Demographischer Wandel: Wann erwacht der Magistrat aus seinem Dornröschenschlaf?

Der Anteil der Seniorinnen und Senioren an der Frankfurter Stadtbevölkerung nimmt stetig zu. Die meisten von ihnen wollen so lange wie nur möglich zu Hause wohnen, was sich auch daran zeigt, dass das durchschnittliche Eintrittsalter in Altenheime kontinuierlich ansteigt. Die Wohnbedürfnisse wandeln sich jedoch mit zunehmenden Alter, so dass speziell auf diese Zielgruppe zugeschnittene Angebote entwickelt werden müssen. Sowohl die Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand als auch private Investoren und Vermieter reagieren auf diese veränderte Nachfrage nur sehr zögerlich, unter anderem auch aus der Sorge heraus, solche Projekte an den Bedürfnissen der zugegebenermaßen sehr heterogenen Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren vorbei zu entwickeln und mithin zum Scheitern zu verurteilen. Auf diesen Überlegungen basierte der Etatantrag E 193/04, mit dem die Durchführung einer Bedarfanalyse mit dem Ziel, eine verlässliche Datenbasis für Planungen in Bereich des seniorengerechten Wohnens zu erlangen, beschlossen wurde. Von daher ist es völlig unverständlich, warum der Magistrat nun mit dem lapidaren Verweis auf die Tatsache, dass der Wohnungsbau in Frankfurt am Main überwiegend durch private Investoren erfolge, darauf besteht, dass die im oben genannten Etatantrag geforderte Bedarfsanalyse den Investoren selbst obliege, also keine kommunale Aufgabe sei. Vielmehr sollen eine solche Badarfanalyse und die detaillierten Ergebnisse, die diese erbringt, Anreiz und Ermutigung nicht nur für die städtischen Wohnungsbauunternehmen, sondern auch für private Investoren sein, Projekte für seniorengerechtes Wohnen anzugehen. Neben einem geeigneten Wohnraumangebot sind auch umfassende, je nach Bedarf einzeln wählbare seniorenbezogene Dienstleistungsangebote eine wichtige Unterstützung für Seniorinnen und Senioren, die möglichst lange eigenständig wohnen möchten. Solche Lösungen sind außerdem für die sozialen Sicherungssysteme wesentlich kostengünstiger ist als der vorzeitige Eintritt in ein Alten- oder Pflegeheim. Aus dem Bericht B 477/05 geht jedoch nicht hervor, ob solche Dienstleistungsangebote in Frankfurt in ausreichender Zahl, in allen Stadtbezirken und zu erschwinglichen Preisen vorhanden sind und ob die Angebotspalette ausreichend differenziert ist. Mit der unter Punkt (2) geforderten Topographie soll dem abgeholfen werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock Stadtv. Dr. Andrea Lehr Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.06.2005, B 477 Bericht des Magistrats vom 04.07.2005, B 493 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 09.11.2005 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 03.11.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO

1. Die Beratung der Vorlage B 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 2075 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
5. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 03.11.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO
6. Die Beratung der Vorlage B 493 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
7. Die Beratung der Vorlage NR 2075 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
8. Die Beratung der Vorlage NR 2076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
12. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 01.12.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO
13. Die Beratung der Vorlage B 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
14. Die Beratung der Vorlage NR 2075 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
17. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 01.12.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
18. Die Beratung der Vorlage B 493 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
19. Die Beratung der Vorlage NR 2075 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
20. Die Beratung der Vorlage NR 2076 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
24. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 12.01.2006, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
25. Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis.
26. Die Vorlage NR 2075 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
27. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
28. Ziffern 1. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 477 = Kenntnis, NR 2075 = Ablehnung) Die Linke. (B 477 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2075 = Ablehnung) BFF (B 477 = Kenntnis, NR 2075 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 477 = Zurückweisung, NR 2075 = Ziffer
29. Ablehnung, Ziffern 2. bis
30. Annahme) E.L. (B 477 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 2075 = Annahme)
31. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 12.01.2006, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
32. Die Vorlage B 493 dient zur Kenntnis.
33. Die Vorlage NR 2075 wird abgelehnt.
34. Der Vorlage NR 2076 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
35. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) zu
36. Ziffer 1. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
37. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 493 = Kenntnis, NR 2075 und NR 2076 = Ablehnung) Die Linke. (B 493 = Zurückweisung, NR 2075 = Ablehnung, NR 2076 = Annahme) BFF (B 493 = Kenntnis, NR 2075 und NR 2076 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 493 = Zurückweisung, NR 2075 = Ziffer
38. Ablehnung, Ziffer 2. bis
39. Annahme, NR 2076 = Annahme) E.L. (B 493 = Zurückweisung, NR 2075 und NR 2076 = Annahme)
40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006, TO II, TOP 76 Beschluss:
41. Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis.
42. Die Vorlage NR 2075 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
43. CDU, SPD, REP und BFF gegen GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke. und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
44. Ziffer 1. und 4.: CDU, SPD, REP und Die Linke. gegen GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, REP und Die Linke. gegen GRÜNE, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP, REP und Die Linke. gegen GRÜNE, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 477 = Zurückweisung, NR 2075 = Ziffer
45. Ablehnung, Ziffern 2. bis
46. Annahme)
47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006, TO II, TOP 77 Beschluss:
48. Die Vorlage B 493 dient zur Kenntnis.
49. Die Vorlage NR 2075 wird abgelehnt.
50. Der Vorlage NR 2076 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
51. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und E.L. (= Zurückweisung) zu
52. Ziffer 1. und 4.: CDU, SPD, REP und Die Linke. gegen GRÜNE, FDP, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, REP und Die Linke. gegen GRÜNE, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP, REP und Die Linke. gegen GRÜNE, FAG, BFF und E.L. (= Annahme) zu
53. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Die Linke., BFF und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 493 = Zurückweisung, NR 2075 = Ziffer
54. Ablehnung, Ziffern 2. bis
55. Annahme, NR 2076 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10711,
56. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006 § 10712,
57. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006 Aktenzeichen: 51