Schäden beseitigen, Verantwortliche zur Kasse bitten!
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Dem verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Inhalt
Antrag vom 17.01.2005, NR 1678
Betreff:
Schäden beseitigen, Verantwortliche zur Kasse bitten!
Die Baustelle, Dach der Heinrich- von- Stephan- Schule, liegt brach. Durch die offene Decke dringt Regenwasser in die darunter liegenden Klassenräume.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Um weiteren Schaden zu vermeiden, ist die offene Decke sofort zu schließen.
- Die Höhe des eingetretenen Schadens und die dafür Verantwortlichen sind festzustellen.
- Zur Erstattung der Kosten für die Beseitigung der eingetretenen Schäden sind die Verantwortlichen heranzuziehen.
Begründung:
Dem verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Hauptvorlage: Antrag vom 17.11.2004, NR 1621 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.01.2005
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Januar 2005 brachte PDS diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2005 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 1621 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 3. Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (NR 1621= Prüfung und Berichterstattung) REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (NR 1621 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) sowie FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1621 Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)