Keine Zwei-Drittel-Horte ohne verlässliche Planung

Vorlagentyp: NRSPDErstellt: 16.11.2005Aktualisiert: 29.11.2006

53 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Begründung

Bei Grundschulen, die tatsächlich über verlässliche Öffnungszeiten verfügen, ist ein Parallelangebot des Hortes nicht mehr erforderlich. Die Betreuerinnen können dort eingesetzt werden, wo noch großer Bedarf ist, der derzeit nicht gedeckt werden kann. Dieser Pilotversuch kann jedoch nur beginnen, wenn sichergestellt ist, dass die Betreuung im Fall von Unterrichtsausfällen in den Grundschulen in gleichem Umfang und Qualität gewährleistet wird, wie zuvor in den Horten. Das Vertrauen der Eltern in die sog. „Unterrichtsgarantie“ der hessischen Landesregierung ist durch die Erfahrungen der letzten Jahre stark erschüttert. Es darf aber nicht sein, dass das Versagen der Landesregierung an den Eltern und Kindern in Frankfurt ausgelassen wird. Hier hat die Stadt eine Vorsorgepflicht, der sie mit einer soliden Planung und Finanzierung des Pilotprojektes nachkommen muss.

Inhalt

Antrag vom 16.11.2005, NR 2119

Betreff:

Keine Zwei-Drittel-Horte ohne verlässliche Planung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage M 198 wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass:

der Magistrat Kriterien für die "Verlässlichkeit“ von Grundschulen definiert und offen legt. Die Verlässlichkeit der Schulen soll nach sechs Monaten mit Hilfe einer Elternbefragung evaluiert werden.
der Magistrat ausreichend Mittel für die Qualifizierung der Betreuungskräfte an den Grundschulen bereit stellt.
der Magistrat die Raumsituation an den Grundschulen vor Ort überprüft und der Stadtverordnetenversammlung hierüber berichtet.
der Magistrat die in den Horten frei werdenden 15 Stellen an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt.
der Magistrat das zu erarbeitende Personalbemessungskonzept (vgl. Punkt 2.1 und 2.3 der Vorlage) der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegt.
der Magistrat vor Beginn der Pilotphase berichtet, wie er die Betreuungsbedarfe von Kindern decken will, die keine Schule mit verlässlichen Öffnungszeiten besuchen, aber von der 2/3-Regelung des Hortes betroffen sind.

Begründung:

Dieser Pilotversuch kann jedoch nur beginnen, wenn sichergestellt ist, dass die Betreuung im Fall von Unterrichtsausfällen in den Grundschulen in gleichem Umfang und Qualität gewährleistet wird, wie zuvor in den Horten. Das Vertrauen der Eltern in die sog. "Unterrichtsgarantie“ der hessischen Landesregierung ist durch die Erfahrungen der letzten Jahre stark erschüttert. Es darf aber nicht sein, dass das Versagen der Landesregierung an den Eltern und Kindern in Frankfurt ausgelassen wird. Hier hat die Stadt eine Vorsorgepflicht, der sie mit einer soliden Planung und Finanzierung des Pilotprojektes nachkommen muss.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.09.2005, M 198

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

16. November 2005Sie sind hier
NRNR 2119Keine Zwei-Drittel-Horte ohne verlässliche Planung
STVV-Antrag · SPD
17. März 2006BB 152Einführung eines Zwei-Drittel-Hortangebotes in den Frankfurter Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage der Verlässlichkeit der Grundschulen am Vormittag - PilotphaseMagistratsbericht
20. November 2006Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 496Einführung eines Zwei-Drittel-Hortangebots in den Frankfurter Kindertageseinrichtungen auf der Grundlage der Verlässlichkeit der Grundschulen am Vormittag hier: Erfahrungsbericht über das 1. Halbjahr der PilotphaseMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ausschüsse beraten & empfehlen
3Plenum beschließt

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf3 Beratungen

Schulausschusses

Sitzung 46 · 05.12.2005

TO I, TOP 11

Angenommen

1. Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen; b) folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt; c) die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken; d) sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt. 2. Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird; b) in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird; c) die Ziffer 4. wie folgt lautet : Der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt; d) in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt wird. 3. Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDP

Sonstige:

FAG (M 198 = Ablehnung, NR 2119 = Prüfung und Berichterstattung, OA 2153 = Annahme)REP (M 198, NR 2119 und OA 2153 = Annahme)E.l (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, OA 2153 = vereinfachtes Verfahren)

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDP

zu 3)

Zustimmung:

CDUGrüneFDP

Sonstige:

SPD (Votum im Haupt - und Finanzausschuss)

zu 4 / a)

Zustimmung:

CDUGrüneFDP

Ablehnung:

SPD

zu 4 / b)

Zustimmung:

SPDGrüneFDP

Ablehnung:

CDU

zu 5)

Zustimmung:

CDUGrüneFDP

Ablehnung:

SPD

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, GRÜNE und FDP; SPD (= Votum im Haupt - und Finanzausschuss) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) zu b) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 198 = Ablehnung, NR 2119 = Prüfung und Berichterstattung, OA 2153 = Annahme) REP (M 198, NR 2119 und OA 2153 = Annahme) E.L. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, OA 2153 = vereinfachtes Verfahren)

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung 48 · 13.12.2005

TO I, TOP 21

Angenommen

1. Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen; b) folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt; c) die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: Der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken; d) sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt. 2. Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird; b) in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird; c) die Ziffer 4. wie folgt lautet: der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt; d) in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt werden. 3. Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAG

Sonstige:

REP (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Ablehnung)Die Linke (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme)BFF (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 198 = Ablehnung, NR 2119, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme)E.l (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127 = Annahme, OA 2153 und OA 2186 = vereinfachtes Verfahren)

zu 2)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAG

zu 3)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDP

Ablehnung:

FAG

zu 4 / a)

Zustimmung:

CDUGrüneFDPFAG

Ablehnung:

SPD

zu 4 / b)

Zustimmung:

SPDGrüneFDPFAG

Ablehnung:

CDU

zu 5)

Zustimmung:

CDUGrüneFDPFAG

Ablehnung:

SPD

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. a): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Ablehnung) Die Linke. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme) BFF (M 198, NR 2119, OA 2153 und OA 2186 = Annahme, NR 2127 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 198 = Ablehnung, NR 2119, NR 2127, OA 2153 und OA 2186 = Annahme) E.L. (M 198 und NR 2119 = Ablehnung, NR 2127 = Annahme, OA 2153 und OA 2186 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung 50 · 15.12.2005

TO I, TOP 11

Angenommen

1. 1. Der Vorlage M 198 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage NR 2119 mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der letzte Satz der Ziffer 1.2 wie folgt lautet: Im Laufe der Pilotphase können sich in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt - jeweils zu Beginn des Schul- bzw. Schulhalbjahres - weitere Grundschulen sowie die in dem jeweiligen Grundschulbezirk liegenden Kindertageseinrichtungen mit Hortangebot beteiligen; b) folgende Unterpunkte der Ziffer 2.5 gestrichen werden: - Die Angebotsform ab 11.00 Uhr verändert sich auf den Beginn 11.30 Uhr. - Für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, werden etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag gedeckt; c) die neue Ziffer 5. des Beschlusstenors wie folgt lautet: Der Magistrat wird beauftragt, für Kinder, die Schulen besuchen, die nicht an der Pilotphase teilnehmen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, um etwaige Betreuungsbedarfe am Vormittag abzudecken; d) sich die Nummerierung der Ziffern 5. bis 10. auf 6. bis 11. verschiebt. 2. 2. Der Vorlage NR 2119 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) in Ziffer 1. das Wort "Elternbefragung" durch die Worte "Befragung der Schulelternbeiräte" ersetzt wird; b) in Ziffer 2. das Wort "ausreichend" durch die Worte "bei Bedarf" ersetzt wird; c) die Ziffer 4. wie folgt lautet: der Magistrat die in den städtischen Horten frei werdenden Stellen bzw. die entsprechenden Mittel an anderen Horten und Kitas zur Deckung der dringendsten Bedarfe einsetzt; d) in Ziffer 6. die Worte "vor Beginn der Pilotphase" durch das Wort "zeitnah" ersetzt werden. 3. 3. Die Vorlage NR 2127 wird abgelehnt. 4. 4. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 2153 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 2153 wird abgelehnt. 5. 5. Die Vorlage OA 2186 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Dr. Dähne dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 198)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF

Ablehnung:

Die LinkeÖkoLinX-ARL

zu 2 / NR 2119)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFÖkoLinX-ARL

Ablehnung:

Die Linke

zu 3 / NR 2127)

Zustimmung:

CDUSPDGrüneFDPREP

Ablehnung:

FAGDie LinkeÖkoLinX-ARL

Enthaltung:

BFF

zu 4 / Ziffer 1. und 2)

Zustimmung:

CDUGrüneFDPFAG

Ablehnung:

SPDREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARL

zu 4 / Ziffer 3)

Zustimmung:

SPDGrüneFDPFAG

Ablehnung:

CDUREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARL

zu 5 / OA 2186)

Zustimmung:

CDUGrüneFDPFAG

Ablehnung:

SPDREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARL

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu 1. M 198: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen Die Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. zu 2. NR 2119: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen Die Linke. (= Ablehnung) zu 3. zu 3. NR 2127: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. zu 4. a) OA 2153 Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) OA 2153 Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. zu 5. OA 2186: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

PARLIS

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