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Dicke Luft in Frankfurt - Überschreitung der Immissions-Richtlinie der EU an vielen Frankfurter Straßen - Und nirgends werden sie gemessen

Vorlagentyp: NRPDS
8 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Bericht der Frankfurter Rundschau vom 08.04.05, kamen die Berechnungen für den „Luftreinhalteplan Rhein-Main“ des hessischen Umweltministeriums, durchgeführt von dem Berliner Ingenieurbüro IVU-Umwelt und dem Meteorologischen Instituts der FU-Berlin, zu einem erschreckenden Ergebnis: So lag die Höhenstraße mit einem Jahresmittelwert von 55,3 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft, um 11,7 Mikrogramm über dem Wert in der Friedberger Landstraße (43,6 Mikrogramm ). Die Mainzer Landstraße zwischen Blittersdorfplatz und Karlstraße, erreichte 43,2 Mikrogramm. Die Eschersheimer Landstraße zwischen Bockenheimer Anlage und Querstraße, kam noch auf 36,8 Mikrogramm. Noch brisanter waren die Berechnungen in Bezug auf den EU-Richtwert, der Tageshöchstbelastung mit Feinstaub von 50 Mikrogramm, der nur an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. So wird laut Berechnungen der Höchstwert an der - Höhenstraße an 204 Tagen, - Mainzer Landstraße an 108 Tagen, - Friedberger Landstraße an 94 Tagen - Eschersheimer Landstraße an 58 Tagen, - Hochstraße an 54 Tagen - Taunusstraße an 41 Tagen - Bleichstraße an 37 Tagen überschritten. Es ist nicht hinzunehmen, dass in Frankfurt, bei solchen Höchstbelastungen, welche unser aller Gesundheit beeinträchtigen, an den betroffenen Straßen nicht gemessen wird. Dies ist besonders problematisch, weil es sich bei den meisten der betroffenen Straßen um Wohnstraßen handelt. Wie lange wird noch nach dem Motto, “ Wo ich nicht messe, da muss ich nicht handeln“ verfahren? Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard Dähne Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 , 2 , 3 , 4 Versandpaket: 11.05.2005 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2005, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 1867 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2005, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1867 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 41. Sitzung des OBR 1 am 31.05.2005, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 1867 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 5 CDU und GRÜNE gegen SPD, 1 CDU und REP (= Zurückweisung) 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.06.2005, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1867 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und FAG (= Annahme); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2005, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1867 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme) 41. Sitzung des OBR 3 am 09.06.2005, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 1867 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2005, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1867 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005, TO I, TOP 8 Beschluss:

  1. Der Vorlage NR 1796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der Vorlage NR 1797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  3. Der Vorlage NR 1798 wird im Rahmen der Vorlage NR 1823 zugestimmt.
  4. Der Vorlage NR 1823 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  5. Die Vorlage NR 1867 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L.; BFF (= Enthaltung) zu
  7. SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9392,
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005 Aktenzeichen: 79 2

Inhalt

Antrag vom 09.05.2005, NR 1867

Betreff:

Dicke Luft in Frankfurt - Überschreitung der Immissions-Richtlinie der EU an vielen Frankfurter Straßen - Und nirgends werden sie gemessen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den nach Feststellung, des im Auftrag des Hessischen Umweltministeriums tätigen Berliner Ingenieurbüros IVU-Umwelt und des Meteorologischen Instituts der FU-Berlin höchst belasteten Straßen: Höhenstraße, Mainzer Landstraße, Friedberger Landstraße, Eschersheimer Landstraße, Hochstraße, Taunusstraße, Bleichstraße, werden feste Luft-Mess-Stationen aufgestellt. Dort sollen unter anderem die nach der EU-Richtlinie zu messenden Feinstaub und Stickoxide gemessen werden.

Begründung:

Bericht der Frankfurter Rundschau vom 08.04.05, kamen die Berechnungen für den "Luftreinhalteplan Rhein-Main“ des hessischen Umweltministeriums, durchgeführt von dem Berliner Ingenieurbüro IVU-Umwelt und dem Meteorologischen Instituts der FU-Berlin, zu einem erschreckenden Ergebnis:

So lag die Höhenstraße mit einem Jahresmittelwert von 55,3 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft, um 11,7 Mikrogramm über dem Wert in der Friedberger Landstraße (43,6 Mikrogramm ). Die Mainzer Landstraße zwischen Blittersdorfplatz und Karlstraße, erreichte 43,2 Mikrogramm. Die Eschersheimer Landstraße zwischen Bockenheimer Anlage und Querstraße, kam noch auf 36,8 Mikrogramm.

Noch brisanter waren die Berechnungen in Bezug auf den EU-Richtwert, der Tageshöchstbelastung mit Feinstaub von 50 Mikrogramm, der nur an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf.

So wird laut Berechnungen der Höchstwert an der

- Höhenstraße an 204 Tagen,

- Mainzer Landstraße an 108 Tagen,

- Friedberger Landstraße an 94 Tagen

- Eschersheimer Landstraße an 58 Tagen,

- Hochstraße an 54 Tagen

- Taunusstraße an 41 Tagen

- Bleichstraße an 37 Tagen überschritten.

Es ist nicht hinzunehmen, dass in Frankfurt, bei solchen Höchstbelastungen, welche unser aller Gesundheit beeinträchtigen, an den betroffenen Straßen nicht gemessen wird. Dies ist besonders problematisch, weil es sich bei den meisten der betroffenen Straßen um Wohnstraßen handelt.

Wie lange wird noch nach dem Motto, “ Wo ich nicht messe, da muss ich nicht handeln“ verfahren?

Antragstellende Fraktion: PDS Antragsteller/innen: Stadtv. Heiner Halberstadt Stadtv. Dr. Eberhard DähneZuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 , 2 , 3 , 4 Versandpaket: 11.05.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Mai 2005 brachte PDS diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.06.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 2
Sitzung 42 · 30.05.2005
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1867 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 41 · 31.05.2005
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1867 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

OBR 1
Sitzung 41 · 31.05.2005
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1867 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 CDUGrüne
Ablehnung:
SPD1 CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: 5 CDU und GRÜNE gegen SPD, 1 CDU und REP (= Zurückweisung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 42 · 02.06.2005
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1867 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) und FAG (= Annahme); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 07.06.2005
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1867 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 41 · 09.06.2005
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1867 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 14.06.2005
TO I, TOP 32
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1867 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 16.06.2005
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 5: Die Vorlage NR 1867 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 1796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1798 wird im Rahmen der Vorlage NR 1823 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1823 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 1867 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L.; BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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