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Verbesserung des ÖPNV im Frankfurter Norden

Vorlagentyp: NRFAG
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Begründung

Norden Die Stadtteile im Frankfurter Norden sind durch Buslinien an die S-Bahn S 6 und zur U-Bahn U 2 inzwischen strukturell recht gut angeschlossen, allerdings besteht noch wesentlicher Verbesserungsbedarf. So sind mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2009 Verschlechterungen vor allem am Wochenende eingetreten, die dem Ziel, mehr Fahrgäste vom ÖPNV zu überzeugen, hinderlich sind. Die Buslinie 25 bietet jetzt am Wochenende ab S-Bahnstation Berkersheim nur noch stündlich die Weiterfahrt nach Harheim und Nieder-Erlenbach, früher halbstündlich. Von der Gegenrichtung Friedberg ist die Busanbindung am Wochenende sogar vollständig gekappt worden. Ein weiteres Problem ist die Anbindung von Nieder-Erlenbach und Harheim an das neue Riedberg-Gymnasium. Beide Stadtteile sind nur wenige Kilometer vom neuen Gymnasium entfernt, dennoch müssen Schulkinder Fahr- und Umsteigezeiten von mindestens 50 Minuten in Kauf nehmen. Resultat der schlechten Anbindung: Aus Nieder-Erlenbach besucht derzeit kein Kind das neue Gymnasium, für das kommende Schuljahr wurden vier Kinder angemeldet, deren Eltern einen Fahrservice mit dem Auto planen. Für eine Schule, die gebaut wurde, um den hohen Bedarf an Gymnasialplätzen im Frankfurter Norden zu decken, ist das eine miserable Bilanz. Ein Schulbus, der die Kinder aus den beiden Stadtteilen zum Riedberg bringt, bis die U 9 fertig gestellt ist, wäre zweifellos die beste Lösung. Für Kinder aus Harheim wäre als schnelle Lösung schon eine bessere Taktung zwischen den Buslinien 28 und 29 hilfreich. Die Barrierefreiheit auf der Linie 25 muss dauerhaft wiederhergestellt werden. Häufig fährt auf der Strecke ein alter Schulbus, der keine Beförderungsmöglichkeit von Kinderwagen und Rollstühlen ermöglicht. (siehe beil. Fotos) Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Die Bus-Verbindung von der S-Bahnstation Berkersheim nach Harheim und Nieder-Erlenbach wird dahingehend verbessert, dass auch am Wochenende wieder ein Anschluss aus beiden Richtungen (Frankfurt und Friedberg) gegeben ist, außerdem wird der Takt erhöht.
  2. Es wird für Schüler/innen aus Harheim und Nieder-Erlenbach ein Schulbus zum Riedberg-Gymnasium eingeführt.
  3. Der private Betreiber der Buslinie 25 wird angehalten, die Beförderung von Kinderwägen und Rollstühlen sicherzustellen.

Inhalt

Antrag vom 04.05.2010, NR 1857

Betreff: Verbesserung des ÖPNV im Frankfurter Norden Die Stadtteile im Frankfurter Norden sind durch Buslinien an die S-Bahn S 6 und zur U-Bahn U 2 inzwischen strukturell recht gut angeschlossen, allerdings besteht noch wesentlicher Verbesserungsbedarf. So sind mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2009 Verschlechterungen vor allem am Wochenende eingetreten, die dem Ziel, mehr Fahrgäste vom ÖPNV zu überzeugen, hinderlich sind. Die Buslinie 25 bietet jetzt am Wochenende ab S-Bahnstation Berkersheim nur noch stündlich die Weiterfahrt nach Harheim und Nieder-Erlenbach, früher halbstündlich. Von der Gegenrichtung Friedberg ist die Busanbindung am Wochenende sogar vollständig gekappt worden. Ein weiteres Problem ist die Anbindung von Nieder-Erlenbach und Harheim an das neue Riedberg-Gymnasium. Beide Stadtteile sind nur wenige Kilometer vom neuen Gymnasium entfernt, dennoch müssen Schulkinder Fahr- und Umsteigezeiten von mindestens 50 Minuten in Kauf nehmen. Resultat der schlechten Anbindung: Aus Nieder-Erlenbach besucht derzeit kein Kind das neue Gymnasium, für das kommende Schuljahr wurden vier Kinder angemeldet, deren Eltern einen Fahrservice mit dem Auto planen. Für eine Schule, die gebaut wurde, um den hohen Bedarf an Gymnasialplätzen im Frankfurter Norden zu decken, ist das eine miserable Bilanz. Ein Schulbus, der die Kinder aus den beiden Stadtteilen zum Riedberg bringt, bis die U 9 fertig gestellt ist, wäre zweifellos die beste Lösung. Für Kinder aus Harheim wäre als schnelle Lösung schon eine bessere Taktung zwischen den Buslinien 28 und 29 hilfreich. Die Barrierefreiheit auf der Linie 25 muss dauerhaft wiederhergestellt werden. Häufig fährt auf der Strecke ein alter Schulbus, der keine Beförderungsmöglichkeit von Kinderwagen und Rollstühlen ermöglicht. (siehe beil. Fotos) Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Die Bus-Verbindung von der S-Bahnstation Berkersheim nach Harheim und Nieder-Erlenbach wird dahingehend verbessert, dass auch am Wochenende wieder ein Anschluss aus beiden Richtungen (Frankfurt und Friedberg) gegeben ist, außerdem wird der Takt erhöht.
  2. Es wird für Schüler/innen aus Harheim und Nieder-Erlenbach ein Schulbus zum Riedberg-Gymnasium eingeführt.
  3. Der private Betreiber der Buslinie 25 wird angehalten, die Beförderung von Kinderwägen und Rollstühlen sicherzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2010Sie sind hier
    NRNR 1857Verbesserung des ÖPNV im Frankfurter Norden
    STVV-Antrag · FAG
  2. 10. September 2010Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 600Verbesserung des ÖPNV im Frankfurter NordenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 14
Sitzung 43 · 14.06.2010
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1857 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD1 Grüne
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und 1 GRÜNE; 1 GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 44 · 15.06.2010
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1857 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 43 · 15.06.2010
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage NR 1857 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 42 · 18.06.2010
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1857 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 42 · 21.06.2010
TO I, TOP 6
Beraten
Die Vorlage NR 1857 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass auch über die Kosten berichtet wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Sonstige:
NPD (Annahme)Stv. Schenk (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Angabe der Kosten) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 42 · 22.06.2010
TO I, TOP 12
Beraten
Die Vorlage NR 1857 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz)NPD (Annahme)Stv. Holtz (Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz)Stv. Schenk (Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) NPD (= Annahme) Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 01.07.2010
TO II, TOP 13
Beraten
Die Vorlage NR 1857 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPStv. HoltzStv. Schenk
Ablehnung:
SPDREPLinkeFAGNPDFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FAG und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

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