Weg mit der Augenklappe für die Videoüberwachung - freie Sicht in die Moselstraße
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Neues zu Kaiserstraße per E-MailBegründung
Das Stadtparlament hat mit der E 21 vom 03.03.2003 die Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich des Bahnhofsviertels beschlossen. Die Einschränkung des Blickwinkels, unter Ausblendung der Moselstraße, ist nicht sinnvoll, da gerade die Moselstraße eine Straße mit hoher Fußgängerfrequenz und häufiger Aufenthaltsort von Drogenkriminellen ist. Gerade für diese wird der „tote Winkel“ der Kamera ein Anreiz sein, sich dort aufzuhalten. Darüber hinaus wird dieser Bereich ein besonderer Anziehungspunkt für überwachungsbedürftige „Fußballfans“ während des Confederations-Cups und der Fußball-WM sein. Daher ist es widersinnig und kontraproduktiv, gerade den überwachungsbedürftigsten Bereich auszublenden.
Inhalt
Antrag vom 02.05.2005, NR 1848
Betreff:
Weg mit der Augenklappe für die Videoüberwachung - freie Sicht in die Moselstraße
Der Magistrat wird aufgefordert, die elektronische Ausblendung eines Teils des Blickfeldes der Videoüberwachung an der Kaiserstraße abzuschalten und die Kamera für die Polizei voll nutzbar zu machen.
Begründung:
Das Stadtparlament hat mit der E 21 vom 03.03.2003 die Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich des Bahnhofsviertels beschlossen. Die Einschränkung des Blickwinkels, unter Ausblendung der Moselstraße, ist nicht sinnvoll, da gerade die Moselstraße eine Straße mit hoher Fußgängerfrequenz und häufiger Aufenthaltsort von Drogenkriminellen ist.
Gerade für diese wird der "tote Winkel“ der Kamera ein Anreiz sein, sich dort aufzuhalten. Darüber hinaus wird dieser Bereich ein besonderer Anziehungspunkt für überwachungsbedürftige "Fußballfans“ während des Confederations-Cups und der Fußball-WM sein.
Daher ist es widersinnig und kontraproduktiv, gerade den überwachungsbedürftigsten Bereich auszublenden.
Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2005, NR 1896 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.05.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Mai 2005 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (NR = 1848 Annahme, NR 1896 = Ablehnung) FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (NR = 1848 Ablehnung, NR 1896 = Annahme ) BFF (NR 1848 = Annahme) E.L. (NR 1848 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Annahme) zu 2. zu a) SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Ablehnung) Der Stadtverordnetenvorsteher erteilt Stadtv. Ditfurth wegen unparlamentarischer Äußerungen gemäß § 45 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.