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Parkplatzsituation am Philanthropin

Vorlagentyp: NRSPD
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Leider sind wegen des Antisemitismus besondere Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld von jüdischen Einrichtungen notwendig. Darum wurde schon sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass Stellplätze in der Tiefgarage und dem Innenhof des Philanthropins, sowie in der Hebelstraße wegfallen werden und dass hierfür Ersatz geschaffen werden muss. Es gab Zusagen aus dem Magistrat, zu Absprachen mit dem Maingaukrankenhaus zu kommen, dort die benötigten Stellplätze einzurichten. Dazu ist es aber nicht gekommen. Mit dem vorgelegten Bericht weist der Magistrat darauf hin, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung von zusätzlichen Parkplätzen an der Mercatorstraße gegeben sind. Er prüfe deshalb ob diese dort, in Abstimmung mit dem Maingaukrankenhaus geschaffen werden können. Mittlerweile haben die ehemaligen Mieter/innen der Parkplätze im Philanthropin ihre Schlüssel abgegeben. Es ist also festzustellen: Die Zeit der Prüfungen ist vorbei, die Zeit des Handelns ist angebrochen.

Zu 2. Durch den Antrag der CDU Fraktion im Römer soll eine Quartiersgarage in der Kepplerstraße geschaffen werden. Die Begründung hierdurch sollten Ersatzparkraum für die Anwohner des Philanthropin geschaffen werden, ist realitätsfern. Ein Blick auf eine Stadtkarte genügt um dies festzustellen. Auch der Ortsbeirat lehnt die Einrichtung einer Quartiersgarage in der Kepplerstraße ab. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Peter Manuel Feldmann Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.01.2005, B 97 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2005, B 473 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.03.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.03.2005, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 97 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage NR 1748 wird abgelehnt.
  3. Der Vorlage NR 1783 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1871 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1871 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu
  6. Ziffern 1., 4. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (B 97 = Kenntnis, NR 1748 = Annahme, NR 1783 und OA 1871 = Ablehnung) PDS (B 97 = Zurückweisung, NR 1748 = Ablehnung, NR 1783 und OA 1871 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 97 = Kenntnis, NR 1748 und OA 1871 = Ablehnung) E.L. (B 97 = Kenntnis, NR 1748 = Ablehnung, NR 1783 = Annahme, OA 1871 = Ziffer
  7. Ablehnung, Ziffer
  8. Annahme)
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2005, TO II, TOP 53 Beschluss:
  10. Die Vorlage B 97 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
  11. Die Vorlage NR 1748 wird abgelehnt.
  12. Der Vorlage NR 1783 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1871 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1871 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu
  14. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Annahme) zu
  15. Ziffern 1., 4. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 4.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Annahme)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, PDS und E.L. (= Annahme), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8957,
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.03.2005 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 16.03.2005, NR 1783

Betreff:

Parkplatzsituation am Philanthropin

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsbericht B 97/05 wird zur Kenntnis genommen
  2. Der Antrag NR 1748 wird abgelehnt
  3. Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich Ersatz für die am Philanthropin entfallenen Stellplätze zu schaffen. Diese müssen in räumlicher Nähe zu den weggefallenen Parkplätzen entstehen. Daher ist die Möglichkeit, diese an der Mercatorstraße zu schaffen, mit Nachdruck zu verfolgen.
  4. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten,

a. welche Schritte der Magistrat unternommen hatte, auf das Maingaukrankenhaus einzuwirken, dort beim Neubau einer Tiefgarage die entsprechenden Stellplätze zu bevorraten.

b) woran das Vorhaben gescheitert ist und warum letztendlich nur die ursprüngliche kleinere Variante gebaut wurde.

  1. Es ist zu begrüßen, dass das Philanthropin den ursprünglichen Eigentümern, der Jüdischen Gemeinde Frankfurts, endlich zurückgegeben wurde.

Begründung:

Leider sind wegen des Antisemitismus besondere Sicherheitsvorkehrungen im Umfeld von jüdischen Einrichtungen notwendig. Darum wurde schon sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass Stellplätze in der Tiefgarage und dem Innenhof des Philanthropins, sowie in der Hebelstraße wegfallen werden und dass hierfür Ersatz geschaffen werden muss.

Es gab Zusagen aus dem Magistrat, zu Absprachen mit dem Maingaukrankenhaus zu kommen, dort die benötigten Stellplätze einzurichten. Dazu ist es aber nicht gekommen.

Mit dem vorgelegten Bericht weist der Magistrat darauf hin, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung von zusätzlichen Parkplätzen an der Mercatorstraße gegeben sind. Er prüfe deshalb ob diese dort, in Abstimmung mit dem Maingaukrankenhaus geschaffen werden können. Mittlerweile haben die ehemaligen Mieter/innen der Parkplätze im Philanthropin ihre Schlüssel abgegeben. Es ist also festzustellen: Die Zeit der Prüfungen ist vorbei, die Zeit des Handelns ist angebrochen.

Zu 2. Durch den Antrag der CDU Fraktion im Römer soll eine Quartiersgarage in der Kepplerstraße geschaffen werden. Die Begründung hierdurch sollten Ersatzparkraum für die Anwohner des Philanthropin geschaffen werden, ist realitätsfern. Ein Blick auf eine Stadtkarte genügt um dies festzustellen.

Auch der Ortsbeirat lehnt die Einrichtung einer Quartiersgarage in der Kepplerstraße ab.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Peter Manuel Feldmann Stadtv. Dr. Renate Wolter-BrandeckerHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.01.2005, B 97

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Januar 2005BB 97Parkplatzsituation im Bereich PhilanthropinMagistratsbericht
  2. 16. März 2005Sie sind hier
    NRNR 1783Parkplatzsituation am Philanthropin
    STVV-Antrag · SPD
  3. 10. Juni 2005Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 473Parkplatzsituation im Bereich PhilanthropinMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 15.03.2005
TO I, TOP 34
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 1783 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 97 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1748 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1783 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1871 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1871 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. Ziffern 1., 4. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 97 = Kenntnis, NR 1748 = Annahme, NR 1783 und OA 1871 = Ablehnung) PDS (B 97 = Zurückweisung, NR 1748 = Ablehnung, NR 1783 und OA 1871 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 97 = Kenntnis, NR 1748 und OA 1871 = Ablehnung) E.L. (B 97 = Kenntnis, NR 1748 = Ablehnung, NR 1783 = Annahme, OA 1871 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 17.03.2005
TO II, TOP 53
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage NR 1783 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 97 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1748 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1783 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1871 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1871 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Annahme) zu 3. Ziffern 1., 4. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen PDS (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, PDS und E.L. (= Annahme), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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