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Investitionsprogramm 1992-1995 UA 2410 - Berufsschulen Umbau der früheren McNair Kaserne für Zwecke Frankfurter Berufsschulen

Vorlagentyp: NRCDU
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Begründung

Seit 1989 ist der Bau von Berufsschulen vollkommen zum Erliegen gekommen. Es ist weder absehbar, wann ins Auge gefaßte Vorhaben realisiert werden noch wie sie finanziert werden können. Der Berufsschulentwicklungsplan von 1991 und der Begriff der Schuldezernentin "mein Museumsufer" sind bloße Erinnungspositionen. Vor der Jahrtausendwende ist für Berufsschulen nichts mehr zu erwarten. Aber mit einem völlig neuen Ansatz kann ein Großteil des Hauptproblems Frankfurter Berufsschulen, nämlich der vorhandene Raummangel, behoben werden. Dazu bietet sich die freigewordene Höchster Kaserne an, die über ein genügend großes Raumangebot verfügt. Zudem ist das Land Hessen bereit, für den Kauf der Philipp-Holzmann-Schule 70.000.000,-- DM aufzuwenden. Die Philipp-Holzmann-Schule kann in Räumen der Ernst-Reuter-Schule I untergebracht werden (siehe dazu Antrag zum Investitionsprogramm 1992-1995). Die Liegenschaft Voltastraße 31 und 41 wurde 1987 für 11.000.000,-- DM gekauft und steht seit 01.01.1990 zur Verfügung, um dort nach Umbaumaßnahmen die Julius-Leber-Schule unterzubringen. Bei einer Realisierung des Großvorhabens in Höchst kann das Grundstück "Voltastraße" zu einem Preis verkauft werden, der voraussichtlich über dem Einkaufspreis von 1987 liegt. Der Erwerb der Kaserne in Höchst dürfte günstig sein, da den Gemeinden vom Bund ein Erlaß von etwa 50 % zugestanden wird, wenn eine Liegenschaft für kommunale Zwecke verwandt wird. Es wird ein Betrag von 35 Mio. DM genannt. Davon sind 50 % 17,5 Mio. DM. Gleichzeitig kann das teuere und deshalb nicht zu verwirklichende Vorhaben "Umbau der Liegenschaft Voltastraße 31 für Zwecke der Julius-Leber-Schule" im Nachtragshaushalt 1993, Investitionsvorhaben, Liste 2, für das 90.000.000,-- DM vorgesehen sind, gestrichen werden. Im Vermögenshaushalt 1993, UA 8810 - Grundstücksbevorratung - sind entsprechende Anträge zu stellen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.10.1993, B 671 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 29.06.1993 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.07.1993, TO I, TOP 4 .11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 200 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) 3. Sitzung des Schulausschusses am 12.07.1993, TO I, TOP 4 .11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 200 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) Aktenzeichen: 202-6

Inhalt

Antrag vom 23.06.1993, NR 200

Betreff: Investitionsprogramm 1992-1995 UA 2410 - Berufsschulen Umbau der früheren McNair Kaserne für Zwecke Frankfurter Berufsschulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zur Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 1993, M 88 vom 14.05.1993. Die Vorlage wurde durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 22.07.1993, § 703, beschlossen. Das Ergebnis ist in der Beschlußausfertigung, § 703, vom 22.07.1993 dokumentiert. Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Vorhaben wird in das Investitionsprogramm 1992-1995 aufgenommen. Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen gemäß § 10 Abs. 3 GemHVO einschließlich Raumprogramm und der Bau- und Finanzierungsvorlage werden so erstellt, daß mit den nötigen Umbaumaßnahmen im Jahr 1994 begonnen werden kann und dieses neue Berufsschulzentrum zum Schuljahr 1996/97 einzugsbereit sein wird. Die Maßnahme wird durch den Verkauf der Philipp-Holzmann-Berufsschule an der Gleimstraße an das Land Hessen zum Zweck der Erweiterung der Fachhochschule und durch den Verkauf der Liegenschaft Voltastraße 31 und 41, die für Zwecke der Julius-Leber-Berufsschule vorgehalten wird, finanziert.

Begründung: Seit 1989 ist der Bau von Berufsschulen vollkommen zum Erliegen gekommen. Es ist weder absehbar, wann ins Auge gefaßte Vorhaben realisiert werden noch wie sie finanziert werden können. Der Berufsschulentwicklungsplan von 1991 und der Begriff der Schuldezernentin "mein Museumsufer" sind bloße Erinnungspositionen. Vor der Jahrtausendwende ist für Berufsschulen nichts mehr zu erwarten. Aber mit einem völlig neuen Ansatz kann ein Großteil des Hauptproblems Frankfurter Berufsschulen, nämlich der vorhandene Raummangel, behoben werden. Dazu bietet sich die freigewordene Höchster Kaserne an, die über ein genügend großes Raumangebot verfügt. Zudem ist das Land Hessen bereit, für den Kauf der Philipp-Holzmann-Schule 70.000.000,-- DM aufzuwenden. Die Philipp-Holzmann-Schule kann in Räumen der Ernst-Reuter-Schule I untergebracht werden (siehe dazu Antrag zum Investitionsprogramm 1992-1995). Die Liegenschaft Voltastraße 31 und 41 wurde 1987 für 11.000.000,-- DM gekauft und steht seit 01.01.1990 zur Verfügung, um dort nach Umbaumaßnahmen die Julius-Leber-Schule unterzubringen. Bei einer Realisierung des Großvorhabens in Höchst kann das Grundstück "Voltastraße" zu einem Preis verkauft werden, der voraussichtlich über dem Einkaufspreis von 1987 liegt. Der Erwerb der Kaserne in Höchst dürfte günstig sein, da den Gemeinden vom Bund ein Erlaß von etwa 50 % zugestanden wird, wenn eine Liegenschaft für kommunale Zwecke verwandt wird. Es wird ein Betrag von 35 Mio. DM genannt. Davon sind 50 % 17,5 Mio. DM. Gleichzeitig kann das teuere und deshalb nicht zu verwirklichende Vorhaben "Umbau der Liegenschaft Voltastraße 31 für Zwecke der Julius-Leber-Schule" im Nachtragshaushalt 1993, Investitionsvorhaben, Liste 2, für das 90.000.000,-- DM vorgesehen sind, gestrichen werden. Im Vermögenshaushalt 1993, UA 8810 - Grundstücksbevorratung - sind entsprechende Anträge zu stellen. Antragstellende Fraktion: CDU

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juni 1993Sie sind hier
    NRNR 200Investitionsprogramm 1992-1995 UA 2410 - Berufsschulen Umbau der früheren McNair Kaserne für Zwecke Frankfurter Berufsschulen
    STVV-Antrag · CDU
  2. 15. Oktober 1993Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 671Nachtragshaushalt 1993 Verschiedene Anträge der CDU-Fraktion (siehe Anlage)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 3 · 12.07.1993
TO I, TOP 4
Beraten
Die Vorlage NR 200 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Schulausschusses
Sitzung 3 · 12.07.1993
TO I, TOP 4
Beraten
Die Vorlage NR 200 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) Aktenzeichen: 202-6

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