Keine Zustimmung zur Verlagerung der Verkehrsprobleme in einen anderen Ortsbezirk!

Es ist unbestritten, dass die Verkehrsbelastung in der Heerstraße und im Ortskern Praunheim gerade auch im Berufsverkehr enorm ist. Seit über 30 Jahren wird von verschiedenen Seiten als Lösung des Problems eine Ortsumfahrung, also eine Schnellstraße um Praunheim herum gefordert. Sämtliche Pläne der Trassenführung der geplanten Ortsumfahrung Praunheim - dies sind: • Generalsverkehrsplan 1976/82 der Stadt Frankfurt am Main, • Generalsverkehrsplan des Umlandverbandes 1984 und 2000, • sowie der in diesem Jahr vorgestellte Generalsverkehrsplan 2004, S. 52 - sehen als Auffahrt der Schnellstraße den Praunheimer Weg im Stadtteil Nordweststadt im benachbarten Ortsbezirk 8 vor. Die Straße „Praunheimer Weg" selbst liegt in einer Tempo 30-Zone. An dieser Straße befinden sich drei Schulen (Europa-Schule, Ernst-Reuter-Schule l, Erich-Kästner-Grundschule) und eine Seniorenwohnanlage. Seit dem 3.11.05 meinen die Fraktionen von CDU und SPD im Römer den „Stein der Weisen" mit dem vorliegenden Antrag Nr. 2090 gefunden zu haben. So heißt es beispielsweise nebulös im Punkt 1; „Die Ortsumfahrung Praunheim wird mit Anbindung an den Erich-Ollenhauer-Ring und mit Unterführung der Europäischen Schule in den GVP aufgenommen. Ausführung und Lage der Trasse sind in Detailuntersuchungen zu klären." In der Begründung zu diesem dubiosen Antrag heißt es dann wieder: „ . . Der Anschluss an den Erich-Ollenhauer-Ring in der Nordweststadt sollte dabei letztendliches Ziel bleiben, um eine kürzest mögliche Anbindung zu gewährleisten und andere Straßen wie z. B. den Praunheimer Weg nicht durch zusätzlichen Verkehr (sie!) zu belasten. Da diese Trassenführung durch die Unterführung der Europäischen Schule erhöhte Kosten verursacht und daher ein sehr viel späterer Bau der Straße zu erwarten ist, andererseits die Entlastung für Praunheim aber schnell und in erster Priorität erreicht werden muss, sollte in erster Stufe auch ein vorläufiges Ende der Ortsumfahrung am Praunheimer Weg möglich sein." Wir sind der Meinung:

1. Mit der Ortsumfahrung Praunheim werden die derzeitigen Verkehrsprobleme nicht gelöst-
2. Es ist unverantwortlich, die Verkehrsprobleme aus Praunheim in einen anderen Stadtteil Frankfurts zu verlagern.
3. Deswegen unverantwortlich, weil die Auffahrt der Ortsumfahrung, wie im Antrag NR. 2090 (siehe Begründung) selbst formuliert, wieder am Praunheimer Weg enden soll.
4. Deswegen unverantwortlich, weil an der geplanten Auffahrt 3 Schulen (Europa-Schule, Ernst-Reiter-Schule l und Erich-Kästner-Grundschule) sowie eine Seniorenwohnanlage vorhanden sind.
5. Die Pläne zur Ortsumfahrung Praunheim sind auch weiterhin utopisch, weil die Finanzierung durch den Bund, das Land und die Stadt nicht vorhanden ist und in den nächsten Jahren nach Stand der Haushaltslage aller Beteiligten nicht realisierbar ist.
6. Noch abstruser ist der neueste Vorschlag, nämlich die NR 2090 der CDU-und SPD-Fraktion, auch noch durch eine Untertunnelung der Europäischen Schule in der Nordweststadt zusätzliche, immense Kosten für die Ortsumfahrung zu veranschlagen.
7. Weiterhin unklar, wie selbst von den Antragsstellern eingeräumt wird, wie „die Ausführung und Lage der Trasse in Detailuntersuchungen zu klären" sind.
8. Und schließlich: Wird nicht, wie in einem Schreiben des Planungsdezernenten Edwin Schwarz (CDU) vom 29.10.01 an die Ortsbeiräte 8 und 9 zum „Sachstand zur Ortsumfahrung Praunheim" unter dem Punkt,, Berührungspunkte zu weiteren Planungen" die geplante Regionaltangente West (RTW) ad absurdum geführt: So heißt es in diesem Bericht: „Die Trassenführung der Ortsumfahrung Praunheim berührt die geplante Regionaltangente (RTW). Die RTW ist ein Projekt, das federführend vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) sowie vom Planungsverband Frankfurt betrieben wird. Nach den vorliegenden, noch nicht bis ins Detail ausgearbeiteten Plänen ist daran gedacht, die RTW im Norden in zwei Äste aufzuteilen und einen davon in das Nordwest-Zentrum (sie!) zu führen. Wie das bautechnisch realisiert werden kann, ist noch offen, und es kann gegenwärtig noch keine Aussage zur genauen Trassenführung gemacht werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2005, NR 2090 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse:
9. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2005, TO I, TOP 12 Beschluss:
10. Der Vorlage NR 2090 wird zugestimmt.
11. Die Vorlage OF 731/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
12. SPD, CDU und FDP gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung RÖDELHEIMER zu
13. SPD, CDU und FDP gegen FARBECHTE und REP (= Annahme) bei Enthaltung RÖDELHEIMER