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Perimeterschutz der Deutschen Bank AG

Vorlagentyp: NRFAG
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

AG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Vorlage M 25 vom 12.02.2010 wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 1170 zurückgestellt. Begründung: Mit der Vorlage M 25 beantragt der Magistrat die Zustimmung zur Fällung von 14 Platanen im öffentlichen Straßenraum in der Taunusanlage. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Deutsche Bank AG im Rahmen der Baumaßnahme "Umbau und Sanierung der Hochhaustürme der Deutschen Bank AG" plant, die Außenanlagen komplett neu zu gestalten. In diesem Zusammenhang soll ein lückenloser Perimeterschutz um das Gebäude / Grundstück in Form von Aufkantungen und Pollern ausgebildet werden. Dieser Perimeterschutz soll dem Schutz des "Objektes" dienen. Unklar ist bei der Vorlage zunächst, aus welchen Gründen der Magistrat diese unter Umgehung der üblichen Fristen und ohne Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorlegt. Es stellt sich daher die Frage, seit wann die Deutsche Bank die aufgeführten Massnahmen geplant und mit den Fachbehörden der Stadt abgestimmt hat. Unabhängig hiervon stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit der geplanten Massnahmen und die Frage, ob die Schutzanlagen im öffentlichen Raum errichtet werden müssen. Die Vorlage M 25 ist daher bis zur Beantwortung der Fragen zurückzustellen.

Inhalt

Antrag vom 24.02.2010, NR 1745

Betreff: Perimeterschutz der Deutschen Bank AG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Vorlage M 25 vom 12.02.2010 wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 1170 zurückgestellt.

Begründung: Mit der Vorlage M 25 beantragt der Magistrat die Zustimmung zur Fällung von 14 Platanen im öffentlichen Straßenraum in der Taunusanlage. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Deutsche Bank AG im Rahmen der Baumaßnahme "Umbau und Sanierung der Hochhaustürme der Deutschen Bank AG" plant, die Außenanlagen komplett neu zu gestalten. In diesem Zusammenhang soll ein lückenloser Perimeterschutz um das Gebäude / Grundstück in Form von Aufkantungen und Pollern ausgebildet werden. Dieser Perimeterschutz soll dem Schutz des "Objektes" dienen. Unklar ist bei der Vorlage zunächst, aus welchen Gründen der Magistrat diese unter Umgehung der üblichen Fristen und ohne Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorlegt. Es stellt sich daher die Frage, seit wann die Deutsche Bank die aufgeführten Massnahmen geplant und mit den Fachbehörden der Stadt abgestimmt hat. Unabhängig hiervon stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit der geplanten Massnahmen und die Frage, ob die Schutzanlagen im öffentlichen Raum errichtet werden müssen. Die Vorlage M 25 ist daher bis zur Beantwortung der Fragen zurückzustellen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 25 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.03.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Februar 2010MM 25Deutsche Bank, Perimeterschutz und Neugestaltung Außenanlagen hier: Antrag auf Fällung von 14 Platanen im öffentlichen Straßenraum in der TaunusanlageMagistratsvortrag
  2. 24. Februar 2010Sie sind hier
    NRNR 1745Perimeterschutz der Deutschen Bank AG
    STVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ältestenausschusses
Sitzung 56 · 25.02.2010
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
nicht auf TO 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage M 25 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage M 25 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Umwelt und Sport sowie den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1745 zurückgezogen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
zu 1)
Sonstige:
REP (Ablehnung der Dringlichkeit)NPD (Ablehnung der Dringlichkeit)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung der Dringlichkeit) Aktenzeichen: 67 0

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