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Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat

Vorlagentyp: NRCDU
21 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Seit mehr als 10 Jahren ist das Dach der Heinrich-von-Stephan-Schule undicht. Das eindringende Regenwasser läuft durch die Decke auf die Einrichtung der darunter liegenden Geschosse. Das Stadtschulamt wurde regelmäßig über die Zustände von der Schule informiert, welche dringend um Abhilfe bat. Es wurden mehrere kleine Reparaturen durchgeführt, die aber das Problem nicht behoben. Anfang 2004 wurden Dach und Dachboden genauer untersucht und erhebliche Schäden festgestellt: verfaulte Dachbretter, Schwammbefall in Balken. In den Sommerferien wurde mit der Sanierung begonnen, die Zwischendecke wurde aufgerissen, die Balken freigelegt. Eine Woche vor Schulbeginn wurde das ganze Ausmaß der Schäden deutlich. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Deckenbalken war so verfault, dass Einsturzgefahr bestand, die Statik war nicht mehr gewährleistet. Der Schule wurde mitgeteilt, dass das oberste Stockwerk nicht mehr genutzt werden kann. Zum Ausgleich wurden Schulcontainer aufgestellt. Die Bauarbeiten im Dachgeschoss wurden fortgesetzt. Am 20.09.2004 wurde der Schule durch das Stadtschulamt mitgeteilt, dass die Bauarbeiten eingestellt werden, die Container bis zum Sommer 2005 genutzt werden müssen und die Schule zum Ende des Schuljahres 2004/2005 aufgelöst wird. Als Begründung nannte man die Höhe der Sanierungskosten (750.000 €) die nicht zur Verfügung stünden und dass man beabsichtige das Gebäude zu verkaufen. Seit 2001 wurden erhebliche Beträge in die Bauunterhaltung und PC-Ausstattung der Schule investiert (Asbestsanierung der Treppenhäuser, Ausstattung zweier PC-Räume, Vernetzung des gesamten Schulgebäudes und Anschluss an das städtische Schulnetz). Zur Zeit liegt die Baustelle brach, die Räume im oberen Stockwerk können nach wie vor nicht benutzt werden. Regenwasser dring ungehindert durch die offene Decke in die unteren Klassenräume. Die frisch ausgewechselten Balken werden wieder durchnässt. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ohne weiteren Zeitverlust 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle gegen eindringendes Regenwasser gesichert wird, um weitere Schäden zu vermeiden, 2. ein Nutzungskonzept für das Gebäude vorzulegen und eine Entscheidung über die künftige Nutzung zu treffen, 3. der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie und warum es zu einer solchen Verschwendung von Steuergeldern kommen konnte.

Inhalt

Antrag vom 17.11.2004, NR 1621

Betreff:

Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat

Seit mehr als 10 Jahren ist das Dach der Heinrich-von-Stephan-Schule undicht. Das eindringende Regenwasser läuft durch die Decke auf die Einrichtung der darunter liegenden Geschosse.

Das Stadtschulamt wurde regelmäßig über die Zustände von der Schule informiert, welche dringend um Abhilfe bat. Es wurden mehrere kleine Reparaturen durchgeführt, die aber das Problem nicht behoben.

Anfang 2004 wurden Dach und Dachboden genauer untersucht und erhebliche Schäden festgestellt: verfaulte Dachbretter, Schwammbefall in Balken.

In den Sommerferien wurde mit der Sanierung begonnen, die Zwischendecke wurde aufgerissen, die Balken freigelegt. Eine Woche vor Schulbeginn wurde das ganze Ausmaß der Schäden deutlich. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Deckenbalken war so verfault, dass Einsturzgefahr bestand, die Statik war nicht mehr gewährleistet.

Der Schule wurde mitgeteilt, dass das oberste Stockwerk nicht mehr genutzt werden kann. Zum Ausgleich wurden Schulcontainer aufgestellt. Die Bauarbeiten im Dachgeschoss wurden fortgesetzt.

Am 20.09.2004 wurde der Schule durch das Stadtschulamt mitgeteilt, dass die Bauarbeiten eingestellt werden, die Container bis zum Sommer 2005 genutzt werden müssen und die Schule zum Ende des Schuljahres 2004/2005 aufgelöst wird.

Als Begründung nannte man die Höhe der Sanierungskosten (750.000 €) die nicht zur Verfügung stünden und dass man beabsichtige das Gebäude zu verkaufen.

Seit 2001 wurden erhebliche Beträge in die Bauunterhaltung und PC-Ausstattung der Schule investiert (Asbestsanierung der Treppenhäuser, Ausstattung zweier PC-Räume, Vernetzung des gesamten Schulgebäudes und Anschluss an das städtische Schulnetz).

Zur Zeit liegt die Baustelle brach, die Räume im oberen Stockwerk können nach wie vor nicht benutzt werden. Regenwasser dring ungehindert durch die offene Decke in die unteren Klassenräume. Die frisch ausgewechselten Balken werden wieder durchnässt.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ohne weiteren Zeitverlust

  1. dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle gegen eindringendes Regenwasser gesichert wird, um weitere Schäden zu vermeiden,
  2. ein Nutzungskonzept für das Gebäude vorzulegen und eine Entscheidung über die künftige Nutzung zu treffen,
  3. der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie und warum es zu einer solchen Verschwendung von Steuergeldern kommen konnte.

Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2005, NR 1678

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. November 2004Sie sind hier
    NRNR 1621Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat
    STVV-Antrag · CDU
  2. 15. April 2005Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 315Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat und Verwendung des Schulgebäudes der Heinrich-von-Stephan-SchuleMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
KAV
Sitzung 32 · 29.11.2004
TO II, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 1621 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 5
Sitzung 38 · 03.12.2004
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 1621 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 17.01.2005
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1621 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1678 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FAG (NR 1621 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 1621 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. Ablehnung)

Schulausschusses
Sitzung 37 · 17.01.2005
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1621 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1678 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneE.l
Sonstige:
FAG (NR 1621= Prüfung und Berichterstattung)REP (NR 1621 = Annahme)PDS (NR 1621 = Annahme)BFF (NR 1621 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 1621 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 1621= Prüfung und Berichterstattung) REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (NR 1621 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.01.2005
TO II, TOP 14
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1621 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1678 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPPDSBFF
Ablehnung:
GrüneFAGE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 1621 Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1621 Annahme)

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