Sinnvolle und schnelle Entwicklung auf dem Naxos-Gelände sichern

Antrag vom 17.09.2010, NR 2002

Betreff: Sinnvolle und schnelle Entwicklung auf dem Naxos-Gelände sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die M149 / 2010 wird mit folgenden Änderungen beschlossen: 1. Die Erbbaugrundstücke G1 bis G5 werden zügig entsprechend der Vorlage M149/ vergeben, allerdings mit der Maßgabe, dass alle fünf Bewerber genossenschaftliche Wohnprojekt als eG, d.h. ohne Eigentumsbildung realisieren. 2. Das Erbbaugrundstück G6 wird bis auf Weiteres, d. h. bis über künftige Nutzung der Naxos-Halle entschieden ist, nicht vergeben. 3. Der Magistrat wird beauftragt, erneut Verhandlungen mit potentiellen Investoren über eine zukünftige Nutzung der Naxos-Halle aufzunehmen, mit dem Ziel, eine gewerbliche Nutzung in Verbindung mit einer kulturellen Nutzung darzustellen.
2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, an welcher Stelle der Stadt weitere Flächen für genossenschaftliches Wohnen ausgewiesen werden können. Hierbei ist z. B. auch die Bürostadt Niederrad in die Prüfung einzubeziehen. Weiterhin sind bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten grundsätzlich ebenfalls die Möglichkeit genossenschaftlichen Wohnens in Teilbereichen zu prüfen. Begründung: Das Stadtparlament hatte beschlossen, 1/3 der Fläche auf dem Naxos-Gelände an genossenschaftliche Wohnprojekte zu vergeben. Die Realisierung von genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnprojekten muss auch weiterhin in der Stadt befördert werden. Frankfurt muss zu einem routinierteren Umgang mit solchen Wohnprojekten kommen, wie beispielsweise die Stadt Berlin und Hamburg, weshalb weitere Grundstücke für eine solche Entwicklung in Frankfurt ausgewiesen werden müssen. Daher sind die Erbbaugrundstücke G1 bis G5 nun auch zügig als genossenschaftliche Wohnprojekte zu beschließen. Die Projektgruppe Baumaßschneider, die auf dem Gelände G1 den Zuschlag erhalten sollen, haben bereits signalisiert, dass sie sich genauso gut eine genossenschaftliche Organisation (entgegen der heutigen Eigentumsbildung) vorstellen können. Daher spricht nichts gegen eine Vergabe unter diesen o.g. geänderten Bedingungen. Die Konzepte der Bürgerstadt AG (Parzelle G6) mit der geplanten Eigentumsbildung entsprechen aber nicht dem genossenschaftlichen Wohngedanken. Zwar ist die Grundidee des Musikerhauses durchaus positiv, diese kann aber auch an anderer Stelle als ausgerechnet auf einem für genossenschaftliche Wohnprojekte vorgesehenen Grundstück realisiert werden. Die Subventionierung ist für ein solches Projekt an dieser Stelle nicht zwingend notwendig. Hinzu kommt, dass die weitere Entwicklung der Naxos-Halle in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden muss. Ein Investor, der ein grundsätzlich begrüßenswertes Modell aus Marknutzung und Kulturnutzung in Erwägung gezogen hatte, nimmt von einem Engagement Abstand, sollte das Grundstück G6 bebaut werden. Die Halle wäre in diesem Fall rundum verstellt. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Verpflichtung, mit Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen. Es muss doch allen klar sein, dass, sollte kein Privater in die Halle investieren, langfristige die Stadt selbst bis zu 20 Millionen in die grundsätzliche Hallenentwicklung investieren muss. Die bereits seit Jahren vertagte Entscheidung über die Zukunft der Naxos-Halle hatte bereits dazu geführt, dass die Stadt zur kurzfristigen Sicherung der momentanen Zwischennutzung außerplanmäßig über eine Million Euro investieren musste, was insbesondere von der FDP Fraktion kritisiert wurde. Sollte auch weiterhin kein tragfähiges Investorenkonzept für die Halle entwickelt werden und sie ohne langfristige Nutzungsperspektive im Eigentum der Stadt verbleibt, besteht die Gefahr, dass sie für die Stadt zu einem finanziellen Fass ohne Boden wird. Dies kann weder im Sinne des Kämmerers und schon gar nicht im Sinne der Steuer zahlenden Bürgerschaft sein.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 149 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.09.2010