Mainbrücke Ost - Bau- und Finanzierungsvorlage
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Finanzierungsvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M53/10 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vom Magistrat ein schlüssiges Konzept vorgelegt wird, wie angesichts eines nicht leistungsfähigen Kaiserleikreisels der Stadtteil Oberrad vor zusätzlichem Durchgangsverkehr bei Fertigstellung der Mainbrücke Ost geschützt werden kann. Begründung: Der Kaiserleikreisel ist heute schon an seiner Leistungsgrenze angelangt. Die Sanierung und Umgestaltungen des Kreisels werden von Seiten der Stadt Offenbach scheinbar mit wenig Druck verfolgt, so dass auch in den nächsten Jahren keine Verbesserung in Sicht ist. Die Berliner Straße in Offenbach wird durch eine "Pförtnerfunktion" vor zu viel Verkehr geschützt, was zu den Berufsverkehrszeiten zu einem Rückstau in den Kreisel führt. Durch die Mainbrücke Ost wird zusätzlicher Verkehr auf die Gerbermühlstraße geleitet. Wenn der Verkehr am Kaiserleikreisel nicht abfließen kann, werden Pendler zwangläufig "Abkürzungen" durch den Stadtteil Oberrad suchen. Hierfür ist dringend ein Konzept zu entwickeln, wie dies nachhaltig verhindert werden kann.
Inhalt
Antrag vom 13.04.2010, NR 1808
Betreff: Mainbrücke Ost - Bau- und Finanzierungsvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M53/10 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vom Magistrat ein schlüssiges Konzept vorgelegt wird, wie angesichts eines nicht leistungsfähigen Kaiserleikreisels der Stadtteil Oberrad vor zusätzlichem Durchgangsverkehr bei Fertigstellung der Mainbrücke Ost geschützt werden kann.
Begründung: Der Kaiserleikreisel ist heute schon an seiner Leistungsgrenze angelangt. Die Sanierung und Umgestaltungen des Kreisels werden von Seiten der Stadt Offenbach scheinbar mit wenig Druck verfolgt, so dass auch in den nächsten Jahren keine Verbesserung in Sicht ist. Die Berliner Straße in Offenbach wird durch eine "Pförtnerfunktion" vor zu viel Verkehr geschützt, was zu den Berufsverkehrszeiten zu einem Rückstau in den Kreisel führt. Durch die Mainbrücke Ost wird zusätzlicher Verkehr auf die Gerbermühlstraße geleitet. Wenn der Verkehr am Kaiserleikreisel nicht abfließen kann, werden Pendler zwangläufig "Abkürzungen" durch den Stadtteil Oberrad suchen. Hierfür ist dringend ein Konzept zu entwickeln, wie dies nachhaltig verhindert werden kann.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 53
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. März 2010MM 53Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Mainbrücke Ost Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsvortrag
- 13. April 2010Sie sind hierNRNR 1808Mainbrücke Ost - Bau- und FinanzierungsvorlageSTVV-Antrag · FDP
- 20. August 2010Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 535Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten, Mainbrücke Ost Bau- und FinanzierungsvorlageMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass sich die Zustimmung zur Vorlage M 53 nicht auf die "Vorsorgemaßnahmen für ein mögliches Hochhaus auf der Molenspitze" und die damit verbundenen Kosten erstreckt) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 53 und NR 1808 = Annahme) NPD (M 53 und NR 1808 = Ablehnung) Stv. Schenk (M 53 = Annahme im Rahmen NR 1808, NR 1808 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass sich die Zustimmung zur Vorlage M 53 nicht auf die "Vorsorgemaßnahmen für ein mögliches Hochhaus auf der Molenspitze" und die damit verbundenen Kosten erstreckt), LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Schenk gegen LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.