Neues Verkehrsdezernat ist gefordert: 249 Behindertenparkplätze den DIN-Normen anpassen

Antrag vom 16.10.2006, NR 174

Betreff:

Neues Verkehrsdezernat ist gefordert: 249 Behindertenparkplätze den DIN-Normen anpassen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Magistrat prüft und berichtet, listet die Gründe auf und kalkuliert die Umbaukosten, die im Haushalt veranschlagt werden müssen, erstellt eine Prioritätenliste, die mit Behindertenbeauftragten, FBAG, Ortsbeiräten und weiteren Betroffenen abzustimmen ist.

1. für die Behinderten-Parkplätze, die vollständig den DIN-Normen entsprechend umgebaut werden können
2. für die Behinderten-Parkplätze, die aus räumlichen Gründen (Straßenbreite) teilweise umgebaut werden können, z.B. Bordsteinabsenkung, Verlängerung.

Darüber hinaus berichtet der Magistrat, wo ein DIN gerechter Behinderten-Parkplatz ist, damit die Webseite www.frankfurt-handicap.de den ersten öffentlichen Vorzeige-Behindertenparkplatz in die Liste aufnehmen kann.

Begründung:

Nach den DIN-Normen (Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen GaVO § 5 Abs. 1 Nr. 4 oder GVBL I, S. 514 ff.) müssen Behindertenparkplätze mindestens 5 m lang, 3,50 m breit und die Bordsteine abgesenkt sein. Für Transportfahrzeuge, bei denen der Ladevorgang an der rückwärtigen Tür erfolgt, sind 7 m Halte- und Parkfläche erforderlich.

Auf der Webseite der Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt und der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft FBAG www.frankfurt-handicap.de werden seit Jahren 249 Parkplätze aufgelistet, die gegen diese Normen verstoßen. Und damit auch gegen die städtische Antidiskriminierungsrichtlinie ADR.

Selbst bei neu angelegten Behinderten-Parkplätzen, so in der Elbinger Straße vor dem Haus des Cebeef, des Club Behinderter und ihrer Freunde, wurden die Normen in eklatanter Weise missachtet. (FAG-Frage Nr. 86/2006)

Die Zuständigkeiten für die barrierefreie Mobilität im öffentlichen Raum sind mit

Datum 13. 7. 2006 mit der Wahl des Verkehrsdezernenten im Verkehrsdezernat zusammengeführt. Damit ist eine bessere Koordination bei Planungen für barrierefreie Mobilität, bei baulicher Ausführung und bei der Kontrolle zu erwarten. Zielsetzung ist die Beachtung der Gesetzeslage und der Gleichbehandlung, die zugunsten behinderter Menschen und deren selbständiger Mobilitätsaktivitäten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Eine Qualifizierung im Sinne des FAG-Antrags NR 1163 vom 21.10.2003 ist angesichts der aktuellen Nichtbeachtung der gesetzlichen Grundlagen seitens der städtischen Angestellten sinnvoll und erstrebenswert.

Die gesellschaftliche Entwicklung mit mehr alten Menschen erfordert barrierefreies Bauen. Bauen ohne Barrieren erleichtert allen Menschen jeden Alters die Mobilität.

Deshalb sind die nicht DIN gerechten 249 plus x Behinderten-Parkplätze im Stadtgebiet weitest möglich behindertengerecht umzubauen.