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Sicherer Schulüberweg Hanauer Landstraße

Vorlagentyp: NRPiraten
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Landstraße Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.04.2012 Eine ehemalige Kinderbeauftragte des Ortsbeirats 4 berichtete in dessen Sitzung am 9. August 2011 von einem Unfall mit einem Schüler, der im Frühsommer an der Straßenbahnhaltestelle Ostendstraße von einer Straßenbahn erfasst wurde und glücklicherweise überlebte. Besonders am östlichen Ende der Haltestelle an der Uhlandschule kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die beiden äußeren Straßenüberwege und die mittlere Straßenbahntrasse haben immer gleichzeitig grün oder rot für Fußgänger - ausgenommen es kommt eine Straßenbahn mit Prioritätsschaltung. Dann kommt es regelmäßig vor, dass die äußeren Überwege grün anzeigen, während in der Mitte rot ist. Kinder und Erwachsene übersehen dann leicht das Rotlicht. Bei Schulende drängen sich oft große Schülergruppen auf dem sehr schmalen Mittelstreifen, unter anderem bedingt durch den engen, z-förmigen Übergang. Dann kommt es immer wieder vor, dass Kinder auf den Gleisbereich gedrängt werden. Der Magistrat vertrat in der Stellungnahme ST 673/2006 die Ansicht, dass der z-förmige Übergang aus Sicherheitsgründen erforderlich und in ST 1706/2007, dass die Verkehrssituation sicher sei. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.

Inhalt

Antrag vom 03.01.2012, NR 184

Betreff: Sicherer Schulüberweg Hanauer Landstraße Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.04.2012 Eine ehemalige Kinderbeauftragte des Ortsbeirats 4 berichtete in dessen Sitzung am 9. August 2011 von einem Unfall mit einem Schüler, der im Frühsommer an der Straßenbahnhaltestelle Ostendstraße von einer Straßenbahn erfasst wurde und glücklicherweise überlebte. Besonders am östlichen Ende der Haltestelle an der Uhlandschule kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die beiden äußeren Straßenüberwege und die mittlere Straßenbahntrasse haben immer gleichzeitig grün oder rot für Fußgänger - ausgenommen es kommt eine Straßenbahn mit Prioritätsschaltung. Dann kommt es regelmäßig vor, dass die äußeren Überwege grün anzeigen, während in der Mitte rot ist. Kinder und Erwachsene übersehen dann leicht das Rotlicht. Bei Schulende drängen sich oft große Schülergruppen auf dem sehr schmalen Mittelstreifen, unter anderem bedingt durch den engen, z-förmigen Übergang. Dann kommt es immer wieder vor, dass Kinder auf den Gleisbereich gedrängt werden. Der Magistrat vertrat in der Stellungnahme ST 673/2006 die Ansicht, dass der z-förmige Übergang aus Sicherheitsgründen erforderlich und in ST 1706/2007, dass die Verkehrssituation sicher sei. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat stellt sicher, dass an der Straßenbahnhaltestelle Ostendstraße alle Fußgängerampeln stets zur selben Zeit grün oder rot anzeigen. Sollte das Beschleunigungsprogramm politisch Vorrang haben, dann bleiben alle Fußgängerampeln länger rot.
  2. Der Magistrat möge im Kontext der anderen schweren Unfälle zwischen Fußgängern und Schienenfahrzeugen prüfen und berichten, welche baulichen Maßnahmen geeignet sind, Schienenübergänge insgesamt und im Besonderen an dieser Stelle sicherer zu machen. Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 249 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 4 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.01.2012

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Januar 2012Sie sind hier
    NRNR 184Sicherer Schulüberweg Hanauer Landstraße
    STVV-Antrag · Piraten
  2. 25. Mai 2012Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 249Sicherer Schulüberweg Hanauer LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
KAV
Sitzung 11 · 16.01.2012
TO II, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage NR 184 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 4
Sitzung 7 · 17.01.2012
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage NR 184 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FDP

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 6 · 23.01.2012
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 184 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
LinkePiraten
Sonstige:
Freie Wähler (Annahme)NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 24.01.2012
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 184 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDP
Ablehnung:
Piraten
Sonstige:
Freie Wähler (Annahme)NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 22.05.2012
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 184 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

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