Keine Videoüberwachung von Stadtvierteln
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Neues zu Kaiserstraße per E-MailBegründung
Der Standort, an dem die Kamera angebracht wurde, entspricht nicht den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung § 5073 vom 24.03.2003, E 21 in Verbindung mit dem Magistratsbericht B 34/04, § 7008 vom 22.03.2004. Da der Ordnungsdezernent den beschlossenen Standort eigenmächtig geändert hat, besteht für den Betrieb der Kamera an dem jetzigen Standort keine Beschlusslage.
Inhalt
Antrag vom 01.06.2005, NR 1896
Betreff:
Keine Videoüberwachung von Stadtvierteln
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Antrag NR 1848 wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, die an der Ecke Kaiserstraße/Moselstraße angebrachte Videokamera umgehend abzuschalten. Haushaltsmittel werden für den Betrieb und die Unterhaltung der Anlage nicht mehr verwendet.
Begründung:
Der Standort, an dem die Kamera angebracht wurde, entspricht nicht den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung § 5073 vom 24.03.2003, E 21 in Verbindung mit dem Magistratsbericht B 34/04, § 7008 vom 22.03.2004. Da der Ordnungsdezernent den beschlossenen Standort eigenmächtig geändert hat, besteht für den Betrieb der Kamera an dem jetzigen Standort keine Beschlusslage.
Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2005, NR 1848 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.06.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Juni 2005 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2005 im KAV angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (NR = 1848 Annahme, NR 1896 = Ablehnung) FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (NR = 1848 Ablehnung, NR 1896 = Annahme ) BFF (NR 1848 = Annahme) E.L. (NR 1848 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Annahme) zu 2. zu a) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) Der Stadtverordnetenvorsteher erteilt Stadtv. Ditfurth wegen unparlamentarischer Äußerungen gemäß § 45 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.