Planung, Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße zwischen Battonstraße und Alte Brücke
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Kurt-Schumacher-Straße zwischen Battonstraße und Alte Brücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die im Planungsausschuss vorgestellte Planung zur Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße zwischen Battonstraße und Alte Brücke dienen zur Kenntnis.
- Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung der Brückhofstraße eine Verkehrsinsel zu planen. Die Breite der Fahrspuren ist entsprechend zu verengen.
- Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Auswirkungen auf den MIV durch die Umplanung der Bushaltestelle Börneplatz in Rand- statt in Mittellage induziert werden. Sollten diese unerheblich sein, wird die alternative Planung in Randlage verfolgt.
- Der Magistrat wird beauftragt, eine Stellungnahme des Revisionsamtes zu den ermittelten Kosten einzuholen und diese den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, sowie denen des Planungsausschusses rechtzeitig zur Kenntnis zu geben. Begründung: Zu
- Die Kurt-Schumacher-Straße wird an der Einmündung der Brückhofstraße trotz fehlenden Fußgängerüberweges häufig von Fußgängern gekreuzt. Dies wird auch zukünftig nur mittels eines städtebaulich nicht zu vertretenden Zaunes zu verhindern sein. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges hier erscheint nicht sinnvoll, um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen. Daher ist, um die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern signifikant zu erhöhen, eine Verkehrsinsel unbedingt notwendig. Die mit der Fahrbahnverengung erreichte Wirkung zur Minderung der Geschwindigkeiten von KFZ, ist auch wegen der Außengastronomie auf dem sog. Fischerplatz sinnvoll. Zu
- Auf ihren Bus wartende Fahrgäste sind sicher dankbar, sich nicht zwischen zwei Fahrspuren und der Busspur aufhalten zu müssen, sondern den viel großzügigeren Raum vor dem ehemaligen Dominikanerkloster bzw. dem ehemaligen Mainova-Gebäude nutzen können, zumal sie hier im Sommer Schatten finden können, was durch die Wartehallen mit ihren transparenten Dächern leider nicht möglich ist.
Inhalt
Antrag vom 28.04.2010, NR 1843
Betreff: Planung, Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße zwischen Battonstraße und Alte Brücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die im Planungsausschuss vorgestellte Planung zur Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße zwischen Battonstraße und Alte Brücke dienen zur Kenntnis.
- Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Einmündung der Brückhofstraße eine Verkehrsinsel zu planen. Die Breite der Fahrspuren ist entsprechend zu verengen.
- Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Auswirkungen auf den MIV durch die Umplanung der Bushaltestelle Börneplatz in Rand- statt in Mittellage induziert werden. Sollten diese unerheblich sein, wird die alternative Planung in Randlage verfolgt.
- Der Magistrat wird beauftragt, eine Stellungnahme des Revisionsamtes zu den ermittelten Kosten einzuholen und diese den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, sowie denen des Planungsausschusses rechtzeitig zur Kenntnis zu geben. Begründung: Zu
- Die Kurt-Schumacher-Straße wird an der Einmündung der Brückhofstraße trotz fehlenden Fußgängerüberweges häufig von Fußgängern gekreuzt. Dies wird auch zukünftig nur mittels eines städtebaulich nicht zu vertretenden Zaunes zu verhindern sein. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges hier erscheint nicht sinnvoll, um den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen. Daher ist, um die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern signifikant zu erhöhen, eine Verkehrsinsel unbedingt notwendig. Die mit der Fahrbahnverengung erreichte Wirkung zur Minderung der Geschwindigkeiten von KFZ, ist auch wegen der Außengastronomie auf dem sog. Fischerplatz sinnvoll. Zu
- Auf ihren Bus wartende Fahrgäste sind sicher dankbar, sich nicht zwischen zwei Fahrspuren und der Busspur aufhalten zu müssen, sondern den viel großzügigeren Raum vor dem ehemaligen Dominikanerkloster bzw. dem ehemaligen Mainova-Gebäude nutzen können, zumal sie hier im Sommer Schatten finden können, was durch die Wartehallen mit ihren transparenten Dächern leider nicht möglich ist.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.05.2010
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. April 2010 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 1843 = Ablehnung) Stv. Schenk (Umgestaltung = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FAG (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)