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Radverkehr am Erich-Ollenhauer-Ring

Vorlagentyp: NRSPD
43 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

In den Anträgen NR 1023/03, 1184/03 und 1364/04 ist ausführlich dargelegt worden, warum die zeitgleiche Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des Nordwestzentrums erforderlich ist. Der Magistrat hat Handlungsbedarf eingeräumt. Angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der Erweiterungsmaßnahmen und der damit einhergehenden Steigerung der Gefahren für den Radverkehr sollte er schnell handeln. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Tarkan Akman Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-Döpel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 343 Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 345 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2005, B 257 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.11.2004 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.11.2004, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 343 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu
  4. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 343 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1601 = Annahme)
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.11.2004, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 345 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  7. Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu
  9. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 345 = Zurückweisung, NR 1601 = Annahme) BFF (B 345 = Zurückstellung, NR 1601 = Annahme)
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004, TO II, TOP 51 Beschluss:
  11. Die Vorlage B 343 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  13. Die Vorlage B 345 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  14. Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Kenntnis) zu
  16. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Kenntnis) und BFF (= Zurückstellung) zu
  18. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung)
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2004, TO II, TOP 51 Beschluss:
  20. Die Vorlage B 343 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  21. Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  22. Die Vorlage B 345 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  23. Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Kenntnis) zu
  25. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Kenntnis) und BFF (= Zurückstellung) zu
  27. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8217,
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.11.2004 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Antrag vom 03.11.2004, NR 1601

Betreff:

Radverkehr am Erich-Ollenhauer-Ring

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 343 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu diesem Antrag als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Bericht B 345 wird zurückgewiesen.
  3. Der Magistrat wird unter Verweis auf die Beschlussfassung zur M 151 vom 26.9.2003 (§ 6382 vom 20.11.2003) beauftragt, die zeitnahe Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des Nordwestzentrums sicherzustellen und dem Parlament die mit Beschluss der Stadtverordneten § 7465 vom 17.6.2004 geforderte M-Vorlage bis Ende 2005 zur Beschlussfassung vorzulegen.
  4. Bis zur Entscheidung der Stadtverordneten über die vorzulegende Radverkehrsplanung für den Erich-Ollenhauer-Ring werden – über den Bau der neuen Zufahrt (Fleischerhaken) hinaus – keine Änderungen der Verkehrsführung an den Einmündungen des Erich-Ollenhauer-Rings vorgenommen, die eine weitere Verschlechterung der Situation des Radverkehrs zur Folge haben könnten. Das gilt besonders für die geplante Einrichtung des freifließenden Rechtsabbiegers aus der Bernadottestraße in den Erich-Ollenhauer-Ring,

Begründung:

In den Anträgen NR 1023/03, 1184/03 und 1364/04 ist ausführlich dargelegt worden, warum die zeitgleiche Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des Nordwestzentrums erforderlich ist.

Der Magistrat hat Handlungsbedarf eingeräumt. Angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der Erweiterungsmaßnahmen und der damit einhergehenden Steigerung der Gefahren für den Radverkehr sollte er schnell handeln.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Tarkan Akman Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Barbara Heymann Stadtv. Klaus Oesterling Stadtv. Elke Sautner Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Stadtv. Elke Tafel Stadtv. Gert Rainer Wagner Stadtv. Arnold Weber Stadtv. Marion Weil-DöpelHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 343 Bericht des Magistrats vom 24.05.2004, B 345

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2004BB 343Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des NordwestzentrumsMagistratsbericht
  2. 24. Mai 2004BB 345Erweiterung Nordwestzentrum - Vorplanung von VerkehrsanlagenMagistratsbericht
  3. 3. November 2004Sie sind hier
    NRNR 1601Radverkehr am Erich-Ollenhauer-Ring
    STVV-Antrag · SPD
  4. 21. März 2005Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 257Berücksichtigung der Belange des Radverkehrs bei der Erweiterung des NordwestzentrumsMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 09.11.2004
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Die Vorlage B 343 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
PDS (B 343 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1601 = Annahme)BFF (B 343 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1601 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 343 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1601 = Annahme)E.l (B 343 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1601 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1., 2. und 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 343 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1601 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 35 · 09.11.2004
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Die Vorlage B 345 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
PDS (B 345 = Zurückweisung, NR 1601 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 345 = Zurückweisung, NR 1601 = Annahme)E.l (B 345 = Zurückweisung, NR 1601 = Annahme)BFF (B 345 = Zurückstellung, NR 1601 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1., 2. und 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 345 = Zurückweisung, NR 1601 = Annahme) BFF (B 345 = Zurückstellung, NR 1601 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 18.11.2004
TO II, TOP 51
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 343 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage B 345 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 4. Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Kenntnis) und BFF (= Zurückstellung) zu 4. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 18.11.2004
TO II, TOP 51
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 343 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage B 345 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 4. Der Vorlage NR 1601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Kenntnis) und BFF (= Zurückstellung) zu 4. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung)

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