem vorliegenden Entwurf um das Ergebnis eines Realisierungswettbewerbs für ein Baukastensystem für Kindertageseinrichtungen handelt, das baugleich oder in leicht veränderter Form bei insgesamt neun weiteren Kitas umgesetzt werden soll - u.a. auch bei der Kindertageseinrichtung an der Martin-Buber-Schule (vgl. M 70 / 2012). Begrüßenswerterweise gibt es viele hilfreiche Hinweise von Experten aus städtischen Fachämtern, wie die Kosten für den Bau der Kindertagesstätte gesenkt werden können, ohne dabei Einbußen bei der Qualität des Gebäudes oder den pädagogischen Standards hinnehmen zu müssen. Diese Vorschläge sollten gründlich geprüft werden. An den aktuellen Planungen monieren die Fachleute, dass es sich durchgehend um höchste Qualitätsstandards handele und die Wirtschaftlichkeit vernachlässigt werde. Dies ist vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation nicht akzeptabel. Da auch Vertreter der schwarz-grünen Koalition inzwischen mehrfach angekündigt haben, bauliche Standards und Raumprogramme überprüfen zu wollen, sollten sie damit bei der KT 96 beginnen und das Baukastensystem insgesamt modifizieren.

Inhalt

Antrag vom 20.04.2012, NR 284

Betreff: Baukosten bei der KT 96 senken - Baukastensystem modifizieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 78/2012 in der vorgelegten Fassung zurückzuziehen und mit dem Ziel zu überarbeiten, die veranschlagten Baukosten in Höhe von 4.457.997 Euro um mindestens 20 Prozent zu senken.
  2. Dabei ist insbesondere zu prüfen, welche Einsparungen sich realisieren lassen durch:
    • a)Modifikation des Raumprogramms bzw. der Nutzfläche,
    • b)Modifikation der Raumhöhen,
    • c)Modifikation des großen, nicht nutzbaren Luftraums über dem "Dorfplatz",
    • d)Modifikation der Größe des Oberlichtes,
    • e)Modifikation des Fluchtwegekonzepts und f ) Modifikation der für Decken und Wände verwendeten Materialien.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, die entsprechenden Modifikationen auch bei zukünftigen Planungen im Rahmen des verwendeten Baukastensystems zu berücksichtigen. Begründung: Die Baukosten für den Neubau der KT 96 sind mit fast 4,5 Millionen Euro sehr hoch. Andere Kommunen zeigen, dass man vergleichbar große Kitas wesentlich günstiger bauen kann. Auch in Frankfurt ist dies möglich. So hat ein kirchlicher Träger am Frankfurter Berg eine qualitativ hochwertige, viergruppige Kita in Passivhausweise für rund 2 Millionen Euro brutto gebaut. Vor diesem Hintergrund muss es möglich sein, auch die sechsgruppige KT 96 deutlich günstiger als bisher geplant zu bauen. Die unwirtschaftliche Planung des Magistrats führt nicht nur zu größeren Investitions-, sondern auch zu unnötig hohen Folgekosten. Dies hat im konkreten Fall besonders weitreichende Folgen, da es sich bei dem vorliegenden Entwurf um das Ergebnis eines Realisierungswettbewerbs für ein Baukastensystem für Kindertageseinrichtungen handelt, das baugleich oder in leicht veränderter Form bei insgesamt neun weiteren Kitas umgesetzt werden soll - u.a. auch bei der Kindertageseinrichtung an der Martin-Buber-Schule (vgl. M 70 / 2012). Begrüßenswerterweise gibt es viele hilfreiche Hinweise von Experten aus städtischen Fachämtern, wie die Kosten für den Bau der Kindertagesstätte gesenkt werden können, ohne dabei Einbußen bei der Qualität des Gebäudes oder den pädagogischen Standards hinnehmen zu müssen. Diese Vorschläge sollten gründlich geprüft werden. An den aktuellen Planungen monieren die Fachleute, dass es sich durchgehend um höchste Qualitätsstandards handele und die Wirtschaftlichkeit vernachlässigt werde. Dies ist vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation nicht akzeptabel. Da auch Vertreter der schwarz-grünen Koalition inzwischen mehrfach angekündigt haben, bauliche Standards und Raumprogramme überprüfen zu wollen, sollten sie damit bei der KT 96 beginnen und das Baukastensystem insgesamt modifizieren.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.03.2012, M 78 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.04.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. März 2012MM 78Abriss und Neubau des Kinderzentrums In den Schafgärten 23 (KT 96) in 60437 Frankfurt am Main-HarheimMagistratsvortrag
  2. 20. April 2012Sie sind hier
    NRNR 284Baukosten bei der KT 96 senken - Baukastensystem modifizieren
    STVV-Antrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 9 · 23.04.2012
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 78 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 284 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 9 · 23.04.2012
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 78 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 284 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 10 · 26.04.2012
TO I, TOP 18
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 78 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat aufgefordert wird zu prüfen, unter welchen finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen das sich in westlicher Richtung an das Kinderzentrum In den Schafgärten und die Grundschule (in Zukunft Ganztagsschule) anschließende Brachgelände (s. Plan - nicht vervielfältigt) zu Zwecken des Spiels, Sports und Umweltlernens in die Trägerschaft des Kinderzentrums übergehen könnte. Damit würde dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6712, Rechnung getragen 2. Die Vorlage NR 284 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiratenFDPFreie Wähler
Sonstige:
NPD (M 78 = Enthaltung, NR 284 = Annahme)REP (M 78 = Ablehnung, NR 284 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkePiraten
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Verlauf des Baus auf Kostenminimierung zu achten ist) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen NR 284) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 78 = Enthaltung, NR 284 = Annahme) REP (M 78 = Ablehnung, NR 284 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 03.05.2012
TO II, TOP 27
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 78 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat aufgefordert wird zu prüfen, unter welchen finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen das sich in westlicher Richtung an das Kinderzentrum In den Schafgärten und die Grundschule (in Zukunft Ganztagsschule) anschließende Brachgelände (s. Anlage 3) zu Zwecken des Spiels, Sports und Umweltlernens in die Trägerschaft des Kinderzentrums übergehen könnte. Damit würde dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6712, Rechnung getragen 2. Die Vorlage NR 284 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiratenFDPFreie WählerREP
Enthaltung:
NPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkePiraten
Ablehnung:
FDPFreie WählerNPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Verlauf des Baus auf Kostenminimierung zu achten ist), LINKE. und Piraten (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= Annahme im Rahmen NR 284) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 6 · 14.05.2012
TO I, TOP 3
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 78 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 284 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 1614,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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