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Frankfurter Kulturdenkmäler sollen .ausgezeichnet. werden

Vorlagentyp: NRGRÜNE
46 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren11 SitzungenAngenommen

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Begründung

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen werden derzeit Privateigentümer nicht einmal über die - relativ preiswerte - Anbringungsmöglichkeit der Plaketten informiert. Dabei dienen diese nicht nur der Kennzeichnung und Wiedererkennung für Bürger und Bürgerinnen der Stadt und für Besucher und Besucherinnen, sondern auch der sichtbaren Identifikation der Eigentümer mit den betreffenden Gebäuden. In anderen Bundesländern ( z.B. Bayern, Sachsen-Anhalt) wird diese Möglichkeit der Denkmalschutzkennzeichnung rege und mit Erfolg praktiziert. Unabhängig davon kann und sollte die Stadt Frankfurt natürlich darüber hinaus an herausragenden Objekten der Stadtgeschichte weiterhin die grünen Informationstafeln installieren. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 428 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 418 Bericht des Magistrats vom 25.11.2002, B 1301 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 19.09.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.09.2001, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 428 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da weitere Informationen zu Ziffer 3. erwartet werden.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 428 = Kenntnis) PDS (B 428 = Kenntnis als Zwischenbericht)
  5. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 18.09.2001, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 428 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Kenntnis) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 428 = Kenntnis)
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2001, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 428 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da weitere Informationen zu Ziffer 3. erwartet werden.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG (= Kenntnis) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 428 = Kenntnis, NR 236 = Annahme) PDS (B 428 = Kenntnis als Zwischenbericht) ÖkoLinX-ARL (B 428 = Zurückweisung, NR 236 = Annahme) BFF und E.L. (B 428 = Kenntnis)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 66 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 428 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da weitere Informationen zu Ziffer 3. erwartet werden.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und PDS gegen FAG, REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP
  20. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 29.10.2001, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  21. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 30.10.2001, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 236 wird auf den Kultur- und Freizeitausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2001, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  23. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 29.11.2001, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 236 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  24. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 03.12.2001, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS und BFF (= Annahme)
  25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1055,
  27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 § 1585,
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 60 3

Inhalt

Antrag vom 12.09.2001, NR 236

Betreff:

Frankfurter Kulturdenkmäler sollen "ausgezeichnet" werden

  1. Der Magistrat wird beauftragt, die internationale, gemäß dem Zusatzprotokoll der Haager Konvention anerkannte Denkmalschutzplakette, ein schlichtes, weißes Emailleschild mit blauen Rauten, auch an städtischen wie privaten Kulturdenkmälern Frankfurts zur Kennzeichnung des Denkmalstatus anzubringen. Aus gestalterischen Gründen kann im Ausnahmefall abgesehen werden.
  2. Der Magistrat soll Privateigentümer über die Möglichkeit der Anbringung der Plakette informieren und sie gegebenenfalls finanziell unterstützen.
  3. Im Anschluss an Sanierungsmaßnahmen wird bei städtischen Kulturdenkmälern die Plakette in der Regel angebracht.

Begründung:

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen werden derzeit Privateigentümer nicht einmal über die - relativ preiswerte - Anbringungsmöglichkeit der Plaketten informiert. Dabei dienen diese nicht nur der Kennzeichnung und Wiedererkennung für Bürger und Bürgerinnen der Stadt und für Besucher und Besucherinnen, sondern auch der sichtbaren Identifikation der Eigentümer mit den betreffenden Gebäuden.

In anderen Bundesländern ( z.B. Bayern, Sachsen-Anhalt) wird diese Möglichkeit der Denkmalschutzkennzeichnung rege und mit Erfolg praktiziert.

Unabhängig davon kann und sollte die Stadt Frankfurt natürlich darüber hinaus an herausragenden Objekten der Stadtgeschichte weiterhin die grünen Informationstafeln installieren.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 428

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2001BB 428Metropole - sprachenlos?Magistratsbericht
  2. 12. September 2001Sie sind hier
    NRNR 236Frankfurter Kulturdenkmäler sollen .ausgezeichnet. werden
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 12. April 2002Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 418Frankfurter Kulturdenkmäler sollen .ausgezeichnet. werdenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 30
Beraten
1. Die Vorlage B 428 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da weitere Informationen zu Ziffer 3. erwartet werden. 2. Die Beratung der Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Sonstige:
FAG (B 428 = Kenntnis)PDS (B 428 = Kenntnis als Zwischenbericht)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 428 = Kenntnis) PDS (B 428 = Kenntnis als Zwischenbericht)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 13
Beraten
1. Die Vorlage B 428 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (B 428 = Kenntnis)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 428 = Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 25.09.2001
TO I, TOP 31
Beraten
1. Die Vorlage B 428 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da weitere Informationen zu Ziffer 3. erwartet werden. 2. Die Beratung der Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (B 428 = Kenntnis, NR 236 = Annahme)PDS (B 428 = Kenntnis als Zwischenbericht)ÖkoLinX-ARL (B 428 = Zurückweisung, NR 236 = Annahme)BFF (B 428 = Kenntnis)E.l (B 428 = Kenntnis)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen FAG (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 428 = Kenntnis, NR 236 = Annahme) PDS (B 428 = Kenntnis als Zwischenbericht) ÖkoLinX-ARL (B 428 = Zurückweisung, NR 236 = Annahme) BFF und E.L. (B 428 = Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 27.09.2001
TO II, TOP 66
Beraten
1. Die Vorlage B 428 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da weitere Informationen zu Ziffer 3. erwartet werden. 2. Die Beratung der Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrünePDS
Ablehnung:
FAGREPBFFE.lÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und PDS gegen FAG, REP, BFF und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 5 · 30.10.2001
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 236 wird auf den Kultur- und Freizeitausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 06.11.2001
TO II, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 236 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 236 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPREPFAGPDSBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, PDS und BFF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage NR 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage NR 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

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