Die Natur braucht keine Lippenbekenntnisse Das Vogelschutzgebiet an der Untermainschleuse als Naturschutzgebiet ausweisen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt sieht vor, die Gemarkung Griesheimer Schleuse , die Vogelschutzgebiet ist, gemeinsam mit zwei, außerhalb Frankfurts, in der Nähe der geplanten Landebahn des Frankfurter Flughafens gelegenen Arealen als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen( „Landschaftsschutzgebiet Untermainschleusen“). Eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet (LSG) erfüllt jedoch nicht die Anforderungen, die die Vogelschutzrichtlinie an den Schutz eines Vogelschutzgebietes stellt. Landschaftsschutzgebiete entfalten im Vergleich zu Naturschutzgebieten eine viel schwächere Schutzwirkung. Das RP ist im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU zu Schutzausweisungen bestehender Vogelschutzgebiete angehalten. Eine solche Ausweisung ist aber nur sinnvoll, wenn sie den tatsächlichen Erhalt von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter wildwachsender Pflanzen /oder wildlebender Tierarten zum Ziel hat. Dies ist mit der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet nicht gegeben. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.09.2005, NR 2040 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.06.2005 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2005, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 1918 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 30.06.2005, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1918 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 08.09.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1918 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 29.09.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage NR 1918 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 2040 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 03.11.2005, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage NR 1918 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 2040 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
- CDU, SPD und FAG; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1918 und NR 2040 = Ablehnung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage NR 1918 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 2040 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
- CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ziffern 1. und
- Annahme, Ziffer
- Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1918 und NR 2040 = Ablehnung) Die Linke. (NR 1918 und NR 2040 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (NR 1918 = Ablehnung, NR 2040 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1918 = Annahme, NR 2040 = Ablehnung) E.L. (NR 1918 und NR 2040 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2005, TO II, TOP 4 Beschluss:
- Die Vorlage NR 1918 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 2040 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, FDP, FAG, Die Linke. und BFF gegen GRÜNE und E.L. (= Annahme) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP, FAG, Die Linke. und BFF gegen GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 10284,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005 Aktenzeichen: 79 1
Inhalt
Antrag vom 13.06.2005, NR 1918
Betreff:
Die Natur braucht keine Lippenbekenntnisse Das Vogelschutzgebiet an der Untermainschleuse als Naturschutzgebiet ausweisen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Regierungspräsidium hinzuwirken,
das Areal "Untermainschleusen“ als Naturschutzgebiet auszuweisen.
Begründung:
Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt sieht vor, die Gemarkung Griesheimer Schleuse , die Vogelschutzgebiet ist, gemeinsam mit zwei, außerhalb Frankfurts, in der Nähe der geplanten Landebahn des Frankfurter Flughafens gelegenen Arealen als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen( "Landschaftsschutzgebiet Untermainschleusen“).
Eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet (LSG) erfüllt jedoch nicht die Anforderungen, die die Vogelschutzrichtlinie an den Schutz eines Vogelschutzgebietes stellt. Landschaftsschutzgebiete entfalten im Vergleich zu Naturschutzgebieten eine viel schwächere Schutzwirkung. Das RP ist im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU zu Schutzausweisungen bestehender Vogelschutzgebiete angehalten. Eine solche Ausweisung ist aber nur sinnvoll, wenn sie den tatsächlichen Erhalt von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter wildwachsender Pflanzen /oder wildlebender Tierarten zum Ziel hat. Dies ist mit der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet nicht gegeben.
Antragstellende Fraktion: GRÜNENebenvorlage: Antrag vom 28.09.2005, NR 2040 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.06.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Juni 2005 brachte GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.11.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und FAG; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1918 und NR 2040 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffer 3. Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1918 und NR 2040 = Ablehnung) Die Linke. (NR 1918 und NR 2040 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (NR 1918 = Ablehnung, NR 2040 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1918 = Annahme, NR 2040 = Ablehnung) E.L. (NR 1918 und NR 2040 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, FDP, FAG, Die Linke. und BFF gegen GRÜNE und E.L. (= Annahme) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP, FAG, Die Linke. und BFF gegen GRÜNE, REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie E.L. (= Annahme)