Bordsteinabsenkungen bei Grunderneuerung von Straßen
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Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 04.07.2005, NR 1960
Betreff:
Bordsteinabsenkungen bei Grunderneuerung von Straßen
Im Zuge der Grunderneuerung der Emil-Claar-Straße 1 - 15 im Westend im Juni 2005 wurde die Autoeinfahrt zu den Häusern 7 - 9 auf Nullniveau abgesenkt. Die ausführende Firma Bratengeier verlegte bei der Autoeinfahrt die Pflastersteine und Randsteine sorgfältig neu. Im Juli 2005 erfolgt der zweite Bauabschnitt von Leerbachstraße bis Reuterweg.
Die für das barrierefreie Fußwegenetz notwendige Bordsteinabsenkung in den Kreuzungsbereichen, nämlich an der Ecke Im Trutz Frankfurt und an der Leerbachstraße wurde der Firma abgelehnt. Das Straßenbauamt vertreten durch die FAAG habe der Firma, die auf barrierefreie Ausführung und Standards Wert legt, die Absenkung ausdrücklich nicht gestattet, so ein Mitarbeiter der Firma. Bordsteine wurden stattdessen sogar geliftet!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Bei der Grunderneuerung der Emil-Claar-Straße werden die Fußwegübergänge im Kreuzungsbereich auf Nullniveau bzw. maximal 3 cm abgesenkt.
- Bei Grunderneuerungen werden die Bordsteinabsenkungen im Auftrag mitvergeben, so dass Standards des barrierefreien Fußwegenetzes angelegt werden.
Antragstellende Fraktion: FAG
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juli 2005Sie sind hierNRNR 1960Bordsteinabsenkungen bei Grunderneuerung von StraßenSTVV-Antrag · FAG
- 7. Oktober 2005Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 725Bordsteinabsenkungen bei Grunderneuerung von StraßenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= Annahme) zu c) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (NR 1960 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) und FAG, REP, PDS und E.L. (= Annahme) zu c) CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme