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Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat und Verwendung des Schulgebäudes der Heinrich-von-Stephan-Schule

Vorlagentyp: B
21 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 15.04.2005, B 315

Betreff:

Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat und Verwendung des Schulgebäudes der Heinrich-von-Stephan-Schule

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2005, § 8562

- NR 1621 CDU, V 1379 OBR 5 -

Die Gesamtkosten für die Sanierung des Daches des Schulgebäudes Heinrich-von-Stephan-Schule belaufen sich auf ca. 450.000 €. Unter Berücksichtigung der bevorstehenden Schließung der Heinrich-von-Stephan-Schule im Rahmen der Umsetzung des Schulentwicklungsplans B hat der Magistrat zunächst entschieden, diese Kosten nicht aufzuwenden, sondern nur begrenzte Mittel zur Sicherung des Dachstuhls und zum Schutz gegen eindringendes Wasser als Teilprojekt der Gesamtmaßnahme durchzuführen. Diese Arbeiten wurden in den Sommerferien 2004 durchgeführt und waren mit Kosten in Höhe von ca. 50.000 € verbunden. Dabei stellte sich heraus, dass die Decke über dem 2. OG brandschutztechnisch zu ertüchtigen ist, was zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 200.000 € erfordert. Das Geschoss ist ohne diese Ertüchtigung baurechtlich nicht mehr nutzbar.

Für die im 2. OG befindlichen Klassen wurden bis zur Auflösung der

Heinrich–von-Stephan-Schule im Sommer 2005 Container auf dem Schulhof aufgestellt. Die Mietkosten für diese Container belaufen sich für den Zeitraum von August 2004 bis Juli 2005 auf 49.000 €. Unter Berücksichtigung der im Sommer 2004 vorliegenden Sachlage kann daher von einer Verschwendung von Steuergeldern nicht die Rede sein.

Zwischenzeitlich wurde entschieden, das Gebäude Heinrich-von-Stephan-Schule bis auf weiteres schulisch zu nutzen. Der Bedarf hierfür hat sich aus der Entscheidung ergeben, die Heinrich-Kleyer-Schule in ein PPP-Projekt aufzunehmen und damit eine zeitnahe Realisierung der notwendigen Brandschutzsanierung zu sichern. Dies erfordert eine abschnittweise Auslagerung der Schule, die im Rahmen der Umsetzung des SEP-B ab Sommer 2005 zusätzliche Schüler aus der Heinrich-von-Stephan-Schule aufnimmt, für deren Beschulung am Standort Kühhornshofweg zunächst Umbauten notwendig geworden wären. Diese Umbauten werden nicht realisiert. Die Heinrich-Kleyer-Schule erhält viel mehr in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt das Gebäude Heinrich-von-Stephan-Schule ab Sommer 2005 als Dependance bis zum Abschluss der Sanierung.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die weitergehenden noch ausstehenden Dachsanierungsarbeiten fortzuführen. Dies wird nach Abstimmung mit der Heinrich-von-Stephan-Schule und der Heinrich-Kleyer-Schule zwischen Mitte Juni 2005 und Ende Oktober 2005 erfolgen. Die vorhandenen Klassencontainer werden zu Beginn der Sommerferien 2005 abgebaut.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. November 2004NRNR 1621Verschwendung von Steuergeldern im SchuldezernatSTVV-Antrag · CDU
  2. 24. Januar 2005OFOF 773/5Verwendung des Schulgebäudes der Heinrich-von-Stephan-SchuleOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 11. Februar 2005VV 1379Verwendung des Schulgebäudes der Heinrich-von-Stephan-SchuleAnfrage
  4. 15. April 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 Wochen
    BB 315Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat und Verwendung des Schulgebäudes der Heinrich-von-Stephan-Schule
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
KAV
Sitzung 37 · 30.05.2005
TO II, TOP 24
Beraten
Die KAV hat zu der Vorlage B 315 keinen Beschluss gefasst.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 5
Sitzung 44 · 03.06.2005
TO I, TOP 18
Beraten
Die Vorlage B 315 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 41 · 09.06.2005
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

KAV
Sitzung 38 · 15.06.2005
TO II, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 43 · 04.07.2005
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) PDS (= Zurückweisung)

Schulausschusses
Sitzung 42 · 04.07.2005
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Sonstige:
FDP (Kenntnis)FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FAG, REP und E.L. (= Kenntnis)

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