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Moderne Technik für barrierefreie Busbenutzung statt teurer und fahrbahnverengender Haltestellen-Umbauten

Vorlagentyp: NRBFF
16 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Busbenutzung statt teurer und fahrbahnverengender Haltestellen-Umbauten Der barrierefreien Umbau von Straßenbahn- und Bushaltestellen im Frankfurter Stadtgebiet bringt immer wieder Ärger mit sich: - zum einen kann der Bus nach dem barrierefreien Umbau von Bushaltestellen oftmals nicht mehr überholt werden. So geschehen bei den Bushaltestellen "Kurhessenstraße" und "Theodor-Storm-Straße" in Ginnheim. Dies führt zu unnötigen Staus, Lärm und Luftverschmutzung und kann ggf. sogar gefährlich sein, da sich auch Rettungswagen gedulden müssen. - zum anderen sind die Kosten trotz Zuschuss des Landes Hessen nicht unerheblich. So wird der barrierefreie Umbau von 15 Haltestellen für Busse der Linie 78 insgesamt 950.000 EUR kosten, wovon das Land Hessen nur die Hälfte übernimmt. Erst etwas mehr als die Hälfte aller 513 Bushaltestellen in Frankfurt dürften bisher umgebaut sein. Es ist erfreulich, dass Ortsbeiräte künftig bei der Gestaltung von barrierefreien Bushaltestellen mitreden dürfen. Doch dies allein wird der Gesamtproblematik nicht gerecht. Die Pariser Verkehrsbetriebe RATP (Régie Autonome des Transports Parisiens, mit ca. 4 Milliarden Passagieren jährlich nach Fahrgästen die größte Personentransportgesellschaft der Welt) gehen hier einen anderen Weg: Hier haben alle Busse eine vom Busfahrer zu betätigende ausfahrbare Rampe, sodass Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl problemlos aus und einsteigen können. Gerade auch wenn aufgrund einer Baustelle eine Haltestelle verlegt wurde oder mehrere Busse hintereinander halten, liegen die Vorteile dieses kostengünstigen Systems auf der Hand. Zwar sind auch die Haltestellen in Paris etwas erhöht gebaut, dies aber aus dem Grund, dass der Bus nicht zusätzlich zur Rampe "in die Knie" gehen muss. Auch ohne eine solche Erhöhung ist der Ausstieg per vom Fahrer betriebener Rampe sehr gut möglich. Ohne eine solche Rampe bleibt immer, auch nach einem barrierefreien Ausbau der Haltestellen, eine Lücke zwischen Haltestelle und Bus, in der Räder von Kinderwagen stecken bleiben können oder Räder von Rollstühlen wegen der scharfen Übergangskanten beschädigt werden können. Mit der Rampe fallen diese Risiken weg, und das Aus- und Einfahren der Rampen geht schnell. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat möge, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, prüfen und berichten: Statt der bisher geplanten und sehr kostenintensiven Umbauten aller Bushaltestellen soll geprüft werden, inwieweit die im Busnetz der Pariser Verkehrsbetriebe RATP eingesetzte Lösung mit einer für Rollstühle und Kinderwagen problemlos befahrbaren ausfahrbaren Rampe auch in Frankfurt anwendbar ist. Dies möge auch unter der Randbedingung geprüft werden, dass das Busnetz in Frankfurt auf Elektroantrieb oder auf Brennstoffzellentechnologie umgestellt werden sollte, womit ohnehin neue Busse angeschafft werden müssen. Anlage 1 (ca. 2,5 MB)

Inhalt

Antrag vom 03.02.2017, NR 236

Betreff: Moderne Technik für barrierefreie Busbenutzung statt teurer und fahrbahnverengender Haltestellen-Umbauten Der barrierefreien Umbau von Straßenbahn- und Bushaltestellen im Frankfurter Stadtgebiet bringt immer wieder Ärger mit sich: - zum einen kann der Bus nach dem barrierefreien Umbau von Bushaltestellen oftmals nicht mehr überholt werden. So geschehen bei den Bushaltestellen "Kurhessenstraße" und "Theodor-Storm-Straße" in Ginnheim. Dies führt zu unnötigen Staus, Lärm und Luftverschmutzung und kann ggf. sogar gefährlich sein, da sich auch Rettungswagen gedulden müssen. - zum anderen sind die Kosten trotz Zuschuss des Landes Hessen nicht unerheblich. So wird der barrierefreie Umbau von 15 Haltestellen für Busse der Linie 78 insgesamt 950.000 EUR kosten, wovon das Land Hessen nur die Hälfte übernimmt. Erst etwas mehr als die Hälfte aller 513 Bushaltestellen in Frankfurt dürften bisher umgebaut sein. Es ist erfreulich, dass Ortsbeiräte künftig bei der Gestaltung von barrierefreien Bushaltestellen mitreden dürfen. Doch dies allein wird der Gesamtproblematik nicht gerecht. Die Pariser Verkehrsbetriebe RATP (Régie Autonome des Transports Parisiens, mit ca. 4 Milliarden Passagieren jährlich nach Fahrgästen die größte Personentransportgesellschaft der Welt) gehen hier einen anderen Weg: Hier haben alle Busse eine vom Busfahrer zu betätigende ausfahrbare Rampe, sodass Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl problemlos aus und einsteigen können. Gerade auch wenn aufgrund einer Baustelle eine Haltestelle verlegt wurde oder mehrere Busse hintereinander halten, liegen die Vorteile dieses kostengünstigen Systems auf der Hand. Zwar sind auch die Haltestellen in Paris etwas erhöht gebaut, dies aber aus dem Grund, dass der Bus nicht zusätzlich zur Rampe "in die Knie" gehen muss. Auch ohne eine solche Erhöhung ist der Ausstieg per vom Fahrer betriebener Rampe sehr gut möglich. Ohne eine solche Rampe bleibt immer, auch nach einem barrierefreien Ausbau der Haltestellen, eine Lücke zwischen Haltestelle und Bus, in der Räder von Kinderwagen stecken bleiben können oder Räder von Rollstühlen wegen der scharfen Übergangskanten beschädigt werden können. Mit der Rampe fallen diese Risiken weg, und das Aus- und Einfahren der Rampen geht schnell. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat möge, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, prüfen und berichten: Statt der bisher geplanten und sehr kostenintensiven Umbauten aller Bushaltestellen soll geprüft werden, inwieweit die im Busnetz der Pariser Verkehrsbetriebe RATP eingesetzte Lösung mit einer für Rollstühle und Kinderwagen problemlos befahrbaren ausfahrbaren Rampe auch in Frankfurt anwendbar ist. Dies möge auch unter der Randbedingung geprüft werden, dass das Busnetz in Frankfurt auf Elektroantrieb oder auf Brennstoffzellentechnologie umgestellt werden sollte, womit ohnehin neue Busse angeschafft werden müssen. Anlage 1 (ca. 2,5 MB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2017Sie sind hier
    NRNR 236Moderne Technik für barrierefreie Busbenutzung statt teurer und fahrbahnverengender Haltestellen-Umbauten
    STVV-Antrag · BFF
  2. 29. Mai 2017Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 180Moderne Technik für barrierefreie Busbenutzung statt teurer und fahrbahnverengender Haltestellen-UmbautenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 9 · 14.03.2017
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 236 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDBFFLinkeFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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