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Naturschutzgebiet Staustufe Griesheim

Vorlagentyp: NRSPD
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt sieht vor, die Gemarkung Griesheimer Schleuse, die Vogelschutzgebiet ist, gemeinsam mit zwei, außerhalb Frankfurts, in der Nähe der geplanten Landebahn des Frankfurter Flughafens gelegenen Arealen als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen („Landschaftsschutzgebiet Untermainschleusen“). Eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet (LSG) erfüllt jedoch nicht die Anforderungen, die die Vogelschutzrichtlinie an den Schutz eines Vogelschutzgebietes stellt. Landschaftsschutzgebiete entfalten im Vergleich zu Naturschutzgebieten eine viel schwächere Schutzwirkung. Das Regierungspräsidium ist im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU zu Schutzausweisungen bestehender Vogelschutzgebiete angehalten. Eine solche Ausweisung ist aber nur sinnvoll, wenn sie den tatsächlichen Erhalt von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter wild wachsender Pflanzen oder wild lebender Tierarten zum Ziel hat. Dies ist mit der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet nicht gegeben. Die Ausweisung eines Naturschutzgebietes bedeutet allerdings auch, dass vorhandene Nutzungen des Geländes zukünftig unterbleiben müssen. Um die Akzeptanz für diese wichtige umweltpolitische Maßnahme zu gewährleisten, muss daher im Dialog mit den Anrainer/innen eine Kompensation erfolgen. Im nördlichen Bereich findet eine Nutzung durch Griesheimer Vereine statt. Unter anderem mehrere Feste, die in einem Naturschutzgebiet zukünftig unterbleiben müssten. Daher verbietet es sich, diesen Bereich als Naturschutzgebiet auszuweisen. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Tarkan Akman Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Reinhard Pietsch Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Silke Seitz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.06.2005, NR 1918 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2006, B 69 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 05.10.2005 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 29.09.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage NR 1918 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 2040 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2005, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 2040 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
  6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 03.11.2005, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  7. Die Vorlage NR 1918 wird abgelehnt.
  8. Die Vorlage NR 2040 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  9. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
  10. CDU, SPD und FAG; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1918 und NR 2040 = Ablehnung)
  11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  12. Die Vorlage NR 1918 wird abgelehnt.
  13. Die Vorlage NR 2040 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
  15. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ziffern 1. und
  16. Annahme, Ziffer
  17. Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1918 und NR 2040 = Ablehnung) Die Linke. (NR 1918 und NR 2040 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (NR 1918 = Ablehnung, NR 2040 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1918 = Annahme, NR 2040 = Ablehnung) E.L. (NR 1918 und NR 2040 = Annahme)
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2005, TO II, TOP 4 Beschluss:
  19. Die Vorlage NR 1918 wird abgelehnt.
  20. Die Vorlage NR 2040 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  22. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, FDP, FAG, Die Linke. und BFF gegen GRÜNE und E.L. (= Annahme) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP, FAG, Die Linke. und BFF gegen GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10284,
  23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005 Aktenzeichen: 79 0

Inhalt

Antrag vom 28.09.2005, NR 2040

Betreff:

Naturschutzgebiet Staustufe Griesheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, beim Regierungspräsidium zu beantragen, die Schleuseninsel an der Staustufe Griesheim als Naturschutzgebiet auszuweisen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, welche Konsequenzen sich ergäben, wenn auch das Gelände südlich der Staustufe als Naturschutzgebiet ausgewiesen würde.
  3. Eine Ausweisung des nördlichen Mainufers im Bereich der Staustufe Griesheim als Naturschutzgebiet unterbleibt.

Begründung:

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt sieht vor, die Gemarkung Griesheimer Schleuse, die Vogelschutzgebiet ist, gemeinsam mit zwei, außerhalb Frankfurts, in der Nähe der geplanten Landebahn des Frankfurter Flughafens gelegenen Arealen als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen ("Landschaftsschutzgebiet Untermainschleusen“). Eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet (LSG) erfüllt jedoch nicht die Anforderungen, die die Vogelschutzrichtlinie an den Schutz eines Vogelschutzgebietes stellt. Landschaftsschutzgebiete entfalten im Vergleich zu Naturschutzgebieten eine viel schwächere Schutzwirkung. Das Regierungspräsidium ist im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU zu Schutzausweisungen bestehender Vogelschutzgebiete angehalten.

Eine solche Ausweisung ist aber nur sinnvoll, wenn sie den tatsächlichen Erhalt von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter wild wachsender Pflanzen oder wild lebender Tierarten zum Ziel hat. Dies ist mit der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet nicht gegeben.

Die Ausweisung eines Naturschutzgebietes bedeutet allerdings auch, dass vorhandene Nutzungen des Geländes zukünftig unterbleiben müssen. Um die Akzeptanz für diese wichtige umweltpolitische Maßnahme zu gewährleisten, muss daher im Dialog mit den Anrainer/innen eine Kompensation erfolgen.

Im nördlichen Bereich findet eine Nutzung durch Griesheimer Vereine statt. Unter anderem mehrere Feste, die in einem Naturschutzgebiet zukünftig unterbleiben müssten. Daher verbietet es sich, diesen Bereich als Naturschutzgebiet auszuweisen.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Tarkan Akman Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Reinhard Pietsch Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Silke SeitzHauptvorlage: Antrag vom 13.06.2005, NR 1918

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. September 2005Sie sind hier
    NRNR 2040Naturschutzgebiet Staustufe Griesheim
    STVV-Antrag · SPD
  2. 3. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 69Naturschutzgebiet Staustufe GriesheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 45 · 29.09.2005
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1918 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 2040 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 6
Sitzung 44 · 04.10.2005
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 2040 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 46 · 03.11.2005
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage NR 1918 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 2040 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
REP (NR 1918 und NR 2040 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFAG
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und FAG; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1918 und NR 2040 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO I, TOP 20
Beraten
1. Die Vorlage NR 1918 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 2040 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
REP (NR 1918 und NR 2040 = Ablehnung)Die Linke (NR 1918 und NR 2040 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (NR 1918 = Ablehnung, NR 2040 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (NR 1918 = Annahme, NR 2040 = Ablehnung)E.l (NR 1918 und NR 2040 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1918 und NR 2040 = Ablehnung) Die Linke. (NR 1918 und NR 2040 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (NR 1918 = Ablehnung, NR 2040 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1918 = Annahme, NR 2040 = Ablehnung) E.L. (NR 1918 und NR 2040 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 17.11.2005
TO II, TOP 4
Beraten
1. Die Vorlage NR 1918 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 2040 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPBFF
Ablehnung:
GrüneFAGÖkoLinX-ARLE.lDie Linke
zu 2 / Ziffer 1. und 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGDie LinkeBFF
Ablehnung:
GrüneE.lREPÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGDie LinkeBFF
Ablehnung:
GrüneREPÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, FDP, FAG, Die Linke. und BFF gegen GRÜNE und E.L. (= Annahme) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP, FAG, Die Linke. und BFF gegen GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Annahme)

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