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Schluss mit den Winkelzügen des Magistrats Zusätzliche Planstelle für den Jugendclub Stefan Zweig in Ginnheim

Vorlagentyp: NRSPD
2 Stationen im Verfahren7 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Der vorbeugende Brandschutz kostet zusätzliches Geld. Dies ist auch beim vorbeugenden Jugendschutz nicht anders. Wenn es „brennt“, ist es zu spät und das Geschrei groß. Im Sommer 2008 wurde der Neubau des Jugendclubs Stefan-Zweig-Straße eingeweiht. Mit 482 Quadratmeter auf 1,5 Etagen bietet das Haus vielfältige Möglichkeiten für eine pädagogische Arbeit im Interesse der Jugendlichen Besucher/Innen. Zurzeit hat der Jugendclub ca. 120 Stammbesucher/Innen (70% Jungs und 30% Mädchen). Die Praxis hat gezeigt, dass die Nutzung der Räume und die Angebote für die Jugendlichen notgedrungen eingeschränkt werden. Allein aus diesem Grund ist es unbedingt erforderlich, dass eine dritte Planstelle geschaffen wird. In vielen Fällen werden pädagogische Konzepte und Einrichtungen vom JHA und seinen Unterausschüssen fachlich befürwortet, dann kommt vom Magistrat nach langer Prüfung eine scheinbar positive Antwort, die Finanzierung wird seitens des Magistrats dem JHA jedoch aus bestehenden, bereits verplanten Mitteln auferlegt. Dieser „Verschiebebahnhof“ des Magistrates zum Jugendhilfeausschuss ist einfach nur peinlich. Dieser kann nur Mittel verteilen, die er hat, also keine zusätzlich ohne einem anderen Träger etwas wegzunehmen. Die fachliche Notwendigkeit für eine weitere Planstelle ist sicher unumstritten. Daher ist unsere Forderung keine Abwertung des Jugendhilfeausschusses. Noch einmal: wenn es „brennt“, ist es zu spät.

Inhalt

Antrag vom 23.09.2009, NR 1562

Betreff:

Schluss mit den Winkelzügen des Magistrats Zusätzliche Planstelle für den Jugendclub Stefan Zweig in Ginnheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht 776/09 wird zurückgewiesen.
  2. Die Magistrat wird aufgefordert, umgehend die erforderlichen Mittel für eine weitere Planstelle des Jugendclubs Stefan-Zweig-Straße zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der vorbeugende Brandschutz kostet zusätzliches Geld. Dies ist auch beim vorbeugenden Jugendschutz nicht anders. Wenn es "brennt“, ist es zu spät und das Geschrei groß.

Im Sommer 2008 wurde der Neubau des Jugendclubs Stefan-Zweig-Straße eingeweiht. Mit 482 Quadratmeter auf 1,5 Etagen bietet das Haus vielfältige Möglichkeiten für eine pädagogische Arbeit im Interesse der Jugendlichen Besucher/Innen. Zurzeit hat der Jugendclub ca. 120 Stammbesucher/Innen (70% Jungs und 30% Mädchen).

Die Praxis hat gezeigt, dass die Nutzung der Räume und die Angebote für die Jugendlichen notgedrungen eingeschränkt werden. Allein aus diesem Grund ist es unbedingt erforderlich, dass eine dritte Planstelle geschaffen wird.

In vielen Fällen werden pädagogische Konzepte und Einrichtungen vom JHA und seinen Unterausschüssen fachlich befürwortet, dann kommt vom Magistrat nach langer Prüfung eine scheinbar positive Antwort, die Finanzierung wird seitens des Magistrats dem JHA jedoch aus bestehenden, bereits verplanten Mitteln auferlegt. Dieser "Verschiebebahnhof“ des Magistrates zum Jugendhilfeausschuss ist einfach nur peinlich. Dieser kann nur Mittel verteilen, die er hat, also keine zusätzlich ohne einem anderen Träger etwas wegzunehmen. Die fachliche Notwendigkeit für eine weitere Planstelle ist sicher unumstritten. Daher ist unsere Forderung keine Abwertung des Jugendhilfeausschusses.

Noch einmal: wenn es "brennt“, ist es zu spät.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.09.2009, B 776 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 9 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.09.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. September 2009BB 776Zusätzliche Planstelle für den Jugendclub Stefan Zweig in GinnheimMagistratsbericht
  2. 23. September 2009Sie sind hier
    NRNR 1562Schluss mit den Winkelzügen des Magistrats Zusätzliche Planstelle für den Jugendclub Stefan Zweig in Ginnheim
    STVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 9
Sitzung 35 · 01.10.2009
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 776 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 1562 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme

KAV
Sitzung 40 · 26.10.2009
TO II, TOP 83
Angenommen
1. Die Vorlage B 776 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1562 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 24 · 26.10.2009
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Vorlage B 776 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 1562 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 35 · 05.11.2009
TO I, TOP 27
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.11.2009
TO II, TOP 60
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage B 776 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 36 · 03.12.2009
TO I, TOP 14
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 776 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1562 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
SPDLinke
Sonstige:
REP (B 776 = Kenntnis, NR 1562 = Ablehnung)NPD (B 776 = Kenntnis, NR 1562 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (NR 1562 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 776 = Kenntnis, NR 1562 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 1562 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 10.12.2009
TO II, TOP 46
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 776 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1562 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGFreie WählerREPNPD
Ablehnung:
SPDLinke
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie WählerÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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