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Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand-Nieder-Erlenbach Erschließungsgebühren

Vorlagentyp: NRCDU
16 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Durch den Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand-Nieder-Erlenbach werden westlich der Egerländer Straße gelegene Grundstück zu Bauerwartungsland. Daraus ergeben sich auch für Eigentümer, die keinen Bauantrag stellen wollen, Zahlungsverpflichtungen aus der Wertabschöpfung und für Erschließungsmaßnahmen. Aus diesem Grund sollten gerade aufgrund der örtlichen Situation für Eigentümer, die nicht bauen wollen, Regelungen geschaffen werden, die den Einzelnen nicht in Zahlungsnöte bringen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Uwe Becker Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.05.2006, B 279 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 25.01.2006 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2006, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 2193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.02.2006, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 2193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 2193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 10899, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Antrag vom 18.01.2006, NR 2193

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand-Nieder-Erlenbach Erschließungsgebühren

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

  1. ob den westlich von der Egerländer Straße anliegenden Grundstückseigentümern die Erschließungskosten, die durch die Umwidmung von Gartenland zu Bauland entstehen, erst dann fällig gestellt werden können, wenn das Grundstück bebaut oder verkauft wird.
  2. ob in Härtefällen, z. B. wenn die Eigentümer betagt sind und nur über niedrige Renten verfügen können, Ausnahmeregelungen getroffen werden können.

Begründung:

Durch den Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand-Nieder-Erlenbach werden westlich der Egerländer Straße gelegene Grundstück zu Bauerwartungsland. Daraus ergeben sich auch für Eigentümer, die keinen Bauantrag stellen wollen, Zahlungsverpflichtungen aus der Wertabschöpfung und für Erschließungsmaßnahmen. Aus diesem Grund sollten gerade aufgrund der örtlichen Situation für Eigentümer, die nicht bauen wollen, Regelungen geschaffen werden, die den Einzelnen nicht in Zahlungsnöte bringen.

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Uwe Becker Stadtv. Jochem Heumann

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Januar 2006Sie sind hier
    NRNR 2193Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand-Nieder-Erlenbach Erschließungsgebühren
    STVV-Antrag · CDU
  2. 12. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 279Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach ErschließungsgebührenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 13
Sitzung 47 · 07.02.2006
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 2193 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 2193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage NR 2193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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