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P+R-Anlagen an der Frankfurter Stadtgrenze: Umsetzung von Standorten vorantreiben

Vorlagentyp: NRCDU
2 Stationen im Verfahren12 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Nach wie vor steht die Verkehrspolitik vor der Aufgabe, den Anteil der den ÖPNV benutzenden Berufspendler, der nur bei ca. 20 % liegt, zu erhöhen. Dauerhaft kann das nur mit guten und in ihrer Verbindungsqualität die Nutzer überzeugenden Angeboten gelingen. Ein Baustein dabei sind P+R-Anlagen nahe der Frankfurter Stadtgrenze und innerhalb des RMV-Tarifgebietes 50 (Stadtgebiet Frankfurt). Die gute Auslastung der in Frankfurt in der Nähe der Stadtgrenze schon bestehenden P+R-Plätze zeigt, daß es einen Bedarf für diese Anlagen gibt und diese von der Zielgruppe, den Berufspendlern, angenommen werden. Mit einem Ausbau der vorhandenen und dem Bau neuer P+R-Plätze nahe der Stadtgrenze besteht damit die Chance, durch ein verbessertes Angebot bisher noch mit dem Auto nach Frankfurt einfahrende Berufspendler zumindest auf der letzten, innerstädtischen Teilstrecke zur Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Frankfurt wird dadurch von Straßenverkehr und Schadstoffemissionen entlastet. Eine dieser Strategie folgende Standortuntersuchung für P+R-Anlagen, die den Charakter einer Vorauswahl anhand verkehrlicher Kriterien und der Flächenverfügbarkeit hat, liegt nun vor. Um die Umsetzung geeigneter Standorte voranzutreiben, ist zu entscheiden, welche Standorte im nächsten, unmittelbar anschließenden Schritt vertieft planerisch untersucht werden sollen.

Inhalt

Antrag vom 24.08.2010, NR 1965

Betreff:

P+R-Anlagen an der Frankfurter Stadtgrenze: Umsetzung von Standorten vorantreiben

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, auf der Grundlage der mit dem Magistratsbericht B 287 vom 07.05.2010 vorgelegten Standortuntersuchung zur Errichtung von P+R-Anlagen an der Stadtgrenze innerhalb des RMV-Tarifgebietes 50 (Stadtgebiet Frankfurt) weiter Planungsschritte einzuleiten, um die Umsetzung geeigneter Standorte voranzutreiben.

  1. Für folgende Standorte werden, soweit noch nicht geschehen, Entwurfsstudien und vertiefte Planungen zur Machbarkeit erstellt:

Eschborn-Süd (6-7)

Fechenheim (11-5)

Kaiserlei (5-1)

Mertonviertel (8-3)

Neu-Isenburg (5-13)

Rebstockbad (2-11)

Tank- und Rastanlage Taunusblick (7-11)

Unterliederbach (6-9)

  1. Folgende in Ziff. 1 genannte Standorte sind mit Priorität voranzutreiben:

Kaiserlei (5-1)

Neu-Isenburg (5-13)

Tank- und Rastanlage Taunusblick (7-11) gemeinsam mit Verlängerung U 6

  1. Folgende von der Standortuntersuchung in der Vorauswahl für eine weitere Prüfung empfohlenen Standorte werden nicht weiter untersucht:

Friedberger Landstraße (4-10)

Eschersheim (9-9)

Rödelheim (7-9)

Preungesheim (10-6)

Begründung:

Nach wie vor steht die Verkehrspolitik vor der Aufgabe, den Anteil der den ÖPNV benutzenden Berufspendler, der nur bei ca. 20 % liegt, zu erhöhen. Dauerhaft kann das nur mit guten und in ihrer Verbindungsqualität die Nutzer überzeugenden Angeboten gelingen. Ein Baustein dabei sind P+R-Anlagen nahe der Frankfurter Stadtgrenze und innerhalb des RMV-Tarifgebietes 50 (Stadtgebiet Frankfurt).

Die gute Auslastung der in Frankfurt in der Nähe der Stadtgrenze schon bestehenden P+R-Plätze zeigt, daß es einen Bedarf für diese Anlagen gibt und diese von der Zielgruppe, den Berufspendlern, angenommen werden. Mit einem Ausbau der vorhandenen und dem Bau neuer P+R-Plätze nahe der Stadtgrenze besteht damit die Chance, durch ein verbessertes Angebot bisher noch mit dem Auto nach Frankfurt einfahrende Berufspendler zumindest auf der letzten, innerstädtischen Teilstrecke zur Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Frankfurt wird dadurch von Straßenverkehr und Schadstoffemissionen entlastet.

Eine dieser Strategie folgende Standortuntersuchung für P+R-Anlagen, die den Charakter einer Vorauswahl anhand verkehrlicher Kriterien und der Flächenverfügbarkeit hat, liegt nun vor. Um die Umsetzung geeigneter Standorte voranzutreiben, ist zu entscheiden, welche Standorte im nächsten, unmittelbar anschließenden Schritt vertieft planerisch untersucht werden sollen.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2010, B 287 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 25.08.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 2010BB 287Lückenschluss beim Park-and-ride-NetzMagistratsbericht
  2. 24. August 2010Sie sind hier
    NRNR 1965P+R-Anlagen an der Frankfurter Stadtgrenze: Umsetzung von Standorten vorantreiben
    STVV-Antrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 24.08.2010
TO I, TOP 29
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 287 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1965 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER

OBR 2
Sitzung 48 · 13.09.2010
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1965 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 45 · 14.09.2010
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1965 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
LinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und FDP

OBR 10
Sitzung 46 · 14.09.2010
TO II, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1965 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 46 · 14.09.2010
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1965 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 46 · 14.09.2010
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage NR 1965 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDUSPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, FDP und Jourdan

OBR 8
Sitzung 46 · 16.09.2010
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage NR 1965 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 46 · 17.09.2010
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1965 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU2 FAGFDPFraktionslos
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
SPDGrüne1 FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 2 FAG, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD, GRÜNE und 1 FAG (= Enthaltung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 21.09.2010
TO I, TOP 15
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1134 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 287 = Kenntnis, NR 1965 und OA 1134 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 287 = Kenntnis, NR 1965 = Ablehnung, OA 1134 = Prüfung und Berichterstattung)

OBR 9
Sitzung 45 · 23.09.2010
TO II, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1965 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 44 · 27.09.2010
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1965 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 30.09.2010
TO II, TOP 47
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1134 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. NR 1965 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung)

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