Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Schon heute liegt der Dauerschallpegel an der A 5 über den Grenzwerten. Eine Zunahme des Verkehrs durch die Freigabe der Standspuren, wie immer wieder andiskutiert, würde die Belastung der angrenzenden Wohngebiete deutlich erhöhen. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Elke Sautner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.09.2001, NR 240 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 584 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 240 zurückgezogen hat.
- Der Vorlage NR 263 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF und ÖkoLinX-ARL (NR 263 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 20 Beschluss:
- Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 240 zurückgezogen hat.
- Der Vorlage NR 263 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1321,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 79 3
Inhalt
Antrag vom 13.09.2001, NR 263
Betreff:
Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach
Der Magistrat wird beauftragt mit der Hessischen Landesregierung aktiv zu verhandeln, dass es ohne Lärmschutz zwischen Miquelknoten und Bad Homburger Kreuz entlang der A5 keine Freigabe der Standspuren als normale Fahrspuren gibt.
Begründung:
Schon heute liegt der Dauerschallpegel an der A 5 über den Grenzwerten. Eine Zunahme des Verkehrs durch die Freigabe der Standspuren, wie immer wieder andiskutiert, würde die Belastung der angrenzenden Wohngebiete deutlich erhöhen.
Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Elke SautnerHauptvorlage: Antrag vom 13.09.2001, NR 240
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. September 2001Sie sind hierNRNR 263Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und KalbachSTVV-Antrag · SPD
- 7. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 584Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte FahrspuMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und ÖkoLinX-ARL (NR 263 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)