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Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach Erschließungsgebühren

Vorlagentyp: B
16 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.05.2006, B 279

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach Erschließungsgebühren

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2006, § 10899

- NR 2193 CDU -

Zu 1.:

Nach § 133 Baugesetzbuch unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, bzw. die nach der Verkehrsauffassung Bauland sind, der Erschließungsbeitragspflicht, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können.

Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage und zwar unabhängig davon, ob die Bebauungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erschließungsanlage endgültig hergestellt wurde, beginnt die vierjährige Verjährungsfrist für die Heranziehung von Erschließungsbeiträgen. Nach Ablauf dieser Frist kann ein Heranziehungsbescheid nicht mehr erlassen werden. Es ist daher nicht möglich, die Heranziehung zum Erschließungsbeitrag auf den Zeitpunkt einer Grundstücksbebauung bzw. Grundstücksveräußerung abzustellen.

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Magistrat bestrebt sein muss, die für die Erschließungsmaßnahmen verausgabten Gelder über die Erschließungsbeiträge baldmöglichst wieder zu vereinnahmen. Die möglichen Ausnahmen von dieser Verfahrensweise sind in Ziffer 2. dargestellt.

Zu 2.:

Gemäß § 135 Absatz 2 des Baugesetzbuches kann zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall eine Zahlung des Erschließungsbeitrages in Raten oder in Form einer Rente zugelassen werden.

Der Magistrat wird – wie dies auch bei anderen Heranziehungen zum Erschließungsbeitrag geschieht – die Beitragspflichtigen auf diese Möglichkeiten hinweisen, entsprechende Anträge prüfen und Ratenzahlungen oder Verrentungen über den längstmöglichen Zeitraum zulassen, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine sofortige Zahlung der Gesamtforderung nicht zulassen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Januar 2006NRNR 2193Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand-Nieder-Erlenbach ErschließungsgebührenSTVV-Antrag · CDU
  2. 12. Mai 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    BB 279Bebauungsplan Nr. 839 - Westrand Nieder-Erlenbach Erschließungsgebühren
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 13
Sitzung 2 · 13.06.2006
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 2 · 03.07.2006
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

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