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Baukosten bei KT 137 reduzieren

Vorlagentyp: NRFDP
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Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 196 / 2011 in der vorgelegten Fassung zurückzuziehen und mit dem Ziel zu überarbeiten, die veranschlagten Baukosten in Höhe von 4.636.230 Euro um mindestens 20 Prozent zu senken.
  2. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie hoch das Einsparpotential einer Modifikation von Raumprogramm und Energiestandard (z.B. Passivhausstandard ohne Photovoltaik-Anlage oder EnEV-30% statt Plus-Energie-Haus) ist.
  3. Falls das Einsparziel von 20 Prozent anderweitig nicht erreicht werden kann, wird der Magistrat dazu ermächtigt, bei Planung und Bau der KT 137 von den Stadtverordnetenbeschlüssen § 2443 vom 06.09.2007 und § 7502 vom 28.01.2010 (zum Passivhausstandard) sowie § 6356 vom 09.07.2009 (zum Standardraumprogramm) abzuweichen. Begründung: Die reinen Baukosten für das Kinderzentrum Am Ulmenrück (KT 137) sind mit über 4,6 Millionen Euro sehr hoch. In anderen Städten ist der Bau von Kindertagesstätten oft nur halb so teuer. Raumprogramm und Energiestandard wurden dabei in einer Kostenanalyse des Hochbauamtes als zentrale Kostentreiber identifiziert. Diese müssen daher in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage kritisch auf Einsparpotentiale überprüft werden. Die Baukosten für das Kinderzentrum Am Ulmenrück sollten dabei um mindestens 20 Prozent gesenkt werden. Falls dieses Ziel nicht anders erreicht werden kann, sollte der Magistrat ermächtigt werden, im konkreten Fall von den Stadtverordnetenbeschlüssen zum Passivhausstandard und zum Standardraumprogramm abzuweichen. Schließlich ist auch der Energiestandard EnEV-30% noch sehr effizient. Zumindest aber sollte kritisch überprüft werden, ob das Kinderzentrum Am Ulmenrück tatsächlich unbedingt als Plus-Energie-Haus errichtet werden muss. Ein Wirtschaftlichkeitsnachweis fehlt hier vollkommen. Die Effizienz der Photovoltaikanlage ist aufgrund der vielen Bäume auf dem Grundstück und des dadurch zu erwartenden Schattenwurfs zumindest fraglich.

Inhalt

Antrag vom 02.12.2011, NR 160

Betreff: Baukosten bei KT 137 reduzieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 196 / 2011 in der vorgelegten Fassung zurückzuziehen und mit dem Ziel zu überarbeiten, die veranschlagten Baukosten in Höhe von 4.636.230 Euro um mindestens 20 Prozent zu senken.
  2. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie hoch das Einsparpotential einer Modifikation von Raumprogramm und Energiestandard (z.B. Passivhausstandard ohne Photovoltaik-Anlage oder EnEV-30% statt Plus-Energie-Haus) ist.
  3. Falls das Einsparziel von 20 Prozent anderweitig nicht erreicht werden kann, wird der Magistrat dazu ermächtigt, bei Planung und Bau der KT 137 von den Stadtverordnetenbeschlüssen § 2443 vom 06.09.2007 und § 7502 vom 28.01.2010 (zum Passivhausstandard) sowie § 6356 vom 09.07.2009 (zum Standardraumprogramm) abzuweichen. Begründung: Die reinen Baukosten für das Kinderzentrum Am Ulmenrück (KT 137) sind mit über 4,6 Millionen Euro sehr hoch. In anderen Städten ist der Bau von Kindertagesstätten oft nur halb so teuer. Raumprogramm und Energiestandard wurden dabei in einer Kostenanalyse des Hochbauamtes als zentrale Kostentreiber identifiziert. Diese müssen daher in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage kritisch auf Einsparpotentiale überprüft werden. Die Baukosten für das Kinderzentrum Am Ulmenrück sollten dabei um mindestens 20 Prozent gesenkt werden. Falls dieses Ziel nicht anders erreicht werden kann, sollte der Magistrat ermächtigt werden, im konkreten Fall von den Stadtverordnetenbeschlüssen zum Passivhausstandard und zum Standardraumprogramm abzuweichen. Schließlich ist auch der Energiestandard EnEV-30% noch sehr effizient. Zumindest aber sollte kritisch überprüft werden, ob das Kinderzentrum Am Ulmenrück tatsächlich unbedingt als Plus-Energie-Haus errichtet werden muss. Ein Wirtschaftlichkeitsnachweis fehlt hier vollkommen. Die Effizienz der Photovoltaikanlage ist aufgrund der vielen Bäume auf dem Grundstück und des dadurch zu erwartenden Schattenwurfs zumindest fraglich.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.10.2011, M 196 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Oktober 2011MM 196Abriss und Neubau des Kinderzentrums Am Ulmenrück 8 (KT 137) in Bonames (Frankfurter Berg)Magistratsvortrag
  2. 2. Dezember 2011Sie sind hier
    NRNR 160Baukosten bei KT 137 reduzieren
    STVV-Antrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 5 · 05.12.2011
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 160 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 5 · 05.12.2011
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 196 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiraten
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 13.12.2011
TO I, TOP 26
Abgelehnt
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Bildung und Integration, die Beratung der Vorlagen M 196 und NR 160 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 196 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für Errichtung und Betrieb der Photovoltaikanlage der Nachweis der Kostenneutralität geführt wird. 2. Die Vorlage NR 160 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPFreie Wähler
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinke
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
zu 2 / Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPFreie Wähler
zu 1)
Sonstige:
Piraten (M 196 = Annahme, NR 160 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme im Rahmen NR 160) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (M 196 = Annahme, NR 160 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 15.12.2011
TO II, TOP 42
Abgelehnt
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Bildung und Integration, die Beratung der Vorlagen M 196 und NR 160 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 196 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für Errichtung und Betrieb der Photovoltaikanlage der Nachweis der Kostenneutralität geführt wird. 2. Die Vorlage NR 160 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
zu 1 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFDPFreie WählerPiraten
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkePiraten
Ablehnung:
FDPFreie Wähler
zu 2 / Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkePiraten
Ablehnung:
SPDFDPFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme im Rahmen NR 160), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)

KAV
Sitzung 11 · 16.01.2012
TO II, TOP 78
Beraten
Die KAV hat sich mit der Vorlage NR 160 nicht befasst. Beschlussausfertigung(en): § 1019,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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