Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat und Verwendung des Schulgebäudes der Heinrich-von-Stephan-Schule
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Bericht des Magistrats vom 15.04.2005, B 315
Betreff:
Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat und Verwendung des Schulgebäudes der Heinrich-von-Stephan-Schule
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2005, § 8562
- NR 1621 CDU, V 1379 OBR 5 -
Die Gesamtkosten für die Sanierung des Daches des Schulgebäudes Heinrich-von-Stephan-Schule belaufen sich auf ca. 450.000 €. Unter Berücksichtigung der bevorstehenden Schließung der Heinrich-von-Stephan-Schule im Rahmen der Umsetzung des Schulentwicklungsplans B hat der Magistrat zunächst entschieden, diese Kosten nicht aufzuwenden, sondern nur begrenzte Mittel zur Sicherung des Dachstuhls und zum Schutz gegen eindringendes Wasser als Teilprojekt der Gesamtmaßnahme durchzuführen. Diese Arbeiten wurden in den Sommerferien 2004 durchgeführt und waren mit Kosten in Höhe von ca. 50.000 € verbunden. Dabei stellte sich heraus, dass die Decke über dem 2. OG brandschutztechnisch zu ertüchtigen ist, was zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 200.000 € erfordert. Das Geschoss ist ohne diese Ertüchtigung baurechtlich nicht mehr nutzbar.
Für die im 2. OG befindlichen Klassen wurden bis zur Auflösung der
Heinrich–von-Stephan-Schule im Sommer 2005 Container auf dem Schulhof aufgestellt. Die Mietkosten für diese Container belaufen sich für den Zeitraum von August 2004 bis Juli 2005 auf 49.000 €. Unter Berücksichtigung der im Sommer 2004 vorliegenden Sachlage kann daher von einer Verschwendung von Steuergeldern nicht die Rede sein.
Zwischenzeitlich wurde entschieden, das Gebäude Heinrich-von-Stephan-Schule bis auf weiteres schulisch zu nutzen. Der Bedarf hierfür hat sich aus der Entscheidung ergeben, die Heinrich-Kleyer-Schule in ein PPP-Projekt aufzunehmen und damit eine zeitnahe Realisierung der notwendigen Brandschutzsanierung zu sichern. Dies erfordert eine abschnittweise Auslagerung der Schule, die im Rahmen der Umsetzung des SEP-B ab Sommer 2005 zusätzliche Schüler aus der Heinrich-von-Stephan-Schule aufnimmt, für deren Beschulung am Standort Kühhornshofweg zunächst Umbauten notwendig geworden wären. Diese Umbauten werden nicht realisiert. Die Heinrich-Kleyer-Schule erhält viel mehr in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt das Gebäude Heinrich-von-Stephan-Schule ab Sommer 2005 als Dependance bis zum Abschluss der Sanierung.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die weitergehenden noch ausstehenden Dachsanierungsarbeiten fortzuführen. Dies wird nach Abstimmung mit der Heinrich-von-Stephan-Schule und der Heinrich-Kleyer-Schule zwischen Mitte Juni 2005 und Ende Oktober 2005 erfolgen. Die vorhandenen Klassencontainer werden zu Beginn der Sommerferien 2005 abgebaut.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. November 2004NRNR 1621Verschwendung von Steuergeldern im SchuldezernatSTVV-Antrag · CDU
- 24. Januar 2005OFOF 773/5Verwendung des Schulgebäudes der Heinrich-von-Stephan-SchuleOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. Februar 2005VV 1379Verwendung des Schulgebäudes der Heinrich-von-Stephan-SchuleAnfrage
- 15. April 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 315Verschwendung von Steuergeldern im Schuldezernat und Verwendung des Schulgebäudes der Heinrich-von-Stephan-SchuleMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
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Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
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Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FAG, REP und E.L. (= Kenntnis)