Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt prüfen

Antrag vom 01.11.2010, NR 2058

Betreff: Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vor Erteilung einer Baugenehmigung grundsätzlich zu prüfen, ob dem Bauvorhaben Dienstbarkeiten zu Gunsten der Stadt Frankfurt entgegenstehen und - falls zutreffend - unter Abwägung der Interessen das Bauvorhaben zu untersagen oder die Dienstbarkeit zur Löschung zu bringen, ggf. unter Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung.

Begründung: Die FAZ berichtete am 28.10.2010 ("Aufregung um das Occidens") über die Bebauung eines Grundstückes, das durch eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Frankfurt mit einem Bauverbot belegt ist. Die Grunddienstbarkeit war bereits vor längerer Zeit im Zusammenhang mit der Bebauung eines Nachbargrundstückes eingetragen worden. Beide Grundstücke hatten seinerzeit denselben Eigentümer. Dieser hatte für das Nachbargrundstück eine Baugenehmigung unter deutlicher Überschreitung der zulässigen GFZ beantragt. Die Stadt Frankfurt erteilte die Genehmigung mit der Bedingung, dass das Nachbargrundstück unbebaut bleibt und dies durch eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Frankfurt abgesichert wird. Für dieses - von der Bebauung freizuhaltende - Grundstück wurde nunmehr vom derzeitigen Eigentümer eine Baugenehmigung beantragt und durch die zuständige Bauaufsicht erteilt. Obwohl die erteilte Baugenehmigung als öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt nicht zu beanstanden ist, steht dem die privatrechtliche Dienstbarkeit entgegen. Da Begünstigter der Dienstbarkeit die Stadt Frankfurt ist, müsste nunmehr die Stadt Frankfurt gegen die Bauaufsichtsbehörde - also ihre eigene Behörde - vorgehen, um die Bebauung zu verhindern. Obwohl bei der Erteilung der Baugenehmigung nur eine baurechtliche - und keine privatrechtliche - Prüfung erfolgt, könnte die Bauaufsichtsbehörde bei Kenntnis privatrechtlicher Hindernisse eine Baugenehmigung versagen, insbesondere dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Stadt selbst Begünstigte der Dienstbarkeit ist. Im vorliegenden Fall scheint es so zu sein, dass die Bauaufsichtsbehörde tatsächlich Kenntnis von der Dienstbarkeit hatte. Da dies nicht der erste Fall dieser Art ist (vgl. Holzhecke, NR 1767 vom 15.03.2010), erscheint es erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um vergleichbare Fälle in Zukunft zu vermeiden. In jedem Fall sollte bei Anträgen auf Erteilung einer Baugenehmigung von der zuständigen Behörde geprüft werden, ob ein Hindernis für die beantragte Bebauung besteht, die als Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Frankfurt im Grundbuch eingetragen ist. In diesem Fall ist vor Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen, ob die Dienstbarkeit - ggf. gegen Zahlung - gelöscht werden kann oder ob es im öffentlichen Interesse liegt, keine Bebauung zuzulassen. Ggf. ist eine Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen.