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Bebauungsplan Nr. 860 - Senckenberganlage/Zeppelinallee: Zusagen einhalten

Vorlagentyp: NRGRÜNE
57 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

INDEX Zu (1): Entgegen allen bisherigen Zusicherungen des Stadtplanungsamtes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau gab der auf der Sitzung des Ortsbeirats 2 am 14. Februar 2006 anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes auf Nachfrage bekannt, die Stadtvilla auf dem Grundstück Senckenberganlage 30 werde im Zuge der Neugestaltung des von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erworbenen Areals abgerissen. Das Grundstück solle, anders als bislang vorgesehen, nun für eine Weiterführung der für die Grundstücke Senckenberganlage 32–38 vorgesehenen Blockrandbebauung genutzt werden. Der als Begründung für dieses Vorhaben angeführte lapidare Hinweis auf eine Kontamination des Gebäudes erscheint vor dem Hintergrund von dessen bisheriger Nutzung als Institut für Mineralogie der Universität Frankfurt wenig stichhaltig. INDEX Zu (2): Hinsichtlich des alten Baumbestands und des künftigen Nutzungskonzepts waren die im Ortsbeirat 2 vorstellten Planungen begrüßenswert.INDEX Diese Planungen müssen nun auch tatsächlich planungsrechtlich umgesetzt werden.

Inhalt

Antrag vom 14.02.2006, NR 2233

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 860 - Senckenberganlage/Zeppelinallee: Zusagen einhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Magistratsvortrag M 22 wird unter den Maßgaben zugestimmt,

  1. dass die derzeitige Bebauung auf dem Grundstück Senckenberganlage 30 in den Bebauungsplan als Bestand eingetragen wird und der Magistrat in Verhandlungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau dafür Sorge trägt, dass die dort befindliche Stadtvilla erhalten bleibt.
  2. dass in der weiteren Ausarbeitung des Bebauungsplans dem Stadtverordnetenbeschluss § 5114 vom 27.3.2003 und den auf der Sitzung des Ortsbeirats 2 am 14. Februar 2006 vorgestellten Planungen Rechnung getragen wird. Das heißt konkret,

- dass der alte Baumbestand auf dem Areal Senckenberganlage 28–38 erhalten bleibt und

- dass die Grundstücke Schumannstraße 63–67 gemeinsam mit dem Grundstück Dantestraße 4–6 als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.

Begründung:

INDEX Zu (1): Entgegen allen bisherigen Zusicherungen des Stadtplanungsamtes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau gab der auf der Sitzung des Ortsbeirats 2 am 14. Februar 2006 anwesende Vertreter des Stadtplanungsamtes auf Nachfrage bekannt, die Stadtvilla auf dem Grundstück Senckenberganlage 30 werde im Zuge der Neugestaltung des von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erworbenen Areals abgerissen. Das Grundstück solle, anders als bislang vorgesehen, nun für eine Weiterführung der für die Grundstücke Senckenberganlage 32–38 vorgesehenen Blockrandbebauung genutzt werden. Der als Begründung für dieses Vorhaben angeführte lapidare Hinweis auf eine Kontamination des Gebäudes erscheint vor dem Hintergrund von dessen bisheriger Nutzung als Institut für Mineralogie der Universität Frankfurt wenig stichhaltig.

INDEX Zu (2): Hinsichtlich des alten Baumbestands und des künftigen Nutzungskonzepts waren die im Ortsbeirat 2 vorstellten Planungen begrüßenswert.INDEX Diese Planungen müssen nun auch tatsächlich planungsrechtlich umgesetzt werden.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.01.2006, M 22

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Januar 2006MM 22Bebauungsplan Nr. 860 - Senckenberganlage/Zeppelinallee Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 14. Februar 2006Sie sind hier
    NRNR 2233Bebauungsplan Nr. 860 - Senckenberganlage/Zeppelinallee: Zusagen einhalten
    STVV-Antrag · GRÜNE
  3. 12. Mai 2006BB 282Bebauungsplan Nr. 860 - Senckenberganlage/Zeppelinallee: Zusagen einhaltenMagistratsbericht
  4. 23. Februar 2007Antwort des Magistrats · nach 57 WochenBB 120Bebauungsplan Nr. 860 - Senckenberganlage/Zeppelinallee: Zusagen einhaltenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 21.02.2006
TO I, TOP 35
Beraten
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (M 22 = Annahme, NR 2233 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (M 22 = Annahme, NR 2233 = Prüfung und Berichterstattung)Die Linke (M 22 und NR 2233 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 22 Und NR 2233 = Ablehnung)E.l (M 22 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (M 22 = Annahme, NR 2233 = Prüfung und Berichterstattung) Die Linke. (M 22 und NR 2233 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 22 Und NR 2233 = Ablehnung) E.L. (M 22 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO I, TOP 11
Beraten
1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie Linke
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFDPFAGDie LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und Die Linke. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP, FAG und Die Linke. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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