Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen

Antrag vom 08.12.2009, NR 1676

Betreff: Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ermittelt mit einer Bestandsaufnahme detailliert den Handlungsbedarf für Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den verschiedenen städtischen Bereichen, setzt sich Fristen für die Umsetzung und berücksichtigt die Maßnahmen in der Haushaltsplanung. Der periodische Bericht wird auf Grundlage der Einhaltung der Zielsetzungen erstellt.

Begründung: Es macht Sinn, auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme städtische Zielsetzungen zu formulieren und die Einhaltung dieser Ziele in der regelmäßig gewünschten Berichterstattung abzubilden. Für Teilbereiche der Stadt gibt es bereits Kenntnisse über Defizite der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Auf der Handicap-Website www.frankfurt-handicap.de sind zum Beispiel einige Fakten aufgeführt. Ein Beispiel für Bedarf, Fristen und Aufnahme in die Haushaltsplanung ist der öffentliche Nahverkehr: Wie viele und welche Haltestellen müssen bis zu einem bestimmten Tag barrierefrei umgebaut sein und aus diesem Grund mit den festgelegten Kosten im Haushalt eingeplant werden? Ein anderes Beispiel sind die Aufzüge zum öffentlichen Nahverkehr: Welche Stationen werden bis zu welchem Datum (zeitnah!) mit den fehlenden Aufzügen ausgestattet - oder verzögert der Magistrat den Aufzugbau bewusst, indem er keine Fristen veröffentlicht (auf der VGF-Internetseite sind für mehrere Aufzüge keine Bauzeiten genannt, die S-Bahnstation Ostendstraße fehlt völlig)? Für die Inklusion im Bildungsbereich (Krabbelstuben, Kitas, Schulen, Horte, sportliche und musische Aktivitäten) sollte Frankfurt eine Vorbildfunktion einnehmen. Andere Beispiele sind öffentliche Gebäude, Toiletten, Kultureinrichtungen und stadtnahe Wohngebäude. Was ergibt die aktuelle Bestandsaufnahme, wann wird welche bauliche Maßnahme erfolgen und in der Haushaltsplanung wann berücksichtigt? Ein weiteres Beispiel ist das im GVP 2005 enthaltene barrierefreie Fußwegnetz durch Einhaltung von Standards und Normen. Im Verkehrsdezernat sollte ein einzurichtendes Fußverkehrsbüro (analog zum Radverkehrsbüro) die baulichen Maßnahmen und die Bewusstseinsbildung dafür absichern. Für das barrierefreie Fußwegnetz wurden im Projekt Nahmobilität im Nordend Grundlagen geschaffen, damit Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Raum gleichgestellt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Rollstuhlgerechte Oberflächen, Blindenleitsystem und akustische Signalisierung sind einige Stichworte für die Zielsetzung. Für alle Stadtteile sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen, sodass auf dieser Basis Finanzplanung und Umsetzung erfolgen können. Partizipation der Bevölkerung, der Interessensvertretungen und der parlamentarischen Gremien ist im Prozess der erfolgreichen Umsetzung der UN-Konvention selbstverständlich sicherzustellen.Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2009, NR 1583 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.12.2009