Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt prüfen

Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 273

Betreff: Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt prüfen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2011, § 9307 - NR 2058/10 FAG - Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Frankfurt am Main mit städtebaulich relevanten Inhalten werden seitens des Magistrats bereits im Rahmen von Bauberatungen beachtet, soweit sie zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Den Bauherren wird dabei empfohlen, keine Bauanträge im Widerspruch zu diesen Dienstbarkeiten zu stellen. Geschieht dies dennoch, versucht der Magistrat diesen Widerspruch aufzulösen; wenn dies nicht möglich ist, wird im Regelfall der Bauantrag wegen mangelnden Sachbescheidungsinteresses versagt. Diese Vorgehensweise ist jedoch nur denkbar, wenn im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens eine Dienstbarkeit bekannt ist. Da Grunddienstbarkeiten jedoch zivilrechtlicher Natur sind, besteht seitens des Magistrats in diesem Bereich nicht die Möglichkeit, das Vorhandensein etwaiger Grunddienstbarkeiten als regelmäßig zu prüfendes Element in das Baugenehmigungsverfahren einzufügen. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens dürfen von Gesetzes wegen nur öffentlich-rechtliche Vorgaben Berücksichtigung finden.