Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach Erschließungsgebühren
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Bericht des Magistrats vom 12.05.2006, B 279
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach Erschließungsgebühren
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10899
- NR 2193 CDU -
Zu 1.:
Nach § 133 Baugesetzbuch unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, bzw. die nach der Verkehrsauffassung Bauland sind, der Erschließungsbeitragspflicht, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können.
Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage und zwar unabhängig davon, ob die Bebauungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erschließungsanlage endgültig hergestellt wurde, beginnt die vierjährige Verjährungsfrist für die Heranziehung von Erschließungsbeiträgen. Nach Ablauf dieser Frist kann ein Heranziehungsbescheid nicht mehr erlassen werden. Es ist daher nicht möglich, die Heranziehung zum Erschließungsbeitrag auf den Zeitpunkt einer Grundstücksbebauung bzw. Grundstücksveräußerung abzustellen.
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Magistrat bestrebt sein muss, die für die Erschließungsmaßnahmen verausgabten Gelder über die Erschließungsbeiträge baldmöglichst wieder zu vereinnahmen. Die möglichen Ausnahmen von dieser Verfahrensweise sind in Ziffer 2. dargestellt.
Zu 2.:
Gemäß § 135 Absatz 2 des Baugesetzbuches kann zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall eine Zahlung des Erschließungsbeitrages in Raten oder in Form einer Rente zugelassen werden.
Der Magistrat wird – wie dies auch bei anderen Heranziehungen zum Erschließungsbeitrag geschieht – die Beitragspflichtigen auf diese Möglichkeiten hinweisen, entsprechende Anträge prüfen und Ratenzahlungen oder Verrentungen über den längstmöglichen Zeitraum zulassen, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine sofortige Zahlung der Gesamtforderung nicht zulassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Januar 2006NRNR 2193Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand-Nieder-Erlenbach ErschließungsgebührenSTVV-Antrag · CDU
- 12. Mai 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 279Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach ErschließungsgebührenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)