Griesheimer Schleuseninsel als "Landschaftsschutzgebiet Untermainschleusen"- was bedeutet das genau?
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2006, ST 681
Betreff:
Griesheimer Schleuseninsel als "Landschaftsschutzgebiet Untermainschleusen"- was bedeutet das genau?
Das zuständige Regierungspräsidium als Obere Naturschutzbehörde hat die Fragen wie folgt beantwortet:
Zu 1
Die wesentlichen Unterschiede zur bisherigen LSG-Verordnung ergeben sich daraus, dass mit der neuen Verordnung – wie erwähnt – primär das Ziel verfolgt wird, die Vogelschutz-Richtlinie umzusetzen.
Ein wichtiger Aspekt ist dabei der Schutzzweck der Verordnung, der insbesondere auf die Erhaltung der Lebensräume der besonderen Vogelarten ausgerichtet ist. Entsprechend sind im § 2 die signifikanten Vogelarten des Anhanges I der Vogelschutz-Richtlinie (§ 2 Abs. 1) und die regelmäßig vorkommenden Rast- und Zugvogelarten (§ 2 Abs. 2) aufgeführt. Diesen Vogelarten sind jeweils verbindliche Erhaltungsziele zugeordnet. Diese Erhaltungsziele bilden den Bewertungsmaßstab für die Verträglichkeitsprüfung, die durchzuführen ist, wenn das Gebiet durch ein bestimmtes Projekt beeinträchtigt werden kann.
Neben dem erweiterten Schutzzweck ähnelt die Verordnung im Unterschied zur bisherigen LSG-Verordnung im Aufbau eher einer Naturschutzgebiets-Verordnung. So enthält sie – wie unter Punkt 1.1 ausgeführt - absolute Verbotsvorschriften (§ 3), die primär am Schutz der Vogelarten ausgerichtet sind sowie entsprechende Ausnahmeregelungen (§ 4). Wie bei NSG ebenfalls üblich, gibt es im Gegensatz zur bisherigen Verordnung die Möglichkeit eine Befreiung von den Verboten zu beantragen, für die die obere Naturschutzbehörde (ONB) zuständig ist. Dagegen sind die in den klassischen LSG enthaltenen landschaftsschutzrechtlichen Genehmigungen entfallen.
Ferner sieht die Verordnung im Unterschied zu herkömmlichen Verordnungen eine Anzeigepflicht für bestimmte Handlungen vor. Hierbei handelt es sich um Vorhaben, die unter kein eigenständiges Zulassungsverfahren fallen, relativ häufig vorkommen können und i.d.R. verhältnismäßig unproblematisch sind (z.B. rein wissenschaftliche Kartierungen). Mit dieser Regelung kann ein Vorhaben pragmatisch und kundenfreundlich, d.h. schnell und kostengünstig gesteuert werden. Sollte es sich dabei um regelmäßig wiederkehrende Vorhaben handeln, ist auch eine einmalige Regelung für einen längeren Zeitraum denkbar. Zuständig für die Umsetzung dieser Bestimmung ist die untere Naturschutzbehörde. Nachteil dieser Regelung ist allerdings, dass es sich bei derartigen Verfügungen um keinen Verwaltungskostentatbestand handelt und daher auch keine Gebühren erhoben werden können.
Ein weiterer bedeutsamer Unterschied zur bisherigen LSG-Verordnung ist der in § 3 Abs. 3 geregelte Außenschutz. Danach müssen auch Handlungen außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung, die in das Gebiet hineinwirken können auf Ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen für das Gebiet geprüft werden, bevor sie zugelassen werden können.
Weitere Besonderheiten, die sich aus den Erfordernissen der Vogelschutzrichtlinie ergeben, sind die Regelungen über Maßnahmenpläne (§ 5) sowie die Möglichkeit in Einzelfällen Anordnungen zur Erhaltung des Schutzzweckes treffen zu können (§ 6). Mit den Maßnahmenplänen werden die jeweiligen Erhaltungsziele konkretisiert und die zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung geeigneten Maßnahmen festgelegt.
Zuständig für die Anordnungen ist derzeit noch die untere Naturschutzbehörde. Nach dem Gesetzentwurf zur Änderung des HENatG wird hierfür jedoch künftig voraussichtlich die ONB zuständig sein.
Zu 2
Im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zur Ausweisung der Untermainschleusen als Landschaftsschutzgebiet wurden von Ihrer Seite keinerlei Bedenken gegen die Wahl der Schutzkategorie vorgebracht.
Inhaltlich ist zunächst anzumerken, dass die EU-Vogelschutzrichtlinie nicht vorgibt, welchen Schutzstatus die einzelnen Vogelschutzgebiete haben müssen. Entscheidend ist nach der Richtlinie lediglich, dass das Schutzgebiet "vollständig und endgültig“ ausgewiesen und Dritten gegenüber rechtswirksam abgegrenzt wird. Diese Anforderungen sind demnach grundsätzlich auch mit einer endgültigen Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet (LSG) erfüllt. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur A-380-Werft vom 28. Juni 2005 (Az.: 12 A 8/05) bestätigt diese Rechtsauffassung. Danach erfüllt eine vergleichbare LSG-Verordnung zur Sicherung von Vogelschutzgebieten die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Erklärung zu einem besonderen Schutzgebiet im Sinne der FFH-Richtlinie und stellt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung dar.
Da die LSG-Verordnung "Untermainschleusen“ speziell der Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie dient, ist sie inhaltlich nicht mit bisherigen LSG-Verordnungen vergleichbar, sondern schließt beispielsweise auch Elemente von NSG-Verordnungen mit ein. So enthält sie im Gegensatz zu "klassischen“ LSG-Verordnungen absolute Verbote zum Schutz der Vögel und ihrer Habitate und sieht die Möglichkeit zur Anordnung einzelner Maßnahmen vor. Inhaltlich bestehen daher keine grundsätzlichen Unterschiede zur Schutzkategorie NSG, so dass die erforderlichen Schutz- und Erhaltungsregelungen auch mit dieser formal niedrigeren Schutzkategorie erreicht werden können. Auch in einer NSG-Verordnung wären keine anderen oder weitergehenden Regelungen getroffen worden.
Maßgeblich für die Wahl des Schutzinstrumentes LSG ist daher, dass dies das formal mildere Mittel darstellt und so die Akzeptanz in der Öffentlichkeit verbessert.
Aus den dargelegten Gründen kann ich dem Antrag auf Unterschutzstellung des Gebietes als NSG nicht entsprechen.
Zu 3
Für eine Ausweisung des Bereiches südlich der Schleuseninsel als Schutzgebiet liegen die fachlichen Voraussetzungen nicht vor. So wurde der fragliche Bereich im Rahmen des hessischen Fachkonzeptes zur Auswahl von Vogelschutzgebieten von der Staatlichen Vogelschutzwarte nicht in das Vogelschutzgebiet miteinbezogen. Auch die in den Jahren 2005/2006 durchgeführte Grunddatenerfassung für das Vogelschutzgebiet hat die bisherige Abgrenzung bestätigt.
Naturschutzfachlich ist der fragliche Bereich unbedeutend. So kommen hier z.T. intensiv genutzte Wirtschaftswiesen vor. Eine gesonderte Artenerhebung ist z.Z. nicht erforderlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2006BB 69Naturschutzgebiet Staustufe GriesheimMagistratsbericht
- 1. Mai 2006OFOF 23/6Griesheimer Schleuseninsel als .Landschaftsschutzgebiet Untermainschleusen. - was bedeutet das genau?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. Mai 2006VV 8Griesheimer Schleuseninsel als .Landschaftsschutzgebiet Untermainschleusen. - was bedeutet das genau?Anfrage
- 13. Juli 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 681Griesheimer Schleuseninsel als "Landschaftsschutzgebiet Untermainschleusen"- was bedeutet das genau?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab