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Schäden beseitigen, Verantwortliche zur Kasse bitten!

Vorlagentyp: NRPDS
6 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Dem verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Inhalt

Antrag vom 17.01.2005, NR 1678

Betreff:

Schäden beseitigen, Verantwortliche zur Kasse bitten!

Die Baustelle, Dach der Heinrich- von- Stephan- Schule, liegt brach. Durch die offene Decke dringt Regenwasser in die darunter liegenden Klassenräume.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Um weiteren Schaden zu vermeiden, ist die offene Decke sofort zu schließen.
  2. Die Höhe des eingetretenen Schadens und die dafür Verantwortlichen sind festzustellen.
  3. Zur Erstattung der Kosten für die Beseitigung der eingetretenen Schäden sind die Verantwortlichen heranzuziehen.

Begründung:

Dem verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Hauptvorlage: Antrag vom 17.11.2004, NR 1621 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.01.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Januar 2005 brachte PDS diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 17.01.2005
TO I, TOP 9
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 1621 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1678 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FAG (NR 1621 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 1621 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. Ablehnung)

Schulausschusses
Sitzung 37 · 17.01.2005
TO I, TOP 9
Beraten
1. Der Vorlage NR 1621 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1678 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneE.l
Sonstige:
FAG (NR 1621= Prüfung und Berichterstattung)REP (NR 1621 = Annahme)PDS (NR 1621 = Annahme)BFF (NR 1621 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 1621 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 1621= Prüfung und Berichterstattung) REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (NR 1621 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.01.2005
TO II, TOP 14
Beraten
1. Der Vorlage NR 1621 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1678 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPPDSBFF
Ablehnung:
GrüneFAGE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (NR 1621 Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1621 Annahme)

KAV
Sitzung 34 · 07.02.2005
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage NR 1678 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Schulausschusses
Sitzung 38 · 14.02.2005
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1678 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDE.lFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 24.02.2005
TO II, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1678 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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