Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Seit mehr als 10 Jahren ist das Dach der Heinrich-von-Stephan-Schule undicht. Das eindringende Regenwasser läuft durch die Decke auf die Einrichtung der darunter liegenden Geschosse. Das Stadtschulamt wurde regelmäßig über die Zustände von der Schule informiert, welche dringend um Abhilfe bat. Es wurden mehrere kleine Reparaturen durchgeführt, die aber das Problem nicht behoben. Anfang 2004 wurden Dach und Dachboden genauer untersucht und erhebliche Schäden festgestellt: verfaulte Dachbretter, Schwammbefall in Balken. In den Sommerferien wurde mit der Sanierung begonnen, die Zwischendecke wurde aufgerissen, die Balken freigelegt. Eine Woche vor Schulbeginn wurde das ganze Ausmaß der Schäden deutlich. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Deckenbalken war so verfault, dass Einsturzgefahr bestand, die Statik war nicht mehr gewährleistet. Der Schule wurde mitgeteilt, dass das oberste Stockwerk nicht mehr genutzt werden kann. Zum Ausgleich wurden Schulcontainer aufgestellt. Die Bauarbeiten im Dachgeschoss wurden fortgesetzt. Am 20.09.2004 wurde der Schule durch das Stadtschulamt mitgeteilt, dass die Bauarbeiten eingestellt werden, die Container bis zum Sommer 2005 genutzt werden müssen und die Schule zum Ende des Schuljahres 2004/2005 aufgelöst wird. Als Begründung nannte man die Höhe der Sanierungskosten (750.000 €) die nicht zur Verfügung stünden und dass man beabsichtige das Gebäude zu verkaufen. Seit 2001 wurden erhebliche Beträge in die Bauunterhaltung und PC-Ausstattung der Schule investiert (Asbestsanierung der Treppenhäuser, Ausstattung zweier PC-Räume, Vernetzung des gesamten Schulgebäudes und Anschluss an das städtische Schulnetz). Zur Zeit liegt die Baustelle brach, die Räume im oberen Stockwerk können nach wie vor nicht benutzt werden. Regenwasser dring ungehindert durch die offene Decke in die unteren Klassenräume. Die frisch ausgewechselten Balken werden wieder durchnässt. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ohne weiteren Zeitverlust 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle gegen eindringendes Regenwasser gesichert wird, um weitere Schäden zu vermeiden, 2. ein Nutzungskonzept für das Gebäude vorzulegen und eine Entscheidung über die künftige Nutzung zu treffen, 3. der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie und warum es zu einer solchen Verschwendung von Steuergeldern kommen konnte.
Inhalt
Antrag vom 17.11.2004, NR 1621
Betreff:
Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat
Seit mehr als 10 Jahren ist das Dach der Heinrich-von-Stephan-Schule undicht. Das eindringende Regenwasser läuft durch die Decke auf die Einrichtung der darunter liegenden Geschosse.
Das Stadtschulamt wurde regelmäßig über die Zustände von der Schule informiert, welche dringend um Abhilfe bat. Es wurden mehrere kleine Reparaturen durchgeführt, die aber das Problem nicht behoben.
Anfang 2004 wurden Dach und Dachboden genauer untersucht und erhebliche Schäden festgestellt: verfaulte Dachbretter, Schwammbefall in Balken.
In den Sommerferien wurde mit der Sanierung begonnen, die Zwischendecke wurde aufgerissen, die Balken freigelegt. Eine Woche vor Schulbeginn wurde das ganze Ausmaß der Schäden deutlich. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Deckenbalken war so verfault, dass Einsturzgefahr bestand, die Statik war nicht mehr gewährleistet.
Der Schule wurde mitgeteilt, dass das oberste Stockwerk nicht mehr genutzt werden kann. Zum Ausgleich wurden Schulcontainer aufgestellt. Die Bauarbeiten im Dachgeschoss wurden fortgesetzt.
Am 20.09.2004 wurde der Schule durch das Stadtschulamt mitgeteilt, dass die Bauarbeiten eingestellt werden, die Container bis zum Sommer 2005 genutzt werden müssen und die Schule zum Ende des Schuljahres 2004/2005 aufgelöst wird.
Als Begründung nannte man die Höhe der Sanierungskosten (750.000 €) die nicht zur Verfügung stünden und dass man beabsichtige das Gebäude zu verkaufen.
Seit 2001 wurden erhebliche Beträge in die Bauunterhaltung und PC-Ausstattung der Schule investiert (Asbestsanierung der Treppenhäuser, Ausstattung zweier PC-Räume, Vernetzung des gesamten Schulgebäudes und Anschluss an das städtische Schulnetz).
Zur Zeit liegt die Baustelle brach, die Räume im oberen Stockwerk können nach wie vor nicht benutzt werden. Regenwasser dring ungehindert durch die offene Decke in die unteren Klassenräume. Die frisch ausgewechselten Balken werden wieder durchnässt.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ohne weiteren Zeitverlust
- dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle gegen eindringendes Regenwasser gesichert wird, um weitere Schäden zu vermeiden,
- ein Nutzungskonzept für das Gebäude vorzulegen und eine Entscheidung über die künftige Nutzung zu treffen,
- der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie und warum es zu einer solchen Verschwendung von Steuergeldern kommen konnte.
Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2005, NR 1678
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. November 2004Sie sind hierNRNR 1621Verschwendung von Steuergeldern im SchuldezernatSTVV-Antrag · CDU
- 15. April 2005Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 315Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat und Verwendung des Schulgebäudes der Heinrich-von-Stephan-SchuleMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 1621 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 1621= Prüfung und Berichterstattung) REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (NR 1621 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1621 Annahme)