Gesamtverkehrsplan 2004 Ortsumfahrung Praunheim: Anschluss Erich-Ollenhauer-Ring

Nach den im Entwurf des Gesamtverkehrsplans niedergelegten Verkehrszahlen führt die Ortsumfahrung Praunheim zu einer Verminderung der Verkehrsbelastung in der Heerstraße und im Ortskern Praunheims, namentlich in der Haingrabenstraße und Alt Praunheim, um bis zu 30 %. Angesichts des einerseits für eine verträgliche Abwicklung des heutigen und erst recht des künftig zunehmenden Verkehrs nicht ausreichenden Straßennetzes und den daraus sich ergebenden Belastungen für Stadtteil und Bevölkerung und andererseits der erheblichen Entlastungswirkung der Umfahrung ist der Bau der Ortsumfahrung Praunheim sinnvoll und notwendig. Der Anschluss an den Erich-Ollenhauer-Ring in der Nordweststadt sollte dabei letztendliches Ziel bleiben, um eine kürzest mögliche Anbindung zu gewährleisten und andere Straßen wie z. B. den Praunheimer Weg nicht durch zusätzlichen Verkehr zu belasten. Da diese Trassenführung durch die Unterfahrung der Europäischen Schule erhöhte Kosten verursacht und daher ein sehr viel späterer Bau der Straße zu erwarten ist, andererseits die Entlastung für Praunheim aber sehr schnell und in erster Priorität erreicht werden muss, sollte in erster Stufe auch ein vorläufiges Ende der Ortsumfahrung am Praunheimer Weg möglich sein. Antragstellende Fraktion: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2005, OF 731/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 , 8 Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2005, TO I, TOP 36 Beschluss:

a) Der Antrag der GRÜNEN, im Antrag unter Ziffer 2 den zweiten Satz durch den Halbsatz "unter der Bedingung, dass die Umsetzung der ersten Stufe der Tunnelbau vom Nordwestzentrum zum Prauheimer Weg ist" wird abgelehnt.

b) Der Vorlage NR 2090 wird zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, 5 SPD, FDP und BFF gegen 1 SPD und GRÜNE (= Annahme) zu b) 5 CDU, 5 SPD, FDP und BFF gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 2090 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 2090 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 46. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2005, TO I, TOP 12 Beschluss:

1. Der Vorlage NR 2090 wird zugestimmt.
2. Die Vorlage OF 731/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
3. SPD, CDU und FDP gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung RÖDELHEIMER zu
4. SPD, CDU und FDP gegen FARBECHTE und REP (= Annahme) bei Enthaltung RÖDELHEIMER
5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 2090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)
6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 2090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung)
7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage NR 2090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung) Aktenzeichen: 61 10