Erhalt der Kasematten an den Wallanlagen

Antrag vom 30.08.2010, NR 1980

Betreff: Erhalt der Kasematten an den Wallanlagen Der Planungsdezernent hat in der Sitzung des Planungsausschusses am 23.08.2010 angekündigt, für Maßnahmen zum Erhalt der Kasematten im Bereich der Wallanlage aus den Mitteln des Projekttopfes "Schöneres Frankfurt" insgesamt 247.000 Euro zur Verfügung stellen zu wollen. CDU und Grüne haben mit der Vorlage E2 / 2010 für den Produkthaushalt 2010-2011 klare Festlegungen getroffen, wie die Mittel aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" verwendet werden sollen. Es wurden Prioritäten in Form von A und B gelisteter Maßnahmen gesetzt. Klar ist, dass lediglich die A-Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2010/2011 zur Umsetzung kommen werden. Unvorhergesehene Mittel in Höhe von 247.000 Euro aus dem Haushaltstopf abzuziehen bedeutet zwangläufig, Projekte aus der Projektliste A auf B zu verschieben. Hinzu kommt, dass mit der Vorlage M 82 / 2010 ca. 1,16 Mio. Euro an Haushaltsresten aus dem Jahr 2009 in die Mehrkostenvorlage Zeil "Neugestaltung der Zeil zwischen Liebfrauenstraße und Konstablerwache und Umgestaltung des Knotens Eschenheimer Tor sowie der großen Eschenheimer Straße einschließlich Schließung der Hauptwache" geflossen sind, so dass auch hier keine überschüssigen Mittel mehr zur Verfügung stehen dürften. Die Vorlage E2 / 2010 hat bezüglich einzelner Projekte aus dem Programm ""Schöneres Frankfurt" gewisse Erwartungen geweckt, deren Realisierung aber möglicherweise fraglich ist. So wichtig der Erhalt und öffentliche Zugang zu den Kasematten auch zweifellos ist, Transparenz gegenüber den Bürgern und Stadtverordneten ist trotz allem geboten. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnentenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Mittelvergabe "Kasematten Wallanlage" eine Magistratsvorlage zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen, welche neben den zu genehmigenden Kosten auch die notwendige Deckung aufzeigt; aus der Vorlage soll darüber hinaus deutlich hervorgehen, ob Maßnahmen mit Priorität A der Projektliste "Schöneres Frankfurt" gegebenenfalls zeitlich geschoben oder u. U. gar nicht verwirklicht werden können.