Benutzerfreundlichkeit von Frankfurter Parkhäusern

Antrag vom 13.01.2010, NR 1692

Betreff: Benutzerfreundlichkeit von Frankfurter Parkhäusern Laut einem ADAC-Test zur Benutzerfreundlichkeit in Frankfurter Parkhäusern erhielt nur jedes 2. Parkhaus der 19 getesteten die Note "empfehlenswert". Die Tester untersuchten Einzelkriterien wie Benutzerfreundlichkeit, Kostengestaltung aber auch Sicherheit in Frankfurter Parkhäusern. Unter den getesteten Parkhäusern befinden sich städtisch betriebene Großgaragen aber auch Parkhäuser die von einem privaten Unternehmen betrieben werden. Die Stadt Frankfurt ist bemüht das subjektive Sicherheitsgefühl aber auch die tatsächliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dazu gehört auch die Sicherheit in Frankfurts Parkhäusern. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

a) Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

1. Wie beurteilt der Magistrat die Sicherheit in städtischen Parkhäusern vor dem Hintergrund des ADAC-Tests?
2. Wie häufig werden die Sicherheitsanfordernisse in städtischen Parkhäusern wie Kennzeichnung und Beleuchtung von Fluchtwegen, Funktionstüchtigkeit von Feuerlöschern, Einsatzfähigkeit von Notfallmeldern, Ausleuchtung des Parkhauses und die Rutschfestigkeit des Bodenbelags überprüft und zu welchem Ergebnis hat die letzte Überprüfung geführt?
3. Welche Anzahl an Behindertenparkplätzen, Elternparkplätzen und Frauenparkplätzen gibt es in den einzelnen städtischen Parkhäusern und ist in den einzelnen städtischen Parkhäusern die Barrierefreiheit gewährleistet?
4. An welchen Stellen sieht der Magistrat noch Verbesserungsmöglichkeiten für die städtischen Parkhäuser und wie schnell wird die praktische Umsetzung erfolgen? b) Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, sich mit den privaten Betreibern Frankfurter Parkhäuser ins Benehmen zu setzen und sie bitten, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen und der Stadtverordnetenversammlung die Stellungnahme aufgelistet nach den einzelnen Betreibern im Bericht zukommen zu lassen:
5. Wie häufig werden die Sicherheitsanfordernisse im Parkhaus wie Kennzeichnung und Beleuchtung von Fluchtwegen, Funktionstüchtigkeit von Feuerlöschern, Einsatzfähigkeit von Notfallmeldern, Ausleuchtung des Parkhauses überprüft und zu welchem Ergebnis hat die letzte Überprüfung geführt?
6. Welche Anzahl an Behindertenparkplätzen, Elternparkplätzen und Frauenparkplätzen gibt es in dem Parkhaus und ist die Barrierefreiheit gewährleistet?