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Strom aus der Nidda ermöglichen

Vorlagentyp: NRSPD
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) oder eine andere städtische oder stadtnahe Organisation eine Stromerzeugung an den Wehren Rödelheim und Eschersheim ermöglichen kann. Ferner ist zu prüfen, ob die Möglichkeit, an den Wehren Strom zu erzeugen, einem Privaten ohne Pachtkosten ermöglicht werden kann. Begründung: Bei einer Betriebsdauer von 40 Jahren stehen bei beiden Wehren Ausgaben in Höhe von 6,5 Millionen € den Einnahmen in Höhe von 8,6 Millionen € gegenüber. Hierbei ist die Annahme konstanter Erlöse aus dem Stromverbrauch eher konservativ, da allgemein von steigenden Energiepreisen ausgegangen wird. Da der mainova die Gewinnmarge offensichtlich zu gering ist, sollte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und in erneuerbare Energieerzeugung im Stadtgebiet investieren. Wenn die Stadt Frankfurt nicht selbst investieren will und damit ihr Desinteresse an der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien dokumentiert, sollte dies wenigstes einem Privaten ermöglicht werden.

Inhalt

Antrag vom 14.03.2012, NR 266

Betreff: Strom aus der Nidda ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) oder eine andere städtische oder stadtnahe Organisation eine Stromerzeugung an den Wehren Rödelheim und Eschersheim ermöglichen kann. Ferner ist zu prüfen, ob die Möglichkeit, an den Wehren Strom zu erzeugen, einem Privaten ohne Pachtkosten ermöglicht werden kann.

Begründung: Bei einer Betriebsdauer von 40 Jahren stehen bei beiden Wehren Ausgaben in Höhe von 6,5 Millionen € den Einnahmen in Höhe von 8,6 Millionen € gegenüber. Hierbei ist die Annahme konstanter Erlöse aus dem Stromverbrauch eher konservativ, da allgemein von steigenden Energiepreisen ausgegangen wird. Da der mainova die Gewinnmarge offensichtlich zu gering ist, sollte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und in erneuerbare Energieerzeugung im Stadtgebiet investieren. Wenn die Stadt Frankfurt nicht selbst investieren will und damit ihr Desinteresse an der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien dokumentiert, sollte dies wenigstes einem Privaten ermöglicht werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 73

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Februar 2012BB 73Stromerzeugung an der NiddaMagistratsbericht
  2. 14. März 2012Sie sind hier
    NRNR 266Strom aus der Nidda ermöglichen
    STVV-Antrag · SPD
  3. 16. Juli 2012Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 316Strom aus der Nidda ermöglichenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 14 · 16.04.2012
TO II, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage NR 266 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 9 · 24.04.2012
TO I, TOP 18
Angenommen
1. Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 266 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein höchstmöglicher Fischschutz zu gewährleisten ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDP
Sonstige:
Freie Wähler (B 73 = Kenntnis, NR 266 = Ablehnung)NPD (B 73 = Kenntnis, NR 266 = Ablehnung)REP (B 73 = Kenntnis, NR 266 = Ablehnung)Piraten (B 73 = Kenntnis, NR 266 = Annahme ohne Zusatz)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, NPD und REP (B 73 = Kenntnis, NR 266 = Ablehnung) Piraten (B 73 = Kenntnis, NR 266 = Annahme ohne Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 03.05.2012
TO II, TOP 41
Angenommen
1. Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 266 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein höchstmöglicher Fischschutz zu gewährleisten ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenNPDREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPPiratenFreie WählerNPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Ablehnung)

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