Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main

Antrag vom 01.11.2005, NR 2071

Betreff:

Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.

Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.09.2006

Es ist begrüßenswert, dass die Gutachter in den vorliegenden Untersuchungen zum Gesamtverkehrsplan differenzierte Aussagen zur Qualität des Frankfurter Straßen- und Schienennetzes machen und damit auch zu den Mobilitätschancen aller, die in Frankfurt unterwegs sind.

Der Mobilitätsbereich INDEX Fußverkehr wird erstmalig untersucht und die formulierten Empfehlungen (Mindestbreite der Gehwege von 1,50 m, insbesondere an Hauptverkehrsstraßen müssen Gehwege in ihrer Breite in einem ausgewogenen Verhältnis mit der Fahrbahnbreite für den Kfz-Verkehr stehen, barrierefreier und mobilitätsgerechter Ausbau der Anlagen für den Fußverkehr, kurze Wartezeiten bei der Querung von Hauptverkehrsstraßen in einem Zug, Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt, systematische Einrichtung von Querungsmöglichkeiten des Anlagenrings, usw.) machen klar, dass in diesem Segment ein Schwerpunkt der städtischen Mobilitätspolitik in den nächsten Jahren liegen muss.

Denn anders als in allen anderen Teilbereichen der Mobilitätspolitik gibt es für die "Förderung des Zu-Fuß-Gehens“ in Frankfurt bislang kein Konzept, sind keine Handlungsfelder definiert, existieren keine barrierefreie Standards.

Es muss betont werden, dass alle Maßnahmen, die das Zu-Fuß-Gehen erleichtern, insbesondere die eigenständige Mobilität von Kindern erhöhen und damit Mütter zeitlich entlasten, resp. die unfreiwillige Begleitmobilität reduzieren. Und auch speziell für ältere Bürgerinnen und Bürger sind leichte und sichere Wegeverbindungen wichtig, sei es für die täglichen Erledigungen oder um am städtischen Leben teilzunehmen.

Im Mobilitätsbereich INDEX Radverkehr ist hingegen bereits einiges erreicht.

Mit der zu Beginn der 90er Jahre beschlossenen Radverkehrskonzeption liegt in Frankfurt eine grundlegende Netzplanung vor, die drei Ebenen umfasst: das stadtweite und regionale Netz, das Stadtteilnetz und das Nachbarschaftsnetz. Radfahren gegen die Einbahnstraße in Tempo 30-Zonen, bike+ride ergänzen die Radverkehrskonzeption.

Nichtsdestotrotz sehen die Gutachter auch hier weiteren Handlungsbedarf. In elf Handlungsfeldern sind 62 Maßnahmen festgehalten, die realisiert werden müssen, damit das von der Stadtverordnetenversammlung formulierte Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis 2015 auf 15 % zu erhöhen, erreicht wird.

Hierzu zählen im Handlungsfeld "Rahmenbedingungen“ z. B. die Maßnahme "Berücksichtigung des Radverkehrs bei übergeordneten Planungen/Fachplanungen; im Handlungsfeld "Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation“ der oder die "Radverkehrsbeauftragte(r)“; im Handlungsfeld "Dienstleistung und Serviceangebote“ "Servicestationen mit Angeboten rund ums Fahrrad“ usw.

Wie im Teilbereich Fußverkehr kommen die Gutachter auch beim Thema Radverkehr zu dem Schluss, dass Verbesserungen in diesem Mobilitätssegment unter Gender-Gesichtspunkten positiv zu bewerten sind. Denn sehr viele Bürgerinnen und Bürger haben ein Fahrrad und insbesondere Frauen, die viele ihrer Wege zum Einkaufen und für Erledigungen zurücklegen, wären mit dem Fahrrad flexibler. Allerdings brauchen sie im Alltag gute und sichere Radfahrmöglichkeiten im Stadtteil und zielnahe, sichere Abstellmöglichkeiten.

Was den INDEX Öffentlichen Personennahverkehr in Frankfurt anbelangt, so bewerten die Gutachter das existierende Schienennetz und die Angebotsqualität als gut. Und mit etwa 25 % liegt der Anteil, den die öffentlichen Verkehrsmittel an allen Wegen und Fahrten in Frankfurt haben, etwas über dem Anteil anderer deutscher Städte. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, das Stadtbahnnetz durch die beiden Streckenergänzungen: Verlängerung der U 2 zum Bahnhof Bad Homburg und Verlängerung der U 4 bis Seckbach-Atzelberg vorläufig abzuschließen. (Anm.: Wobei man ihnen nicht anlasten kann, dass sie die Verlängerung der U-Bahn von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim (D-Strecke) bis 2015 als realisiert voraussetzen. Diese verkehrspolitisch fatale und falsche Weichenstellung geht auf das Konto von CDU und SPD - wir GRÜNE IM RÖMER lehnen diese U-Bahnverlängerung ab.)

Für das Straßenbahnnetz schlagen die Gutachter als Schlüsselmaßnahme eine neue Ringlinie (Stadtrand Neu-Isenburg, Hauptbahnhof, Bockenheim, Ginnheim, Eckenheim, Dornbusch, Friedberger Landstraße, Rohrbachstraße, Fechenheim) vor, die eine direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen schafft. Die Ringlinie verbessert die Mobilitätsmöglichkeiten insbesondere von Kindern und alten Menschen, denn deren Wege liegen zumeist im Stadtteil.

Im INDEX Regionalen Verkehr erreichen die Öffentlichen Verkehrsmittel nur einen Anteil von 18 %; hier sehen die Gutachter das größte Wachstumspotential.

In ihrem Vorschlagsnetz ist der Bau der nordmainischen S-Bahn und eine kombinierte Regional-/Citytangente West enthalten. Wir GRÜNE IM RÖMER halten allerdings an der Realisierung der kompletten RTW fest. Städtebauliche Schwierigkeiten müssen gelöst und Finanzierungsfragen geklärt werden und können nicht als Beleg dafür herangezogen werden, dass dieses für den Regionalverkehr wichtige ÖV-Projekt nicht verwirklicht wird.

Im Teilbereich INDEX Motorisierter Individualverkehr wird der Ausbauzustand des Frankfurter Straßennetzes nicht explizit bewertet. Allerdings sprechen die Gutachter hier von Kapazitätsengepässen und schlagen den Bau der Alleenspange und den Bau von Umgehungsstraßen, z. B. Praunheim, Unterliederbach, Bergen-Enkheim vor.

Frankfurt hat ein dichtes Straßennetz und jeder weiterte Aus- und Neubau führte zu einer massiven Verletzung der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach einer guten Lebens- und Umweltqualität in der Stadt.

Die A 661, mitten durch die Stadtteile Seckbach und Bornheim macht die stadtunverträglichen Folgen für alle sichtbar: zerstörte Kleingärten und Grünflächen, wertlose Naherholungsgebietsreste, verlorene Ruhemöglichkeiten.

Stattdessen nehmen Lärm und Abgase zu, entstehen den Stadtraum zerschneidende Brückenbauwerke und "tote“ Flächen. Für uns GRÜNE IM RÖMER kommen aus den genannten Gründen weitere Autobahnen und Umgehungsstraßen, die im Gesamtverkehrsplan vorgeschlagen werden, nicht in Frage.

Einzig die Maßnahme zur Trennung des städtischen vom überregionalen Autoverkehr auf der A 5 zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz halten wir GRÜNE IM RÖMER für sinnvoll.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Dem Vortrag des Magistrats M 32 "Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main“ wird mit folgenden Ergänzungen resp. Änderungen zugestimmt:

I Grundsätze

1. Der Gesamtverkehrsplan wird in allen Teilbereichen kontinuierlich fortgeschrieben und zukünftig mit der Luftreinhaltungsplanung und der Lärmminderungsplanung verknüpft.
2. In Anlehnung an den Vorschlag der Gutachter wird das Frankfurter Stadtbahnnetz nur noch um folgende Strecken ergänzt: nach Seckbach/Atzelberg zum Schwimmbad Enkheim über den Riedberg nach Kalbach zum Bahnhof Bad Homburg
3. Alle im Untersuchungs- und Ergebnisbericht Gesamtverkehrsplan Frankfurt am Main 2004 genannten zukünftigen Streckenführungen, Endpunkte und Bedienungsqualitäten für den ÖPNV werden nur nachrichtlich zur Kenntnis genommen und bedürfen jeweils einer separaten Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung (wie z. B. die Verkürzung der Linienweges der Straßenbahnlinie 12 zur Endhaltestelle "Zoo“, oder die Verkürzung der Straßenbahnlinie 15 auf die Endhaltestelle "Südbahnhof).
4. Durch die Sperrung der Hauptwache für den Autoverkehr wird es möglich, die Zeil mit den angrenzenden Fußgängerzonen um die Hauptwache zu verbinden und somit die fußläufige Durchlässigkeit in diesem Bereich der City wesentlich zu verbessern. Mit den neuen Tiefgaragen unter dem Goetheplatz und auf dem Gelände der ehemaligen Hauptpost besteht in der Frankfurter Innenstadt zukünftig ein hohes Parkraumangebot. Der Bau weiterer innerstädtischer Parkhäuser wird deswegen ausgeschlossen. II Zu Fuß in Frankfurt unterwegs Ergänzungen:
5. In Bekräftigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Etat-Antrag E 192 wird der Magistrat beauftragt, die Erarbeitung der Pilotstudie Fußgängerverkehr und die daran anschließende Aufbereitung zu einem Anforderungskatalog als diskursiven Prozess zu gestalten. Einbezogen werden sollen hierbei sowohl die StadtteilbewohnerInnen als auch die im Stadtteil ansässigen Initiativen, Vereine, Institute und Institutionen, wie z. B. das Kinderbüro, sowie alle sonstigen Gruppen und Gruppierungen, wie z. B. die Initiative "Alte für Frankfurt“ oder die "Frankfurter Behinderten Arbeitsgemeinschaft“ (FBAG), die an diesem Thema arbeiten und das Ziel unterstützen, in Frankfurt leicht, bequem und sicher zu Fuß unterwegs sein zu können.
6. Den im Ergebnisbericht zum Gesamtverkehrsplan 2004 beschriebenen Maßnahmen im Fußgängerverkehr wird zugestimmt. Diese Maßnahmen sind:
   • Festlegung und Umsetzung von Gehwegbreiten in Abhängigkeit von der Straßenfunktion, Art und Maß der Nutzung der Randbebauung und daraus abgeleiteten Ansprüchen von zu Fuß gehenden Menschen entsprechend den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA),
   • Verbesserung der sozialen Sicherheit im Fußwegenetz
   • besondere Berücksichtigung des barrierefreien Ausbaus der Fußgängerverkehrsanlagen
   • Verbesserung der Erreichbarkeit und Aufenthaltqualität in den Stadtteilzentren
   • Abschluss des Tempo 30-Zonenkonzeptes; Ersatz vorläufiger Maßnahmen durch höherwertigen, anspruchsvolleren Endausbau
   • im Konfliktfall Verteilung der Flächen im Straßenraum zugunsten des Fußgängerverkehrs (und zu Lasten des MIV)
   • Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt im Fußgängerverkehr mittels Querungshilfen am Anlagenring und Passagen durch die Bebauung
   • Verbesserung der Querungsmöglichkeiten von Hauptverkehrsstraßen (kurze Wartezeiten, Querung in einem Zug), auch bei Kapazitätseinschränkung für den MIV
   • Verbesserung der Erreichbarkeit von ÖPNV-Haltestellen
   • Aufwertung des Erscheinungsbildes und der Kundenfreundlichkeit von ÖPNV-Haltestellen mit Verbesserung der Sicherheit und der Sauberkeit im Umfeld (helle Ausleuchtung, häufige Kontrollen, Einsatz von Servicekräften) III. Radfahren in Frankfurt
7. Den im Ergebnisbericht zum Gesamtverkehrsplan 2004 beschriebenen Handlungsfeldern des Szenarios "Radverkehr 15 %“ und den darin vorrangig zur Umsetzung empfohlenen Schlüsselmaßnahmen wird zugestimmt. Diese Schlüsselmaßnahmen sind: im Handlungsfeld Rahmenbedingungen
   • Bau und Planungsstandards für den Radverkehr
   • Berücksichtigung von Radverkehrsanlagen bei übergeordneten Planungen/Fachplanungen im Handlungsfeld Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
   • Radverkehrsbeauftragte(r)
   • Pressearbeit, Internetangebote, Informationsmaterialien im Handlungsfeld Infrastruktur Abstellen und Orientieren
   • Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung
   • ebenerdige Abstellmöglichkeiten in Wohngebieten
   • konsequente Ausschilderung des Routennetzes im Handlungsfeld Infrastruktur Netz-Konzeption
   • Radroutennetz
   • Stadtteilnetz
   • Nachbarschaftsnetze im Handlungsfeld Infrastruktur Netz-Anforderungen
   • sichere/bequeme Führung über Knotenpunkte
   • Entschärfung/Behebung von Gefahrenpunkten im Handlungsfeld Vernetzung mit dem ÖPNV
   • Bike+Ride
   • Fahrradmitnahme im Handlungsfeld Dienstleistung und Serviceangebote
   • Servicestationen mit Angeboten rund ums Fahrrad im Handlungsfeld Ausbildungsverkehr und schulisches Verkehrsmanagement
   • Erstellung von Schulradwegeplänen im Handlungsfeld Berufsverkehr
   • Ausweitung Bike+Business im Handlungsfeld Einkaufs- und Erledigungsverkehr
   • Gepäckaufbewahrung, Lieferservice im Handlungsfeld Freizeitverkehr
   • bewachte Abstellplätze bei Großereignissen
8. Um das Fahrradklima in Frankfurt weiter zu verbessern wird eine Marketingkonzeption in Auftrag gegeben, die Frankfurt als Fahrradstadt positioniert und zeigt, dass Radfahren für alle Bevölkerungsgruppen fast jeden Alters reizvoll ist.
9. Den weiteren Maßnahmen im "Radverkehrsszenario 15 %“ wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass ihre Priorisierung in Absprache mit dem "Runden Tisch Radverkehr“ stattfindet. IV Mit öffentlichen Verkehrsmitteln mobil Ergänzungen
10. Die U-Bahnlinie U 5 wird zur Niederflur-Straßenbahn und erschließt das Europaviertel ab Beginn der Europaallee oberirdisch. Begründung: Die neue Niederflur-Straßenbahn 5 ermöglicht auch in Zukunft eine direkte Verbindung zwischen Preungesheim und Hauptbahnhof. Sie ist barrierefrei zugänglich und vermeidet dadurch den aus stadtgestalterischer und städtebaulicher Sicht nicht befürwortbaren Ausbau der Eckenheimer Landstraße mit Hochbahnsteigen. Die Niederflurstraßenbahn fährt zwischen Konstablerwache und Hauptbahnhof wie bisher im Tunnel; sie hält, baulich bedingt, nicht an den U-Bahn-Stationen Römer und Willy-Brandt-Platz. Die Erreichbarkeit dieser beiden Stationen mit der U 4 machen die Durchfahrt der Niederflurstraßenbahn vertretbar. Die Erschließung des Europaviertels mit der Niederflur-Straßenbahn ist im Vergleich zur U-Bahn-Erschließung nicht nur städtebaulich integrativer, sie ist auch kostengünstiger und in den Unterhaltungskosten billiger. Ebenso sprechen Sicherheitsaspekten für eine oberirdische Führung.
11. Regionaltangente West Begründung: Die Anbindung des Frankfurter Westens, Querverbindungen innerhalb Frankfurts und Verbindungen in die Region werden mit der Regionaltangente West deutlich verbessert.
12. Verlängerung der Straßenbahn in Höchst zum Bahnhof Begründung Mit der Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof wird endlich eine Verknüpfung zwischen Straßenbahn, S-Bahn und Regionalverkehr geschaffen. Die denkmalgeschützte Bruno-Asch-Anlage darf dabei nicht zerstört werden.
13. Erschließung Gateway Gardens durch Verschwenkung der bestehenden S-Bahntrasse zum Flughafen Begründung: Eine S-Bahn-Verbindung zum neuen Baugebiet Gateway Gardens mit seinen geplanten mehr als 10.000 Arbeitsplätzen ist dringlich erforderlich. Alle Möglichkeiten zur Finanzierung dieser Verbindung sollten geprüft werden, damit das Gebiet möglichst weitgehend mit einem leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Verkehrsmittel erschlossen wird. Ergänzende Flächensicherung
14. Verlängerung der U 7 nach Bergen Begründung: Über die alte Trasse der Straßenbahnlinie 20 soll eine Verlängerung der U 7 nach Bergen langfristig möglich bleiben.
15. Hafenbahn Begründung: Die Trasse der Hafenbahn soll gesichert werden, um die Option einer Verknüpfung mit dem städtischen Schienennetz zu erhalten. Streichungen
16. Verlängerung der Straßenbahn in Höchst in die Bolongarostraße Begründung: Diese Straßenbahnverlängerung hat keine netzstrukturellen Vorteile. Sie wird auch vom zuständigen Ortsbeirat abgelehnt.
17. Verlängerung der Stadtbahn vom Ostbahnhof bis Fechenheim Begründung: Die Verlängerung der Stadtbahn ist vom Magistrat geprüft worden. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Erschließung des nordmainischen Korridors am besten mit der S-Bahn erreicht wird.
18. Kombinierte Regional-/Citytangente West (RCTW) und unterstützende Maßnahmen Begründung: Mit der Citytangente werden kaum neue Verbindungen ermöglicht.
19. Verlegung der Straßenbahn aus der Mainzer Landstraße in die Gutleutstraße (begleitende Maßnahme zur Stadtbahn in der Mainzer Landstraße) Begründung: Mit der Straßenbahn durch die Mainzer Landstraße sind Wohnviertel und Arbeitsplätze gut erreichbar und erschlossen. Daher macht der Ausbau der Stadtbahn keinen Sinn.
20. Die Verlängerung der D-Strecke zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim wird wegen der vorhandenen Straßenbahnlinie abgelehnt. Keine Weiterverfolgung der Flächensicherung
21. Verlängerung der Stadtbahn in der Mainzer Landstraße (B-Strecke) V Motorisierter Individualverkehr Streichungen
22. Stadtring West (inkl. Mainbrücke) Begründung: Durch diese Hochleistungsstraße werden die Bewohnerinnen und Bewohner im Gallus sehr stark in ihrer Wohn- und Lebensqualität beschnitten.
23. Alleenspange (Netzschluss zwischen nördlichem Alleenring und A 661) Von Rat-Beil/Friedberger Landstraße, nördlich Günthersburgpark, Dortelweiler Straße, Bornheimer Friedhof zum Katharinenkrankenhaus Begründung: Der Alleenspange fallen noch bestehende Ruhe-, Spiel- und Naherholungsflächen zum Opfer und sie zerschneidet die Stadtteile Nordend und Bornheim.
24. Westumgehung Unterliederbach Begründung: Auch hier werden Grünflächen, Naturschutzgebiete und Naherholungsmöglichkeiten zerstört.
25. Ortsumfahrung Praunheim Begründung: Die Ortsumfahrung führt ausschließlich zu Verkehrsverlagerungen im MIV. Insbesondere in den nördlich angrenzenden Stadtteilen (Niederursel, Nordweststadt) nimmt der Autoverkehr zu.
26. Westumgehung Bergen Begründung: Auch hier werden Grünflächen, Naturschutzgebiete und Naherholungsmöglichkeiten zerstört und Seckbach wird mit zusätzlichem Autoverkehr belastet.
27. Neubau Tunnel Riederwald und
28. Sechsspuriger Ausbau der BAB A 661 zwischen AS Frankfurt - Friedberger Landstraße und AS Frankfurt-Ost Begründung: Der Bau des Riederwaldtunnels, der 6-streifige Ausbau der A 661 zwischen Friedberger Landstraße und Frankfurt-Ost und die Alleenspange sind Teil-Stücke eines gedanklichen Stadt-Autobahn-Konstruktes, das überregionalen Autoverkehr quer durch dicht bewohnte Stadtviertel anzieht.