Naturschutzgebiet Staustufe Griesheim
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Bericht des Magistrats vom 03.02.2006, B 69
Betreff:
Naturschutzgebiet Staustufe Griesheim
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2005, § 10284
- NR 2040 SPD -
Zu 1:
Die Griesheimer Schleuseninsel ist seit 1972 als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Derzeit ist die Landschaftsschutzverordnung “GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main“ vom 28. September 1998 rechtskräftig.
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Schleuseninsel bei Eddersheim vorläufig als Naturschutzgebiet unter Schutz gestellt, nicht jedoch die Schleuseninsel bei Griesheim, da diese durch die Landschaftsschutzgebietsverordnung “GrünGürtel und Grünzüge“ bereits unter Schutz stand.
Im Zusammenhang mit den Verfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt wurden umfangreiche naturschutzfachliche Untersuchungen am hessischen Untermain durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass der Bereich der "Griesheimer Schleuse“ die Auswahlkriterien für ein Vogelschutzgebiet nach der EU-Vogelschutzrichtlinie erfüllt.
Auf Grund seiner Bedeutung als Rast- und Überwinterungsgebiet wurde vom zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt die "Griesheimer Schleuse“ daraufhin im Frühjahr 2003 als Vogelschutzgebiet an die Europäische Kommission gemeldet.
Die EU-Vogelschutzrichtlinie sieht für die gemeldeten Gebiete Schutzmaßnahmen vor. Das Regierungspräsidium beabsichtigt daher, die Schleuseninsel mit den umgebenden Wasserflächen des Mains südlich von Frankfurt-Griesheim als Landschaftsschutzgebiet "Untermainschleusen“ gem. § 16 Abs. 2 und 18 Abs. 1 Hess. Naturschutzgesetz einstweilig sicherzustellen. Mit dieser neuen Landschaftsschutzgebietsverordnung "Untermainschleusen“ wird der aus der europäischen Rechtslage resultierenden Verpflichtung Rechnung getragen.
Zweck der Unterschutzstellung ist, die geschützten und dort vorkommenden Vogelarten die Lebensstätten und Lebensräume zu erhalten und wieder herzustellen, um ihr Überleben und ihre Vermehrung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für die Brutvogelarten Schwarzmilan und Eisvogel und die Rastvogelart Zwergsäger.
Zweck der Unterschutzstellung ist darüber hinaus der Schutz der Lebensräume als Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiet sowie der Rast- und Schlafplätze für regelmäßig wandernde Vogelarten nach Artikel 4 Abs. 2 Vogelschutzrichtlinie sowie weiterer wertgebender Vogelarten, insbesondere für die Rast- und Überwinterungsgäste Zwergtaucher, Tafelente, Reiherente, Gänsesäger, Lachmöwe sowie für die Brutvogelarten Saatkrähe, Kormoran und Graureiher.
Ferner ist die Erhaltung der für den Landschaftsraum typischen Auenlandschaft mit ihren vielfältigen Biotopstrukturen einschließlich der Ufervegetation als Lebensstätten und Standorte vieler feuchtlandgebundener bestandsgefährdeter Tier- und Pflanzenarten Ziel der Verordnung.
Erhaltungsziel ist die Sicherung und Schaffung geeigneter Habitatsstrukturen für die im Gebiet vorkommenden nach Anhang I und nach Artikel 4 Abs. 2 der Vogelschutzrichtlinie geschützten Arten sowie der übrigen auentypischen Tier- und Pflanzenarten. Erhaltungsziele sind insbesondere:
- Schutz der Wasserflächen als landesweit bedeutsame Rast- und Überwinterungsgebiete zahlreicher Wasser- und Wattvogelarten, insbesondere Tafel- und Reiherenten, Zwerg- und Gänsesäger und Lachmöwen;
- Schutz der Schleuseninsel als regelmäßige, landesweit bedeutsame Schlafplätze für Kormorane und als ungestörte und kaum zugängliche Brutplätze für regional bedeutsame Graureiherkolonien;
- Erhaltung der ans Mainufer angrenzenden Grünlandflächen als Nahrungshabitat geschützter Vogelarten und Sicherung ihrer extensiven Nutzung;
- Erhaltung der Landschaft als frei zugänglichem Erlebnisraum für die stille, landschaftsgebundene Erholung.
Der Magistrat hat im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gegen die Sicherung des EU-Vogelschutzgebietes "Untermainschleusen“ als Landschaftsschutzgebiet keine Einwendungen erhoben.
Dem Antrag der SPD-Fraktion im Römer wird gefolgt. Der Antrag zur Ausweisung der Schleuseninsel als Naturschutzgebiet nach § 12 Hessisches Naturschutzgesetz wird beim Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Behörde gestellt.
Über die Entscheidung des Regierungspräsidiums und deren Konsequenzen wird unaufgefordert berichtet.
Zu 2:
Das Gelände südlich der Staustufe erfüllt nicht die Voraussetzungen, als Naturschutzgebiet nach § 12 Hessisches Naturschutzgesetz ausgewiesen zu werden. Die dort vorhandenen Flächen sind Wiesen, für die kein besonderer Schutz zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter wildwachsender Pflanzen- oder wildlebender Tierarten erforderlich ist.
Die Ausweisung als Naturschutzgebiet würde die Nutzung der Fläche einschränken, die für die "Wasserstraße Main“ bzw. für die Schleuse von Bedeutung ist.
Zu 3:
Die Grünflächen nördlich der Staustufe erfüllen ebenfalls nicht die Voraussetzungen, als Naturschutzgebiet nach § 12 Hessisches Naturschutzgesetz ausgewiesen zu werden.
Nebenvorlage: Antrag vom 01.05.2006, OF 23/6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
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Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)