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Baumfällung

Vorlagentyp: NRAfD
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob der zu fällende Baum im Bereich Dieburger Straße dadurch erhalten werden kann, dass das Bauvorhaben geändert wird. Begründung: Mit der Vorlage M 20 vom 20.01.2017 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Fällung eines Baumes im Bereich der Dieburger Straße 14. Zur Begründung wird vorgetragen, dass auf dem bislang unbebauten Grundstück ein Wohnhaus errichtet werden soll. Die Baugenehmigung für das Gebäude sei unter der Maßgabe erteilt worden, dass für das neue Gebäude die Flucht der angrenzenden Bestandsgebäude, Dieburger Straße 12 und Dieburger Straße 18, aufzunehmen ist und daher ein stärkeres Abrücken des Neubaus von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht möglich sei. Bedingt durch die vorgegebene Lage des neuen Gebäudes würde die Krone des betreffenden Baumes beträchtlich in den geplanten Neubau hineinragen. Diese müsste daher stark zurückgeschnitten werden, was die Vitalität des Baumes dauerhaft beeinträchtigen würde. Zusätzlich müssten für die Unterkellerung des Gebäudes statisch relevante Wurzeln des Baumes gekappt werden, wodurch die Standsicherheit des Baumes nicht mehr gewährleistet sei. Die Begründung ist zwar nachvollziehbar, es ist jedoch nicht erkennbar, warum das Gebäude zwingend in der Flucht der Nachbargebäude errichtet werden muss. Das Grundstück, auf dem das Gebäude errichtet werden soll, besitzt eine ausreichende Größe, um den Bau um einige m nach hinten zu verlagern. Insoweit ist nicht nachvollziehbar, warum die Bauaufsichtsbehörde vorliegend die Positionierung des Gebäudes in der Flucht der Nachbarhäuser vorschreibt. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, zu prüfen, ob ein Erhalt des Baumes dadurch möglich ist, dass das Bauvorhaben geändert wird, d.h. das Gebäude entsprechend verlagert wird.

Inhalt

Antrag vom 09.02.2017, NR 243

Betreff: Baumfällung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob der zu fällende Baum im Bereich Dieburger Straße dadurch erhalten werden kann, dass das Bauvorhaben geändert wird.

Begründung: Mit der Vorlage M 20 vom 20.01.2017 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Fällung eines Baumes im Bereich der Dieburger Straße 14. Zur Begründung wird vorgetragen, dass auf dem bislang unbebauten Grundstück ein Wohnhaus errichtet werden soll. Die Baugenehmigung für das Gebäude sei unter der Maßgabe erteilt worden, dass für das neue Gebäude die Flucht der angrenzenden Bestandsgebäude, Dieburger Straße 12 und Dieburger Straße 18, aufzunehmen ist und daher ein stärkeres Abrücken des Neubaus von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht möglich sei. Bedingt durch die vorgegebene Lage des neuen Gebäudes würde die Krone des betreffenden Baumes beträchtlich in den geplanten Neubau hineinragen. Diese müsste daher stark zurückgeschnitten werden, was die Vitalität des Baumes dauerhaft beeinträchtigen würde. Zusätzlich müssten für die Unterkellerung des Gebäudes statisch relevante Wurzeln des Baumes gekappt werden, wodurch die Standsicherheit des Baumes nicht mehr gewährleistet sei. Die Begründung ist zwar nachvollziehbar, es ist jedoch nicht erkennbar, warum das Gebäude zwingend in der Flucht der Nachbargebäude errichtet werden muss. Das Grundstück, auf dem das Gebäude errichtet werden soll, besitzt eine ausreichende Größe, um den Bau um einige m nach hinten zu verlagern. Insoweit ist nicht nachvollziehbar, warum die Bauaufsichtsbehörde vorliegend die Positionierung des Gebäudes in der Flucht der Nachbarhäuser vorschreibt. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, zu prüfen, ob ein Erhalt des Baumes dadurch möglich ist, dass das Bauvorhaben geändert wird, d.h. das Gebäude entsprechend verlagert wird.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 20 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 15.02.2017

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Januar 2017MM 20Bauvorhaben Dieburger Straße 14 hier: BaumfällvorlageMagistratsvortrag
  2. 9. Februar 2017Sie sind hier
    NRNR 243Baumfällung
    STVV-Antrag · AfD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 8 · 09.02.2017
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTION
Sonstige:
AfD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung), AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 21.02.2017
TO I, TOP 23
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 20 und NR 243 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 20 und NR 243 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 23.02.2017
TO II, TOP 42
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)

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