Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand-Nieder-Erlenbach Erschließungsgebühren
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Neues zu Egerländer Straße per E-MailBegründung
Durch den Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand-Nieder-Erlenbach werden westlich der Egerländer Straße gelegene Grundstück zu Bauerwartungsland. Daraus ergeben sich auch für Eigentümer, die keinen Bauantrag stellen wollen, Zahlungsverpflichtungen aus der Wertabschöpfung und für Erschließungsmaßnahmen. Aus diesem Grund sollten gerade aufgrund der örtlichen Situation für Eigentümer, die nicht bauen wollen, Regelungen geschaffen werden, die den Einzelnen nicht in Zahlungsnöte bringen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Uwe Becker Stadtv. Jochem Heumann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.05.2006, B 279 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 25.01.2006 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2006, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 2193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.02.2006, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 2193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2006, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 2193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. Beschlussausfertigung(en): § 10899, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2006 Aktenzeichen: 61 00
Inhalt
Antrag vom 18.01.2006, NR 2193
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand-Nieder-Erlenbach Erschließungsgebühren
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,
- ob den westlich von der Egerländer Straße anliegenden Grundstückseigentümern die Erschließungskosten, die durch die Umwidmung von Gartenland zu Bauland entstehen, erst dann fällig gestellt werden können, wenn das Grundstück bebaut oder verkauft wird.
- ob in Härtefällen, z. B. wenn die Eigentümer betagt sind und nur über niedrige Renten verfügen können, Ausnahmeregelungen getroffen werden können.
Begründung:
Durch den Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand-Nieder-Erlenbach werden westlich der Egerländer Straße gelegene Grundstück zu Bauerwartungsland. Daraus ergeben sich auch für Eigentümer, die keinen Bauantrag stellen wollen, Zahlungsverpflichtungen aus der Wertabschöpfung und für Erschließungsmaßnahmen. Aus diesem Grund sollten gerade aufgrund der örtlichen Situation für Eigentümer, die nicht bauen wollen, Regelungen geschaffen werden, die den Einzelnen nicht in Zahlungsnöte bringen.
Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Uwe Becker Stadtv. Jochem Heumann
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Januar 2006Sie sind hierNRNR 2193Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand-Nieder-Erlenbach ErschließungsgebührenSTVV-Antrag · CDU
- 12. Mai 2006Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 279Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach ErschließungsgebührenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.