SPD für Lärmschutz an der Autobahn
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Schon heute liegt der Dauerschallpegel an der A 5 über den Grenzwerten. Eine Zunahme des Verkehrs durch die Freigabe der Standspuren, wie immer wieder andiskutiert, würde die Belastung der angrenzenden Wohngebiete deutlich erhöhen. Die Autobahnbrücke über das Urselbachtal in Niederursel soll wegen Baufälligkeit durch einen Neubau ersetzt werden. Damit bietet sich die Möglichkeit, die von den Bürgern seit Jahren geforderte Lärmschutzwand auf der Brücke kostengünstig gleichzeitig mit dem Neubau errichten zu können. Ein Neubau der Brücke ohne gleichzeitige Errichtung einer Schallschutzwand auf der Brücke würde die jetzige Situation für weitere Jahre zementieren und wäre ein Schildbürgerstreich erster Ordnung. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2001, NR 263 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.09.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 240 zurückgezogen hat.
- Der Vorlage NR 263 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF und ÖkoLinX-ARL (NR 263 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2001, TO II, TOP 20 Beschluss:
- Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 240 zurückgezogen hat.
- Der Vorlage NR 263 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1321,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2001 Aktenzeichen: 79 3
Inhalt
Antrag vom 13.09.2001, NR 240
Betreff:
SPD für Lärmschutz an der Autobahn
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt mit der Hessischen Landesregierung aktiv zu verhandeln, dass es ohne Lärmschutz zwischen Miquelknoten und Nord-West-Kreuz entlang der A5 keine Freigabe der Standspuren als normale Fahrspuren gibt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Baulastträger dahingehend einzuwirken, dass im Rahmen des beabsichtigten Neubaus der Urselbachtalbrücke im Zuge der A 5 in Niederursel auf der Brücke eine Lärmschutzwand errichtet wird.
Begründung:
Schon heute liegt der Dauerschallpegel an der A 5 über den Grenzwerten. Eine Zunahme des Verkehrs durch die Freigabe der Standspuren, wie immer wieder andiskutiert, würde die Belastung der angrenzenden Wohngebiete deutlich erhöhen.
Die Autobahnbrücke über das Urselbachtal in Niederursel soll wegen Baufälligkeit durch einen Neubau ersetzt werden. Damit bietet sich die Möglichkeit, die von den Bürgern seit Jahren geforderte Lärmschutzwand auf der Brücke kostengünstig gleichzeitig mit dem Neubau errichten zu können. Ein Neubau der Brücke ohne gleichzeitige Errichtung einer Schallschutzwand auf der Brücke würde die jetzige Situation für weitere Jahre zementieren und wäre ein Schildbürgerstreich erster Ordnung.
Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold WeberNebenvorlage: Antrag vom 13.09.2001, NR 263 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.09.2001
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. September 2001 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und ÖkoLinX-ARL (NR 263 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)