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Zentrales Open Data-Portal für Frankfurt

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
29 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren8 Sitzungen

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Begründung

Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.07.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen seiner E-Governmentstrategie und in Anlehnung an das Open Data Projekt der Stadt Wien (http://data.wien.gv.at) zu prüfen und zu berichten, wie ein Konzept für ein zentrales Open Data Portal der Stadt Frankfurt aussehen könnte und mit welchen Kosten es verbunden wäre. Folgende Anforderungen sollte das Konzept erfüllen: - Über das Portal werden Informationen und Daten der Ämter und Verwaltungsstellen der Stadt Frankfurt (Public Sector Information) und Daten und Inhalte der Frankfurter Bildungs-, Forschungs- und Kultureinrichtungen (Public Sector Content) zur Weiterverwendung angeboten. - Die Daten und Inhalte werden in sinnvolle, für Menschen und Maschinen lesbare Formate (z.B. CSV, XML) übersetzt und mit standardisierten Lizenzen (z.B. Creative Commons) versehen zur Weiterverwendung angeboten. - Auf dem Open Data Portal können auch Daten und Inhalte gegen Gebühr zur kommerziellen Weiterverwertung angeboten werden. - Informationen, Daten und Inhalte an denen kein Zugangsrecht besteht, die nur bei Nachweis eines rechtlichen oder berechtigten Interesses zugänglich sind und die von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten Dritter oder von gewerblichen Schutzrechten erfasst werden, dürfen über das Open Data Portal nicht zur Weiterverwendung und Weiterverwertung angeboten werden (vgl. §1 Absatz 1,2,4 Informationsweiterverwendungsgesetz). - Zur Umsetzung soll eine bestehende, frei verfügbaren Open Data Plattform verwendet werden, damit nur möglichst geringe Kosten entstehen. - Über Stand und Inhalte des Open Data Portals berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung jährlich Begründung: Die Wandlung hin zur Informations- und Wissensgesellschaft hält Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftliches Zusammenleben bereit, die gemeinhin mit der Erfindung des Buchdruckes verglichen werden. Open Data Projekte sind dabei ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg. Damit auch die EinwohnerInnen und das Wirtschafts- und Kulturleben der Stadt Frankfurt an den neuen Möglichkeiten teilhaben können, ist es vernünftig, die bislang nicht nutzbar gemachten Informationsressourcen der Stadt Frankfurt, ihrer Ämter und Einrichtungen im Rahmen eines Open Data Portals zur Verfügung zu stellen und damit gleichzeitig auch neue Quellen der Wertschöpfung zu erschließen. Für den Aufbau und Betrieb von Open Data Portalen gibt es bereits zahlreiche Erfahrungsberichte, Projektbeschreibungen und Best-Practice-Beispiele aus anderen europäischen Großstädten. Darüber hinaus bietet beispielsweise das Open Data Portal der Regierung des Vereinigten Königreiches, das weltweit große Beachtung gefunden hat, die Quellcodes seines Portals sogar frei verfügbar im Internet an. Der Aufwand und die Kosten für den Aufbau eines Open Data Portals sind deshalb deutlich geringer einzuschätzen als für eine komplette Neuentwicklung eines vergleichbaren Projektes.

Inhalt

Antrag vom 13.03.2012, NR 271

Betreff: Zentrales Open Data-Portal für Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.07.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen seiner E-Governmentstrategie und in Anlehnung an das Open Data Projekt der Stadt Wien (http://data.wien.gv.at) zu prüfen und zu berichten, wie ein Konzept für ein zentrales Open Data Portal der Stadt Frankfurt aussehen könnte und mit welchen Kosten es verbunden wäre. Folgende Anforderungen sollte das Konzept erfüllen: - Über das Portal werden Informationen und Daten der Ämter und Verwaltungsstellen der Stadt Frankfurt (Public Sector Information) und Daten und Inhalte der Frankfurter Bildungs-, Forschungs- und Kultureinrichtungen (Public Sector Content) zur Weiterverwendung angeboten. - Die Daten und Inhalte werden in sinnvolle, für Menschen und Maschinen lesbare Formate (z.B. CSV, XML) übersetzt und mit standardisierten Lizenzen (z.B. Creative Commons) versehen zur Weiterverwendung angeboten. - Auf dem Open Data Portal können auch Daten und Inhalte gegen Gebühr zur kommerziellen Weiterverwertung angeboten werden. - Informationen, Daten und Inhalte an denen kein Zugangsrecht besteht, die nur bei Nachweis eines rechtlichen oder berechtigten Interesses zugänglich sind und die von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten Dritter oder von gewerblichen Schutzrechten erfasst werden, dürfen über das Open Data Portal nicht zur Weiterverwendung und Weiterverwertung angeboten werden (vgl. §1 Absatz 1,2,4 Informationsweiterverwendungsgesetz). - Zur Umsetzung soll eine bestehende, frei verfügbaren Open Data Plattform verwendet werden, damit nur möglichst geringe Kosten entstehen. - Über Stand und Inhalte des Open Data Portals berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung jährlich

Begründung: Die Wandlung hin zur Informations- und Wissensgesellschaft hält Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftliches Zusammenleben bereit, die gemeinhin mit der Erfindung des Buchdruckes verglichen werden. Open Data Projekte sind dabei ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg. Damit auch die EinwohnerInnen und das Wirtschafts- und Kulturleben der Stadt Frankfurt an den neuen Möglichkeiten teilhaben können, ist es vernünftig, die bislang nicht nutzbar gemachten Informationsressourcen der Stadt Frankfurt, ihrer Ämter und Einrichtungen im Rahmen eines Open Data Portals zur Verfügung zu stellen und damit gleichzeitig auch neue Quellen der Wertschöpfung zu erschließen. Für den Aufbau und Betrieb von Open Data Portalen gibt es bereits zahlreiche Erfahrungsberichte, Projektbeschreibungen und Best-Practice-Beispiele aus anderen europäischen Großstädten. Darüber hinaus bietet beispielsweise das Open Data Portal der Regierung des Vereinigten Königreiches, das weltweit große Beachtung gefunden hat, die Quellcodes seines Portals sogar frei verfügbar im Internet an. Der Aufwand und die Kosten für den Aufbau eines Open Data Portals sind deshalb deutlich geringer einzuschätzen als für eine komplette Neuentwicklung eines vergleichbaren Projektes.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. März 2012Sie sind hier
    NRNR 271Zentrales Open Data-Portal für Frankfurt
    STVV-Antrag · CDU, GRÜNE
  2. 5. Oktober 2012Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 454Zentrales Open Data-Portal für FrankfurtMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 8 · 26.03.2012
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 29.03.2012
TO II, TOP 4
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER

KAV
Sitzung 14 · 16.04.2012
TO II, TOP 6
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 271 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 9 · 23.04.2012
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerPiratenNPDREP
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 03.05.2012
TO II, TOP 1
Angenommen
1. Der Vorlage NR 186 wird im Rahmen der Vorlage NR 271 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkePiratenREPFDPFreie WählerNPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerPiratenNPDREP
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

KAV
Sitzung 15 · 14.05.2012
TO II, TOP 1
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 271 wird zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

KAV
Sitzung 16 · 11.06.2012
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage NR 271 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 12 · 03.09.2012
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 271 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER

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